Stephan Weil

Guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Auch wenn sicherlich manche von uns heute Morgen ein anderes politisches Ereignis im Vordergrund ihrer Gedanken haben, will ich vereinbarungsgemäß gerne zu Beginn der Sitzungsperiode über die weitere Entwicklung bei Volkswagen seitdem wir das letzte Mal zusammengekommen sind berichten. Ich rechne aber auf Ihre Zustimmung, wenn ich zunächst auf ein neues Thema eingehe, nämlich die Zukunft der Salzgitter AG. Nach der Rettung der Meyer-Werft und inmitten schwieriger Diskussionen bei Volkswagen ist das in ganz kurzer Zeit nun die dritte industriepolitische Herausforderung, vor der wir stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat der Vorstand der Salzgitter AG in einer Ad-hoc-Meldung am Montagabend mitgeteilt, dass ihm ein mögliches Übernahmeangebot von zwei Unternehmen angekündigt worden ist. Dabei handelt es sich zum einen um ein Unternehmen, das bereits mit einem Anteil von annähernd 30 % der derzeit größte Aktionär der Salzgitter AG ist, nämlich die GP Günter Papenburg AG. Zum anderen geht es um einen neuen Investor, die TSR Recycling GmbH & Co. KG, ein Tochterunternehmen von Remondis und damit Teil der Rethmann-Gruppe. Beide Bieter streben die Mehrheit bei der Salzgitter AG an. Finanzminister Heere und mir ist diese Information dem Grunde nach seit Mittwochvormittag bekannt. Es handelte sich um eine Insider-Information, deswegen haben wir uns selbstverständlich bis zur Ad-hoc-Meldung strikt an das Gebot der Vertraulichkeit gehalten. Als Land Niedersachsen verfügen wir über 26,5 % der Anteile. Wir sind damit der zweitgrößte Anteilseigner. Wir schätzen die Entwicklung des Unternehmens auch unter Berücksichtigung der bekanntlich schwierigen Marktverhältnisse in der Stahlindustrie und der ambitionierten Umstellung auf eine CO2-neutrale Stahlproduktion als erfolgreich und als stabil ein. Von uns aus das will ich damit sagen sehen wir keinen Bedarf, die Anteilsverhältnisse zu ändern. Wir werden uns aber nun wie es geboten ist mit dem einstweilen noch erwogenen und noch nicht konkretisierten Angebot, das vorliegt, sachlich auseinandersetzen. Denn selbstverständlich ist ein solches Angebot an die Aktionäre nicht nur rechtlich möglich, sondern auch legitim. Für uns ist dabei maßgeblich, ob eine solche Veränderung für die weitere Unternehmensentwicklung von Vorteil wäre, ob der eingeschlagene Weg zur CO2-freien Stahlproduktion unterstützt würde und ob die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechte der Mitbestimmung und damit letztlich auch der soziale Frieden gewahrt bleiben würden. Die Salzgitter AG ist das zweitgrößte deutsche Stahlunternehmen und hat über 25 000 Arbeitsplätze. Sie ist damit für Niedersachsen insgesamt, aber insbesondere natürlich auch für die Region Salzgitter von sehr, sehr großer Bedeutung. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht sehr bewusst - für das Unternehmen, für die Beschäftigten und für die Region. Wir werden deswegen in den folgenden Tagen selbstverständlich mit den Anbietern sprechen, uns aber ebenso selbstverständlich auch mit dem Vorstand und der Gewerkschaft bzw. dem Betriebsrat austauschen. Wir stehen erst am Anfang dieser neuen Diskussion und können deswegen dem Landtag noch keine vertieften Informationen geben. Deswegen bitte ich für diese knappen Informationen um Ihr Verständnis. Die Landesregierung wird aber in jedem Fall den Landtag und seine Ausschüsse unterrichtet halten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Nachricht zur Salzgitter AG wird viele Menschen in Niedersachsen beunruhigen, und sie steht nicht allein. Bereits seit nunmehr zwei Monaten bestimmt vor allem die weitere Entwicklung bei Volkswagen die Diskussion bei uns in Niedersachsen. Seit nunmehr zwei Monaten sorgt dieses Thema vor allem bei Tausenden Beschäftigten und ihren Familien für Sorge und Unsicherheit. Für die Landesregierung und auch für mich persönlich hat dieses Thema aktuell absolute Priorität. Uns sind die Bedeutung von