Christian Meyer

für die Landesregierung Herr Minister Meyer. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mohrmann, man merkt Ihnen Ihre Verzweiflung schon an. Ich glaube, es gab noch keine Landesregierung, die sich so stark für einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf eingesetzt hat, wie diese. Wir haben den Koalitionsvertrag in Niedersachsen umgesetzt. Ich persönlich war es, der bei der Bundesregierung massiv dafür gesorgt hat, dass man die Realität anerkennt und die Berner Konvention ändert, weil der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist. Ministerpräsidenten Olaf Lies und ich haben uns gemeinsam bei der EU-Kommission, bei Ihrer Präsidentin, dafür eingesetzt, dass endlich ein Vorschlag kommt, die FFH-Richtlinie europaweit zu erfüllen. Dem hat Deutschland zugestimmt. Das war übrigens unter der Ampelregierung. Und was ist in den 16 Jahren CDU-Bundesregierung zum Wolf passiert? Nichts! Also, niemand hat so viel getan wie wir, um hier pragmatisch voranzukommen. Sie kritisieren meine Kollegin Frau Staudte. Aber die Agrarministerkonferenz und da sind ja CDUler dabei hat einstimmig beschlossen, das so zu machen, wie meine Kollegin Staudte es vorgeschlagen hat. Wir begrüßen den Koalitionsvertrag Ihrer Bundesregierung, den Sie ja immer mal zitieren: „Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes ... unverzüglich in nationales Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen. Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf." „Unverzüglich", „umgehend" usw. - ich dachte eigentlich, Sie wären vorbereitet. Sie haben so oft gesagt: Wenn die CDU an die Bundesregierung kommt, dann wird das in den ersten 100 Tagen gelöst. Und jetzt fordern Sie mich auf, die Landesregierung soll sich beim Bund für zeitnahe Anpassungen des Naturschutzgesetzes einsetzen? Wir haben vor einem halben Jahr auch auf der UMK gesagt, dass wir das unverzüglich machen. Auch der zweite Satz meiner Kollegin Miriam Staudte ist auf der AMK einstimmig beschlossen worden. Der Bund wird gebeten, umgehend einen Gesetzentwurf für die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vorzulegen und mit den Ländern abzustimmen - weil wir Erfahrung haben, wie wir damit umgehen wollen. Der Kollege Mohrmann hat jetzt immer gesagt, was in diesem Entwurf steht. Legen Sie ihn doch bitte mal vor, dann können wir uns dazu äußern! Sie fordern uns im zweiten Satz Ihres Antrags auf, wir sollen uns in den Ländern darauf vorbereiten, das umzusetzen - was wir nicht kennen! Wir sind auf alles vorbereitet. Wenn der Bund alles im Detail regelt, finde ich das zwar nicht so schön, aber wir werden das umsetzen. Wenn er sagt, wir Länder sollen es machen, regional differenziert, dann machen wir Interventionsgebiete. Wir sind uns im Dialogforum Wolf einig: Wir wollen dort handeln, wo es Probleme gibt, und nicht in den unauffälligen Territorien. Das steht da drin, das haben wir einstimmig gesagt. Nur schnell soll es gehen. Ich hatte gedacht „unverzüglich" und „umgehend" bezog sich auf die 100 Tage. Aber gerade habe ich etwas von Ihrem Bundeslandwirtschaftsminister, Herrn Rainer, gelesen. Der hatte im Sommer ja noch angekündigt, im Januar wäre es im Bundesrat. Und jetzt lese ich bei dpa Bayern: „Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CDU) will Erleichterungen für die Jagd auf den Wolf bundeseinheitlich bis Frühjahr nächsten Jahres geregelt haben." - Nach meiner Kenntnis geht das Frühjahr bis Juli. „'Ich gehe davon aus, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres mit dem Bundesjagdrecht auch durch den Bundesrat durch sein müssten', sagte Rainer." Und dann steht da noch so schön: „Vor einigen Wochen hatte Rainer noch von,Ende Januar' als Zielmarke gesprochen." Wir können doch jetzt nicht ein ganzes Jahr warten, bis unsere Kommunen endlich regional differenziert handeln können! Dann steht hier noch: „Rainer will ein Wolfsmonitoring einführen" - das haben wir in Niedersachsen schon super mit der Jägerschaft geklärt „und die Entnahme - also den Abschuss - von sogenannten Problemwölfen ermöglichen, etwa wenn sie wiederholt Nutztiere gerissen haben." Wie gesagt, ein Zitat von dpa Bayern vom 22. September. Es ging um die Klausurtagung der CSU, wo Herr Rainer irgendwas erklärt hatte. Also, ich weiß nicht, was Sie da noch wollen! Sie fordern uns in Ihrem Entschließungsantrag auf, die Instrumente zum Herdenschutz für kleine und mittlere Betriebe unbürokratischer zu gestalten. Immerhin räumen Sie ein, dass wir schon dabei sind, zu entbürokratisieren - nachdem Sie diese komplizierte Zaunbauförderung ins Leben gerufen hatten, bei der man drei Anträge stellen musste. Und wenn ein Zaun ein paar Zentimeter zu hoch war, bekam der Schäfer keine Förderung, weil er zu viel beantragt hatte. - Wir haben dies auf Vorschlag der Schafhalterverbände auf eine einfache Prämie umgestellt. Ich weiß nicht, ab wann ein Betrieb bei Ihnen ein „mittlerer Schafbetrieb" ist Ab zehn Schafen? Dann gibt es die von Anne Kura genannten 50 Euro pro Tier am Deich und 40 Euro pro Tier im Binnenland. Unbürokratischer geht es nicht! Der Landwirt kann selber entscheiden, wie er den Herdenschutz gewährleistet, ob er das mit einem größeren Zaun oder mit einem gebrauchten Zaun machen möchte. Dieses Prämienmodell ist erfolgreich. Für 625 Betriebe haben wir 4 Millionen Euro vorgesehen, die wir unbürokratisch ausgeben können. - Das hat diese Landesregierung gemacht! Da stehen wir an der Seite der Landwirtschaft. Ich will an Ihren Koalitionsvertrag im Bund erinnern. Darin steht: Der Herdenschutz ist zu fördern. Aber Geld vom Bund habe ich noch nicht gesehen! Wir unterstützen die Weidetierhalter mit Landesgeld. Herr Minister Meyer, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Dr. Mohrmann. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, gerne. Vielleicht kriege ich jetzt ja den Entwurf. Bitteschön, Herr Kollege Mohrmann!