Christian Meyer
40 Jahre Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer - Schutzversprechen einlösen statt Industrialisierung vorantreiben
Dem Minister obliegt jetzt, eine Frage zu beantworten. Auch dazu gibt es Stellungnahmen. Es gibt Empfehlungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats zum Thema CCS. Wir als Landesregierung sind uns bei diesem Thema komplett einig, wir haben nämlich eine einstimmig verabschiedete Klimaschutzstrategie, in der Sie unsere Haltung nachlesen können. Darin schreiben wir, dass CCS bei nicht vermeidbaren Emissionen ein Baustein sein kann, aber die Priorität der Klimaschutz, also die Vermeidung von CO2-Emissionen, hat, so wie es auch Salzgitter tut. Außerdem haben wir gesagt: Unter dem Meeresgrund kann das möglich sein. Deshalb hat Niedersachsen dem Gesetz ja auch zugestimmt. Wir haben aber auch gesagt, dass das, was wir hier im Landtag vor Jahren beschlossen haben, nämlich dass wir auf Landesebene und im Küstenmeer keine CO2-Speicherung zuzulassen, weiterhin Bestand hat. Das ist die Position, die wir als Landesregierung gemeinsam zu diesem Thema haben. Zum Thema Borkum können Sie Pressemitteilungen und unterschiedliche Haltungen nachlesen. Auch das ist ein Thema, zu dem die Haltung der unterschiedlichen Ressorts bekannt ist. Danke, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage von der