Volkswagen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in unserem Land ebenso bewusst wie die Erwartungen, die viele Menschen in dieser Situation an die Landesregierung richten. Ich habe zuletzt in einer Regierungserklärung am 25. September hier im Plenum die Situation bei Volkswagen und auch die Erwartungen der Landesregierung an den weiteren Prozess erläutert. Daran kann ich heute anknüpfen. Das gilt beispielsweise für das, was ich gesagt habe: über die Entwicklung auf dem Automobilmarkt, insbesondere auch im Bereich der Elektromobilität, über die Betroffenheit von Volkswagen, aber auch die bereits ergriffenen Gegenmaßnahmen. Ich kann auch an das anknüpfen, was ich zu den politischen Rahmenbedingungen gesagt habe, die aktuell noch zu einer ohnedies schwierigen Situation beitragen. Heute will ich Ihnen gerne über den Fortgang berichten, den es in den letzten Wochen gegeben hat. Mittlerweile dürfte zunächst noch klarer geworden sein, dass es sich um eine Krise der europäischen Automobilindustrie insgesamt handelt. Die Meldungen aus Wolfsburg stehen in einer Reihe von Gewinnwarnungen, die von anderen Herstellerunternehmen in den letzten Wochen der Reihe nach abgegeben worden sind. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich allerdings auf Volkswagen. Es handelt sich nun einmal um das größte Unternehmen, und es handelt sich auch um die größten Beträge. Die aktuelle Situation kommt nunmehr in dem Bericht zum Geschäftsverlauf in den ersten neun Monaten dieses Jahres zum Ausdruck. Zur Erinnerung: Noch mit dem Jahresergebnis 2023 ist ein neuer Rekordgewinn berichtet worden. Die Daten aus den ersten neun Monaten dieses Jahres sprechen leider eine andere Sprache: Beim Absatz ist ein Rückgang um 4 % zu verzeichnen. Die Rendite des Volkswagen Konzerns insgesamt entwickelt sich rückläufig. Es waren im letzten Jahr noch 5,5 %, in den ersten neun Monaten 2024 nur noch 3,6% . Das ist ein Rückgang um mehr als 60% . Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die Marke Volkswagen. Deren Produktion hat bekanntlich ihren Schwerpunkt in den niedersächsischen Werken. Dort beträgt das Zwischenergebnis 2 %. Das sind als Betrag ausgesprochen 1,3 Milliarden Euro. Das klingt auf den ersten Blick doch wie eine beachtliche Summe. Andererseits muss man feststellen, dass im selben Zeitraum mehr als 5 Milliarden Euro investiert worden sind, sodass unter dem Strich mehr Geld abgeflossen ist, als eingenommen wurde. Es besteht also Handlungsbedarf. Ich will wiederholen, was ich hier zuletzt bereits ausgeführt habe: Darüber besteht auch zwischen den unterschiedlichen Akteuren Einvernehmen. Konsens besteht auch in dem Ziel, eine Eigenkapitalrendite von 6,5 % erreichen zu wollen. Dabei möchte ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass es bei einem solchen Ziel nicht darum geht, die Gewinne der Aktionäre zu maximieren. Gewinne sind notwendig, damit ein Unternehmen investieren kann und auch ansonsten im Wettbewerb uneingeschränkt handlungsfähig ist. Sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen aber über den Weg, wie ein solches Ziel tatsächlich erreicht werden kann. Diese Frage wird derzeit vor allen Dingen in den Verhandlungen über den Haustarif von Volkswagen erörtert. Diese Verhandlungen finden aktuell zwischen dem Vorstand und der IG Metall statt. Dabei hat es in der vergangenen Woche aus Sicht der Landesregierung einen ersten Fortschritt gegeben: Der Unternehmensvorstand hat erklärt, für ihn sei maßgeblich, dass das Renditeziel erreicht wird. Ein Einvernehmen beispielsweise über die geforderten Standortschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen ist dementsprechend keine Vorbedingung für die weiteren Gespräche. Wir begrüßen diese Klarstellung, weil damit natürlich auch andere Optionen eröffnet werden. Sowohl Standortschließungen als auch betriebsbedingte Kündigungen werden von uns bekanntlich sehr kritisch gesehen. Gleichzeitig darf der aktuelle Stand der Verhandlungen aber auch nicht überschätzt werden. Bei möglichen Alternativen