Dr. Andreas Philippi
Welche Bedeutung misst die Landesregierung einer Zuweisung der Leistungsgruppen bis zum 31. Dezember 2026 für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Krankenhausversorgung in Niedersachsen bei?
Vielen Dank für den Hinweis. Das Land ist groß, Niedersachsen ist groß, und deshalb haben wir auch sehr viel Verantwortung, sehr vorsichtig vorzugehen. - Verzeihung, ich vergaß: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein: Wir haben das mit sehr vielen besprochen. Ich glaube, ungefähr 50 % aller Geschäftsführer im Land haben meine Telefonnummer, und ich bin mit denen im Gespräch. Wir haben das sehr klar besprochen, insbesondere auch mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, die den Beschluss gefasst hat, diesen Weg so mit uns zu gehen. Ich sage es noch mal klar: Die Planungssicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir jetzt Leistungsgruppen verteilen, sondern die Planungssicherheit entsteht dadurch, dass wir sie wasserfest machen, dass man sich dann anschließend darauf verlassen kann und dass wir vor allen Dingen nächstes Jahr durch eine stabile Finanzierung das heißt, ein budgetneutrales Aufkommen nicht mehr Geld dafür ausgeben müssen. Vielen Dank. - Als fraktionsloses Mitglied hat Herr Rakicky