Melanie Walter

Ein wesentlicher Grund dafür ist das Geschäftsmodell der Plattformen. Ihre Algorithmen sollen uns möglichst lange fesseln. Aufmerksamkeit bringt Geld. Wie das erreicht wird ob durch Desinformation, Hass, Gewalt oder pornografische Inhalte, ist dabei egal. Ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige wäre ein klares Signal, den Plattformen dieses Geschäftsmodells zu entziehen und sie so zu zwingen, zum Beispiel eine jugendkonforme und nach EU-Recht arbeitende Social-Media-Version auf den Markt zu bringen. Wir brauchen klare Regeln, und zwar genauso selbstverständlich wie für den Straßenverkehr oder den Konsum von Alkohol. Gleichzeitig gilt: Medienbildung ist unverzichtbar, kein Verbot kann sie ersetzen. Bevor Kinder und Jugendliche uneingeschränkt soziale Medien nutzen, sollten sie zuerst Medienkompetenz aufbauen. Dazu braucht es altersgerechte und sichere Angebote. Der Handlungsdruck ist hoch. Er betrifft ganz Europa. Globale Plattformen lassen sich nicht allein national regulieren. Die EU hat das nötige Gewicht, um klare Grenzen gegenüber den Plattformen zu setzen, die teils von den Regierungen in den USA und China unterstützt werden. Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament des Themas angenommen haben und handeln. Altersverifizierung mit der EUDI-Wallet wird für Ende dieses Jahres tatsächlich in der gesamten EU eingeführt. Strafzahlungen und die Entwicklung von europäischen Angeboten sind erste weitere Schritte. Andere europäische Länder gehen mutig voran. Auch wir dürfen nicht länger zusehen, wie junge Menschen in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden. Es geht darum, digitale Räume sicherer zu machen. Ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Teilhabe bleibt dabei eine Daueraufgabe. Was wir brauchen, ist ein klarer europäischer Rahmen, eine verbindliche und datensparsame Altersüberprüfung, mehr Verantwortung und Transparenz seitens der Plattformen, insbesondere bei suchtfördernden Instrumenten, die sie nutzen, und eine konsequente Stärkung der Medienkompetenz - für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Medienkompetenz ist heute keine Zusatzqualifikation mehr, sondern eine Basisfähigkeit. Entscheidend ist, dass Menschen aller Generationen mit digitalen Medien kritisch und verantwortungsbewusst umgehen können. Dafür wird in unserem Land viel getan. Wir haben die Strategie „Medienkompetenz in Niedersachsen - Ziellinie 2030" im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Damit ist die Strategie des Landes weiterentwickelt worden. Wir setzen dabei auf die erfolgreiche fach- und ressortübergreifende Arbeit bei der Medienbildung. Besonderer Schwerpunkt ist natürlich die politische Medienbildung zur Stärkung der demokratischen Werte. Und damit komme ich zum Kern: Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, aber wir müssen sie widerstandsfähig machen gegenüber den Risiken sozialer Medien. Das beginnt bei denjenigen, die unseren besonderen Schutz verdienen: unseren Kindern und Jugendlichen. Vielen Dank. Vielen Dank. Damit ist die Beratung beider Tagesordnungspunkte abgeschlossen.