Marten Gäde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Das war ja mal wieder ein typisches Beispiel für Ihre parlamentarische Arbeit. Wir hören es die ganze Zeit: Sie spalten nur. Hier geht es um Gerechtigkeit und Würde für queere Menschen, und Sie verbreiten hier mit Ihren falschen Narrativen Hass und gefährden die Menschen. Wir schützen die Menschen. Sie vergiften mit Ihrem Diskurs die Gesellschaft. Wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ungefähr fünf Monate her, dass sich dieses Hohe Haus mit der Frage der Queerfeindlichkeit auseinandergesetzt hat. Alle demokratischen Fraktionen haben in dieser Debatte klargemacht, dass wir an der Seite der Opfer von queerfeindlicher Gewalt stehen und jegliche Form queerfeindlicher Gewalt verurteilen. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank ausdrücken. Niedersachsen ist so vielfältig wie die Menschen, die darin leben. In jeder Stadt und auf dem Land, in allen Generationen finden sich lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und nicht-binäre Menschen. Sie alle sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass sie gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Trotz der vielen Fortschritte in den letzten Jahren ist der Alltag von queeren Menschen noch immer von Vorurteilen und Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt geprägt. Dies ist inakzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass wir als Landtag konkrete Schritte unternehmen, um dieses Problem anzugehen. Der Aktionsplan „Queer Leben“ der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser Aktionsplan enthält Empfehlungen für Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern, darunter die rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Community-Strukturen sowie Internationales. Wir als Land Niedersachsen werden jetzt unsere Schritte gehen und einen eigenen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt entwickeln. 14 von 16 Bundesländern haben das bereits getan. Wir machen es jetzt. Der niedersächsische Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wird in enger Zusammenarbeit mit der queeren Community, mit den Verbänden und den Selbstorganisationen erstellt werden, um die Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen zu erhöhen und Diskriminierung abzubauen. Ich bin unserem Sozialminister Andreas Philippi dankbar, dass dieser Prozess bereits auf den Weg gebracht wurde und jetzt im Vorfeld schon die angesprochene Community-Beteiligung begonnen wurde. Es sind zahlreiche relevante Akteure wie zum Beispiel das Queere Netzwerk Niedersachsen beteiligt. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, dass heute Vertreterinnen des QNN bei der Debatte anwesend sind und der Debatte folgen. Herzlich willkommen! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag „Queeres Leben in Niedersachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskriminierung abbauen - Maßnahmen zur Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ unterstreichen wir als regierungstragende Fraktionen unsere Absicht, Niedersachsen zu einem sicheren und vielfältigen Land für jeden Menschen zu machen. Ich führe einige zentrale Punkte unseres rot-grünen Antrages aus. Wir möchten den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in unserer Landesverfassung verankern. Das wird ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven und diskriminierungsfreien Gesellschaft sein. Ich hoffe wirklich, dass die CDU dieses Vorhaben mit uns mittragen kann. Damit machen wir den Stellenwert deutlich, den der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Niedersachsen hat. Ein weiterer Bereich, in dem wir hier tätig werden, betrifft das Beratungsangebot für queere Menschen. Wir werden prüfen, wie dieses Angebot weiter ausgebaut werden kann. Insbesondere im ländlichen Raum existiert Entwicklungsbedarf. Im Beteiligungsprozess sollen möglichst Synergien identifiziert werden, die dazu beitragen können, das Angebot im Flächenland Niedersachsen in allen Teilen gleichwertig vorzuhalten. Hierbei ist es wichtig, Netzwerke, Unterstützung und Vernetzungsstrukturen für queere Menschen zu fördern und zielgruppenspezifische Zugänge zu schaffen, insbesondere für Jugendliche, Geflüchtete, Migranten, Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen. Angesichts der steigenden Zahl an Straftaten ‑ Frau Schendel hat das eben ausgeführt ‑ im Bereich der queerfeindlichen Hasskriminalität besteht dringender Handlungsbedarf. Aus diesem Grund werden wir den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Opfer queerfeindlicher Gewalt prüfen. Die Aufklärung über sexuelle Gesundheit und geschlechtliche Vielfalt im Gesundheitssystem muss vorangetrieben werden. Es ist essenziell, dass bestehende Präventionsangebote auch weiterhin gefördert werden. Unsere Bildungseinrichtungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Akzeptanz und Toleranz. Wir werden daher bedarfsgerechte Beratungs-, Vernetzungs- und Aufklärungsangebote zum Umgang mit queeren Themen für Bildungseinrichtungen und beteiligte Personengruppen schaffen sowie die Arbeit von Peer-to-Peer-Angeboten unterstützen. Hier ist als Beispiel die Förderung der Projekte von SCHLAU in Niedersachsen besonders lobens- und erwähnenswert. Den Ausbau von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen in Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt werden wir damit noch weiter stärker angehen. Schlussendlich werden wir schulrechtliche Vorgaben zum sensiblen Umgang mit trans‑, inter- und nicht-binären Schüler*innen erlassen und einen Leitfaden für Schulleitung und Lehrkräfte entwickeln. Ein gutes Heranwachsen ist ein Grundrecht und gilt ausnahmslos für jedes Kind und für alle Jugendlichen. Mit der nötigen Aufklärung schützen wir junge Menschen vor Ausgrenzung, Mobbing und letztendlich auch vor einer möglichen Abkapselung von der Gesellschaft. Dieser und weitere Punkte unseres Antrages machen deutlich, dass wir uns als rot-grüne Koalition dafür einsetzen, dass Niedersachsen ein sicherer inklusiver Ort für alle ist, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere, gleichberechtigte Gesellschaft arbeiten! Unsere Gegenwart und Zukunft sind bunt. Ich hoffe auf konstruktive Beratung im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.