sind die Verhandlungspartner noch erkennbar weit auseinander. Dennoch macht es dieser Zwischenstand möglich, dass nunmehr unterschiedliche Möglichkeiten nebeneinandergelegt werden und auf dieser Grundlage dann eine insgesamt sachgerechte Lösung des Konflikts erreicht werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bitte in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung zu der Rolle machen, die die Landesregierung aktuell und die von ihr entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats in diesem Stadium des Prozesses einnehmen. Die laufenden Tarifverhandlungen haben eine ganz hohe Bedeutung für die weiteren Perspektiven. Die Arbeits- und Einkommensbedingungen sind nun einmal wichtige Faktoren für das Unternehmensergebnis. Darüber wird in den Tarifverhandlungen, und ich füge hinzu: nur in den Tarifverhandlungen entschieden. - Über andere Bereiche wird erst danach zum Beispiel im Aufsichtsrat zu entscheiden sein. Es hat seinen guten Grund, dass sich Politikerinnen und Politiker traditionell nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Das ist Sache von Vorstand und Gewerkschaft. Dieses Primat wird von uns ausdrücklich respektiert. Dass gleichzeitig die bestehenden Kontakte zu beiden Seiten intensiv genutzt werden, um die grundsätzliche Haltung der Landesregierung deutlich zu machen, versteht sich aber von selbst. Welche das sind, habe ich in der letzten Sitzungsperiode des Landtages zum Ausdruck gebracht. Erstens: Volkswagen muss wettbewerbsfähig sein. Das ist die Grundlage sowohl für den wirtschaftlichen Erfolg als auch für sichere Arbeitsplätze. Zweitens: Wir sind überzeugt, dass es bessere Lösungen als Standortschließungen gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dorthin, wo die Industrie einmal weggeht, kehrt sie nicht zurück. Das ist nun wirklich eine alte Erfahrung. Und drittens: Das Miteinander von Management und Arbeitnehmervertretung hat Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten schon oft geholfen, schwierige Situationen zu meistern. Daran festzuhalten und den sozialen Frieden im Unternehmen zu wahren, empfiehlt sich auch dieses Mal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss es auch weiterhin um sozialverträgliche Lösungen gehen anstelle von Werksschließungen und betriebsbedingten Kündigungen. Schließlich ist mir eines noch besonders wichtig: Ich sagte eingangs, dass diese viele Menschen quälende Diskussion nun schon zwei Monate währt. Meine herzliche Bitte an alle, die darauf Einfluss nehmen können, lautet deswegen: Bringen wir diese unbestreitbar schwierigen Diskussionen zügig zu einem guten Ende, und geben wir den Beschäftigten und ihren Familien noch vor Weihnachten Klarheit! Das muss unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Volkswagen muss in diesen Wochen Entscheidungen treffen, die für das Unternehmen, aber auch für Niedersachsen insgesamt von großer Bedeutung sind. Dabei spielen selbstverständlich auch die Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle, unter denen die Fahrzeugproduktion in Deutschland derzeit stattfindet und die von der Bundespolitik beziehungsweise der Europäischen Union gesetzt werden. Auch dazu habe ich in der letzten Sitzungsperiode bereits ausgeführt. Ergänzend kann ich Ihnen heute berichten, dass die 16 Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in der vorvergangenen Woche auf Vorschlag Niedersachsens einen weitreichenden Beschluss gefasst haben, wie aus unserer Sicht die Transformation der Automobilindustrie politisch unterstützt werden muss. Wohlgemerkt: Die Länder fordern keine Abkehr von der Transformation, sondern ihre Unterstützung. Wir verlangen von der Bundespolitik dauerhafte Perspektiven und Planungssicherheit. Wir setzen uns gemeinsam für Kaufanreize bei Elektroautos ein - und zwar ausdrücklich auch für private Haushalte. Wir fordern Programme des Bundes für den Ausbau der Ladesäulen. Und wir wollen, dass die Einführung eines ermäßigten Ladestrompreises geprüft wird. Das sind im Kern unsere Forderungen an