Laura Hopmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ph ilippi! - Er ist heute entschuldigt. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, wie schlecht die Regierungsbank bei diesem wichtigen Thema besetzt ist. Das finde ich sehr schade. Dieser Entschließungsantrag kommt nämlich einem blauen Brief an die Landesregierung und an das Gesundheitsministerium gleich. Anders kann ich mir diesen Entschließungsantrag der sie tragenden Fraktionen nämlich nicht erklären. Der wichtigste Satz dieses Antrags lautet: „Die Landesregierung wird gebeten, in Anlehnung an das nationale Gesundheitsziel,Gesundheit rund um die Geburt'" „einen,Landesaktionsplan Gute Geburt' aufzulegen, um die Schwangerschafts- und geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken." Diese wahrscheinlich aus koalitionärer Verbundenheit äußerst vorsichtig vorgetragene Bitte sollte den Minister nicht nur ins Grübeln bringen, sondern in äußersten Alarmzustand versetzen. Der informierte Leser weiß nämlich, dass das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt" auf Bundesebene bereits im Jahr 2017 veröffentlicht wurde und zusammenfasst, was eine gute Geburtshilfe ausmacht und in welche Richtung wir arbeiten müssen. Auch schon seit dem Jahr 2017 fordern die mit Geburtshilfe befassten Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen, nämlich das Aktionsbündnis Gesundheit Rund um die Geburt, einen Landesaktionsplan, der die richtigen und wichtigen Ziele des nationalen Gesundheitsziels in die Umsetzung bringt. Acht Jahre ist dieses Papier bundesweit bereits in der Welt. Seit fast acht Jahren fordert das Aktionsbündnis einen Landesaktionsplan mit Maßnahmen zur Verbesserung, und seit acht Jahren hat es außer der Akademisierung des Hebammenberufes keine Maßnahmen seitens der verschiedenen Gesundheitsministerinnen und des aktuellen Ministers in Niedersachsen gegeben, die in der gesamten Fläche Niedersachsens zu spürbaren Verbesserungen der Geburtshilfe führen würden - für die Hebammen, für die Frauen, für die werdenden Eltern und auch für die Kinder in Niedersachsen. Heute bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag ein, der die Ziele aus dem nationalen Gesundheitsziel zusammenfasst und Bereiche definiert, die dabei unbedingt berücksichtigt gehören. Es ist gar nicht so, dass die im Antrag formulierten Ziele falsch wären. Ganz im Gegenteil! Natürlich unterstützen wir das Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt". Natürlich wollen wir als CDU eine gute, wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung. Natürlich wollen wir eine frauenzentrierte, traumasensible Geburtshilfe, die Frauen Zeit und Raum zum Gebären gibt und in dem zutiefst natürlichen physiologischen Vorgang der Geburt stärkt, natürlich mit einer Eins-zu-eins-Betreuung durch die Hebamme und natürlich mit Arbeitsbedingungen für Hebammen und geburtshilfliches Personal, die das alles ermöglichen. Aber, meine Damen und Herren, Wollen alleine reicht eben nicht. Es kann nicht mehr nur um Absichtserklärungen gehen. Es muss darum gehen, ob diese Landesregierung ganz konkret bereit ist, die längst bekannten Probleme mit konkretem Handeln zu beheben, dafür auch Mittel zur Verfügung zu stellen, und einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung wirksamer und in der Fläche spürbarer Maßnahmen vorzulegen. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie in Ihrem Antrag relativ vorsichtig. Er liefert auch keine überzeugenden Vorschläge zur Lösung der akuten Probleme. Allein im vergangenen Jahr haben einige Kliniken in Niedersachsen ihre Geburtshilfe aufgegeben, unter anderem in Göttingen, in Lohne, in Herzberg. In einigen Landkreisen, beispielsweise in der Wesermarsch und im Landkreis Diepholz, gibt es gar keine geburtshilfliche Abteilung mehr. Wie soll da wohnortnahe Versorgung aussehen? Wie soll eine sichere Geburt möglich sein, wenn die Frau bis zu 60 Minuten ins nächste Krankenhaus fahren muss? Was macht es mit der außerklinischen Geburtshilfe, wenn Kreißsäle und ganze Kliniken vom Netz gehen? Der Antrag stellt dazu nichts Konkretes fest: kein Förderprogramm, kein Plan zur Stärkung kleiner Geburtshilfestandorte, keine Unterstützung von Kommunen und Kliniken mit Blick auf die Krankenhausreform. Dabei ist es längst fünf nach zwölf. In gleich elf Häusern in Niedersachsen halten Dienst-Beleghebammen die Kreißsäle am Laufen. Doch das System steht möglicherweise bald vor dem Kollaps Frau Emken hat es erwähnt, nicht zuletzt durch den neuen Hebammenhilfevertrag, der zum 1. November 2025 in Kraft treten soll und nach dem Beleggeburten offenbar deutlich schlechter vergütet werden sollen als bislang. Wie dieser Vertrag sich auf die Versorgungslage in Niedersachsen auswirken wird, wissen wir noch nicht im Detail. Aber wir wissen, dass die Landesregierung zu dieser Frage bislang keinerlei Strategie hat. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion eine Unterrichtung dazu im Gesundheitsausschuss beantragt und zusätzlich eine Anfrage gestellt. Und was tut die Landesregierung? Die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen bitten den Minister, dass er das Aktionsbündnis bittet, den seit bald acht Jahren geforderten Landesaktionsplan selbst zu erstellen. Ich bin mir sicher, dass dieses Bündnis von Expertinnen und Verbänden betroffener Eltern das gut machen wird, und ich möchte mich an dieser Stelle beim Aktionsbündnis für sein Engagement in Sachen Geburtshilfe bedanken. Aber eigentlich wäre es die Aufgabe des Ministers, nicht nur einen Plan zu schreiben, sondern zur Tat zu schreiten. Denn aktuell investieren Sie nicht in Ausbildungskapazitäten. Sie schaffen keine Anreize für Hebammen auf dem Land. Sie handeln nicht gegen Klinikschließungen. Sie fördern weder die Niederlassungen für Hebammen, wie es zum Beispiel Bayern tun, noch fördern sie beispielsweise die landesweite Einrichtung von Hebammenkreißsälen in der Fläche, wie es NRW, Hessen und Baden-Württemberg seit Jahren tun. In Niedersachsen fehlt es an Priorität, es fehlt an Struktur, es fehlt an Tatkraft. Und ganz ehrlich: Damit fehlt es auch an Respekt vor denjenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Geburten in Niedersachsen sicher verlaufen. Vor allem fehlt es an Respekt für die Frauen, die Kinder zur Welt bringen und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft fortbesteht. Sie alle erwarten und verdienen wirklich mehr als warme Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es mit der Geburtshilfe ernst meint, der muss bereit sein, politisch zu führen und vor allem zu investieren. Wir erwarten von der Landesregierung konkrete Taten. Und an den Gesundheitsminister: Das erwarten die Sie tragenden Fraktionen wohl auch. Den blauen Brief ans Gesundheitsministerium haben mit dem heutigen Tag und mit diesem Entschließungsantrag Ihre eigenen Leute überreicht. Wir als CDU stehen bereit, den Weg für eine gute Geburtshilfe in Niedersachsen mitzugehen. Aber wir erwarten entschlossenes Vorgehen, konkrete Maßnahmen und einen ehrgeizigen Zeitplan, liebe Landesregierung. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.