Christian Meyer

Bitte, Herr Minister! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Wir haben zum Beispiel von der Task-Force Energiewende eine eigene Gruppe zum Thema „Beschleunigung des Netzausbaus", die auch weiterhin tagt. Darin sind auch die Netzbetreiber vertreten, und wir nutzen Potenziale auch mit den Kommunen. Wir haben jetzt gerade auch den Verband der Batteriespeicherhersteller bzw. -betreiber zu einem sehr konstruktiven Dialog eingeladen, weil wir natürlich auch dort zu einer Steuerung kommen wollen. Die Batteriespeicher sollen dort entwickelt werden, wo sie sinnvoll sind, und der Netzausbau soll dem folgen. Die Netzbetreiber sind sehr dankbar. Wir verfolgen die großen Projekte wie SuedLink, A‑Nord usw.: Wie kommen sie voran? Wie nutzen wir Beschleunigungspotenziale? Niedersachsen nutzt in diesen Fällen die Regeln, die uns die EU bei den Stromnetzen für bestimmte Punkte gegeben hat, und ermöglichen ganz oft einen vorgezogenen Maßnahmenbeginn. Letztes Jahr hatten wir für ein Projekt, ich glaube, für eine Stromleitung, eine vorgezogene Baugenehmigung erteilt. Dann stand in der Zeitung: So schnell ist das Unternehmen nicht, es ist noch gar nicht vorbereitet, es kann erst nächstes Jahr bauen. - Wir genehmigen also manchmal schneller, als die Unternehmen bauen können. Wir kriegen sehr viel Lob von den Netzbetreibern und haben in Niedersachsen eine sehr hohe Akzeptanz. Dafür ist auch die Erdverkabelung weiterhin wichtig und dass es zum Beispiel Verträge mit den Landwirten gibt, was die Entschädigungszahlung angeht. Ich glaube, die haben jetzt fast alle großen Übertragungsnetzbetreiber. Olaf Lies und ich waren letztes Jahr vor Ort, als das Landvolk mit Tennet diese Vereinbarung getroffen hat, damit man nicht mit jedem einzelnen Landwirt einzelne Verhandlungen führen muss, sondern Klarheit hat. Von daher nutzen wir die Beschleunigungspotenziale aus. Dann kommen wir zu den Regelungen. Sie wissen, laut dem Klimaschutzgesetz sind alle Maßnahmen, auch Transformationsmaßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, in den Behörden vorrangig zu bearbeiten, und sie haben einen öffentlichen Vorrang. Das heißt, wenn die Salzgitter AG Milliarden in den Klimaschutz investiert, dann arbeiten unsere Gewerbeaufsichtsämter und die anderen Behörden intensiv vorrangig an diesen Projekten, weil sie dem Klimaschutz dienen. Diesen Klimaschutzvorrang hat dieser Landtag ins Gesetz geschrieben. Er gilt für alle Behörden. Deshalb werden Transformationsprojekte vorrangig bearbeitet. Wir schauen gerade auch beim Bund, dass Transformationsprojekte Vorrang haben zum Beispiel bei Netzanschlüssen etc., damit wir die Energiewende hinkriegen. Zu Ihrer Frage nach Wasserstoffnetzen. Auch dort sind wir sehr gut im Bau. Da loben uns alle in den Genehmigungsverfahren. Vor allem vorhandene Leitungen werden dann von Gas auf Wasserstoff umgerüstet. Da sind wir in vielen Bereichen sehr gut und gehen voran. Wir warten noch auf das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz des Bundes, das immer wieder angekündigt worden ist. Ich sage aber auch: Wir warten nicht insofern darauf, dass wir jetzt erstmal alle Leitungsarbeiten liegen lassen, sondern wir bauen und hoffen, dass es kommt. Es wäre schon gut gewesen, wenn es in der letzten Periode gekommen wäre. Wir drängen auch beim Bund darauf, dass man die Planung in diesen Phasen beschleunigt, ohne Bürgerbeteiligung, Akzeptanz ich denke an Erdkabel oder auch den Naturschutz zu gefährden. Man kann das alles zusammen machen. Das zeigen wir sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch beim Ausbau der Strom-, Gas- und Wärmenetze.