Pascal Leddin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Proteste in der Landwirtschaft ‑ sie reißen nicht ab. Noch immer versammeln sich viele Menschen, weil die Belastung einfach zu groß geworden ist. Die Verordnungen, Auflagen und der Erwartungsdruck aus der Öffentlichkeit wollen einfach nicht mit dem Preis zusammenpassen, den die Landwirtinnen und Landwirte am Ende bekommen. Und das ist ein großes Problem. Wir haben uns dieses Problem sehr genau angeguckt und mit unzähligen Landwirtinnen und Landwirten aus der Praxis gesprochen. Als Antwort auf diese drängenden Probleme haben wir einen Antrag eingebracht - genauso wie die CDU. Was jedoch auffällig fehlt, ist jegliche Initiative von der AfD. Sie haben es wieder mal nicht geschafft, zum Thema Agrar einen Antrag einzubringen. Die AfD glänzt hier erneut mit totaler Arbeitsverweigerung. Ich weiß ganz genau: Herr Dannenberg, Sie werden sich gleich wieder hier vorne hinstellen und eine reißende TikTok-Rede halten, während Sie im Agrarausschuss einfach keinen Bock darauf haben, Anträge zu schreiben. Über ein Jahr und vier Monate ‑ genauer gesagt: 488 Tage ‑ hatten Sie Zeit, solche Anträge zu schreiben. Bis heute ist es sage und schreibe ein Antrag - und der zum Thema Erdmandelgras. Das ist die Wahrheit hinter der vermeintlichen Politik der AfD. Mit der AfD wird ganz deutlich: Es wird kein einziges bestehendes Problem in der Landwirtschaft gelöst werden. Eigentlich sollten die Bäuerinnen und Bauern genau wie Hunderttausende Menschen seit Wochen auch gegen die AfD und ihre Agrarpolitik protestieren. Sie tun es wahrscheinlich auch, nur ohne Trecker. Denn Ihre Agrarpolitik ist eine Enttäuschung für alle Wählerinnen und Wähler vor allem für die Landwirtinnen und Landwirte, die gehofft haben, dass Sie sich für sie einsetzen. Kommen wir jetzt zu dem Antrag der CDU. Ich muss ehrlich sagen, ich hätte da schon ein bisschen mehr erwartet. Im Wesentlichen geht es bei dem Antrag um zwei Punkte. Zum einen wollen Sie, dass alles so bleibt, wie es ist ‑ keine Kürzung nirgendwo, aber auch kein Vorschlag, woher das Geld genau kommen soll. Zum anderen finden Sie die Kürzungen im Bereich der Fischerei doof. Da sind wir einer Meinung, aber dann lassen Sie uns doch das Ganze gut gegenfinanzieren. Wenn ich die Wahl zwischen einem Traktor und einem Porsche habe, dann wähle ich doch den Traktor als Dienstwagen. Das Dienstwagenprivileg könnte man sofort und ohne zu zögern um eine Milliarde Euro kürzen. Die Landwirtschaft würde uns danken. Außerdem ist das Instrument der Schuldenbremse total aus der Zeit gefallen. Was bringt es den nachfolgenden Generationen, wenn wir ihnen zwar keine Schulden hinterlassen, dafür aber ein Land mit kaputten Brücken, Bahnschienen und einer Wirtschaft, die sich selbst nicht mehr halten kann. Das kann man niemandem erklären. Weiter mit dem Antrag. Der Agrardiesel ist doch schon lange nicht mehr das Hauptproblem. Wenn so viele Betriebe einzig und allein wegen dieser Rückzahlungen überleben können, läuft in dem System grundlegend etwas schief. Genau deswegen haben wir einen umfassenden Agrarantrag auf den Weg gebracht. Wir wollen kleine Betriebe schützen und das Dogma des „wachse oder weiche“ endlich durchbrechen. Dafür brauchen wir auch ‑ die CDU muss jetzt bei dem kommenden Wort ganz stark sein – Umverteilung; Umverteilung von Geld: weg von den vier großen Lebensmittelkonzernen hin zu der bäuerlichen Landwirtschaft. Denn wie so oft: Genug Geld wäre eigentlich da. - Die vier großen Player im Lebensmitteleinzelhandel machen ordentlich Gewinne. Allein die Schwarz Gruppe, die Muttergesellschaft von Lidl, macht 422 Millionen Euro Umsatz, und das jeden Tag. Die Landwirte haben keine Chance, irgendwas zu verhandeln. Sie sind diesen großen Ketten hilflos ausgeliefert. Deswegen wollen wir, dass das Kartellrecht weiterentwickelt wird und die Konzentrationen im Lebensmitteleinzelhandel beendet und im Zweifel auch zerschlagen werden. Wer die bäuerliche Landwirtschaft erhalten möchte, muss einsehen, dass es so nicht mehr weitergeht. Die Discounter drücken die Preise aber nicht nur, um die Gewinnmarge an sich zu erhöhen. Nein: Sie benutzen Lebensmittel als Ramschware und locken mit billigem Fleisch und anderen Agrarprodukten die Leute in ihre Discounter. Ich sage ganz deutlich: Die Landwirte haben für ihre Produkte hart gearbeitet. Lebensmittel müssen einen Wert haben. Deswegen dürfen diese Waren nicht länger unter dem Produktionspreis verkauft werden. Wir brauchen Mindestpreise, die über den Produktionskosten liegen. Auch hierzu hört man nichts von der CDU. Wir sind uns doch eigentlich einig, dass viele den Bezug zu Lebensmitteln total verloren haben. Die Wertschätzung der Produktion und auch die Nähe dazu waren früher doch viel ausgeprägter. Jedes Jahr schmeißen wir um die 10 Millionen Tonnen Lebensmittel weg, und das wird doch nicht besser, wenn es Lockangebote mit Billigfleisch gibt. Jetzt habe ich sehr ausführlich über den Druck aus der Wirtschaft berichtet, aber das ist nur ein Teil von vielen Problemen. Die Bürokratie, die Bürokratie, die Bürokratie. Kein Gespräch vergeht ohne das Wort „Bürokratie“. Ja, wir müssen Bürokratie abbauen. Landwirte wollen aufs Feld und nicht an den Schreibtisch. Aber der entscheidende Faktor ist nicht, dass wir Bürokratie abbauen wollen, sondern dass wir die Leute aus der Praxis mit dazu holen. Wir wollen auf Landes- und Bundesebene Maßnahmen, die Bürokratie konsequent eindampfen und alles, was nicht gebraucht wird, ersatzlos streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für Veränderungen. Es ist Zeit, nicht nur die Symptome, sondern die Ursache der Probleme in der Landwirtschaft anzugehen. Wir haben die Botschaft der Landwirte laut und klar verstanden. Das sind die Kernforderungen, die gestern vorgetragen wurden. Wir werden nicht ruhen, bis wir ein funktionierendes, nachhaltiges System etabliert haben, das die Landwirtschaft in Niedersachsen und darüber hinaus unterstützt. Unsere 17 Punkte stellen dafür erst den Anfang dar. Das ist nur ein Aufschlag, ein Angebot an Sie. Vielen Dank.