die Bundesebene. Ebenso wichtig und dringlich sind Maßnahmen auf der europäischen Ebene. Die 16 Länder fordern, dass die Überprüfung der CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie um ein Jahr auf das Jahr 2025 vorgezogen wird und Strafzahlungen bis zu den Ergebnissen ausgesetzt werden. Um es in Erinnerung zu rufen: Dabei geht es um Milliardenbeträge, die aktuell viel besser für Investitionen in eine CO2-freie Zukunft genutzt werden sollten, als an Brüssel gezahlt zu werden. Das sind nur einzelne Elemente eines Beschlusses, mit dem wir Länder unsere Unterstützung für die Automobilindustrie sehr deutlich gemacht haben. Ich freue mich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen damit der niedersächsischen Initiative angeschlossen haben. Ich finde es wichtig und auch beispielgebend, dass die Ländergemeinschaft damit wieder einmal nicht die Parteibücher, sondern die Sache in den Vordergrund gestellt hat. Es geht uns allen ganz gleich, aus welcher politischen Familie wir kommen - darum, die wichtigste deutsche Industrie in einer schwierigen Phase zu unterstützen und die Weichen für eine gute Zukunft des Autolandes Deutschland richtig zu stellen. Das gilt ausdrücklich auch für einen Zankapfel der aktuellen Diskussion. Der MPK-Beschluss fordert eine Unterstützung der Elektroautos - und zwar sehr konkret. Er spricht sich zugleich auch für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung bei E‑Fuels aus. Das ist exakt die richtige Reihenfolge und die richtige Gewichtung. Denn es muss daran erinnert werden, dass die Produktion von CO2-freien E‑Fuels vor einem nach wie vor großen Problem steht: Die Produktion benötigt enorme Mengen erneuerbarer Energien, die aktuell und in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen dürften. Und wegen diesem hohen Aufwand dürfte - jedenfalls für Pkw - eine solche Produktion auf absehbare Zeit wirtschaftlich kaum möglich sein. Und schließlich: Es gibt wichtige Bereiche im Verkehrswesen, die zur Umstellung dringend auf E‑Fuels angewiesen sind, weil es an Alternativen mangelt, Flugzeuge etwa oder die Schifffahrt. Warum spreche ich das hier an? Weil die anhaltende politische Diskussion bei den Autofahrerinnen und Autofahrern für immer weitere Unsicherheit sorgt und damit den Unternehmen, die bereits viele Milliarden Euro in die Entwicklung der Elektromobilität investiert haben, das Leben noch zusätzlich schwer macht. Industriepolitik braucht Planungssicherheit. Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis; aber sie muss offenbar immer wieder aufs Neue in Erinnerung gerufen werden. Den Ländern das zeigt der MPK-Beschluss sehr deutlich ist dieser Grundsatz sehr bewusst. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir wie bei manchen anderen Fragen auch ausgehend von einer gemeinsamen Position der Länder vielleicht auch zu viel mehr Einvernehmen auf der Bundesebene gelangen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind wirklich bewegte Zeiten. Das merken wir jeden Tag aufs Neue. Wichtige Unternehmen der niedersächsischen Industrie stehen im Wind. Als Landesregierung tun wir unser Möglichstes, unsere Industrie zu unterstützen, sei es als Anteilseigner innerhalb der Unternehmen, sei es durch Engagement für industriefreundliche Rahmenbedingungen. Wir werden darin auch nicht nachlassen. Unsere Industrie steht in einem anspruchsvollen Wandel. Aber eines ist klar und muss als Ziel unbestritten sein: Deutschland ist ein Industrieland und muss es bleiben; Niedersachsen ist ein Industrieland und muss es bleiben. Industrie ist die Grundlage für einen großen Teil unserer Wertschöpfung, für Millionen Arbeitsplätze und für unseren gesellschaftlichen Wohlstand. Diese Überzeugung wird auch in Zukunft die Grundlage unserer Arbeit sein, bei Volkswagen und bei der Meyer-Werft, in der Salzgitter AG, in der chemischen Industrie und in vielen anderen Bereichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herzlich, uns auf diesem Kurs zu unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.