Deniz Kurku

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Trauerspiel, Herr Bothe, aber eines mit Ansage und vor allen Dingen mit viel Taktik. Ich möchte hier heute die Gelegenheit nutzen, mich zunächst bei der sehr geschätzten Kollegin Djenabou Diallo-Hartmann noch einmal zu bedanken, die uns hier in diesem Hause in der ersten Beratung ‑ viele mögen sich erinnern ‑ von dem ganz persönlichen Schicksal ihrer Familie berichtet hat. Mich hat das getroffen und auch betroffen gemacht. Das war für sie sicherlich kein einfacher Schritt, aber einer, der neben all den Zahlen und Statistiken den Blick auf das lenkt, worum es eigentlich geht, nämlich auf die menschliche Dimension. Vielen Dank dafür! Gar nicht in Ihre Richtung, Herr Bothe, sondern vielmehr all diejenigen Menschen, die Ihrer Partei noch die Stimme geben, ganz gleich, ob sie sich als konservativ oder bürgerlich bezeichnen, frage ich, wie sie damit klarkommen, dass sich ein innenpolitischer Sprecher wie Sie hier hinstellt und immer wieder solche Dinge behauptet und äußert. Ich finde das sehr fragwürdig. Ich könnte dazu eine ganze Menge zitieren, aber ich lasse das erst einmal. Unerträglich finde ich es allerdings, wenn Sie im Zusammenhang mit der schrecklichen Flucht über das Meer ‑ und auch bei der Nutzung von Notrufsystemen, wenn es um diese App geht ‑ von einem kostenlosen Taxiruf oder, wie auf Facebook, von einem Shuttleservice sprechen. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein! Ich finde, das ist dieser Sachlage wirklich nicht angemessen. Zum Antrag und kurz und knapp zur Einlassung auf Facebook: Die Unterrichtung durch die Landesregierung hat klar gezeigt, dass die Seenotrettung eine völkerrechtliche Verpflichtung ist, ein Bestandteil des internationalen Seerechts, aber vor allem ‑ ich habe es eben gesagt ‑ ein Gebot der Menschlichkeit. Zu den Kommunen: Da bin ich auch als Kommunalpolitiker echt angefasst; das sage ich Ihnen ganz persönlich. - Schön, dass Sie es sind; dann agieren Sie bitte auch so! Ich finde, man muss dann auch das Selbstverwaltungs- und Entscheidungsrecht der Kommunen entsprechend akzeptieren und respektieren - ob es Ihnen nun passt oder nicht, und nicht immer nur, wie es bei Ihnen gerade in den Kram passt. Ob sie eine Patenschaft für ein Rettungsschiff übernehmen möchten, ob sie vielleicht sogar Geldleistungen in ihre Haushalte stellen möchten, das entscheiden die Kommunen vor Ort und nicht wir hier. Wir haben hier im Plenum schon darüber diskutiert, was auf der EU-Ebene und auch auf der Bundesebene besser laufen sollte. Ich glaube, das müssen wir hier nicht zu weit vertiefen. Zur richtigen und auch wichtigen Bekämpfung von Schleuserkriminalität, auch auf der Bundesebene, hat sich unsere Ministerin Daniela Behrens hier bereits bei der ersten Beratung eingehend ausgelassen. Zu den Kernfakten des Antrags der AfD fordere ich Sie ganz klar auf, sich noch einmal mit der wissenschaftlichen Studie des Projekts „Seenotrettung im Mittelmeer“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und anderen auseinanderzusetzen. Keine Panik, AfD-Fraktion! Sie brauchen keine Angst zu haben, nur weil ich die Worte „Migration“ und „Integration“ benutzt habe. Die Studie wurde unter nature.com/scientificreports veröffentlicht. Nicht, dass es später heißt, ich hätte mir hier irgendetwas zusammengesucht! Die Studie zeigt ganz klar, dass es keine Pull-Effekte durch Seenotrettung gibt. Such- und Rettungsaktionen sorgen nicht für Anreize und damit indirekt für mehr Tote. Andere Faktoren wie die Konflikte in den Ländern sowie ökonomische und ökologische Bedingungen, aber auch anderes, sind viel ausschlaggebender. Abgesehen von alldem ‑ das möchte ich an der Stelle noch sagen ‑ bin ich sehr überrascht über Ihr Vorgehen, Herr Bothe. Gestern habe ich mir Ihre Rede noch einmal vorgenommen, die Sie in der ersten Beratung gehalten haben, und neben die Rede Ihres ‑ ich glaube, ich kann das an der Stelle sagen ‑ auch aus anderen Zusammenhängen nicht ganz unbekannten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner vom 19. Oktober letzten Jahres gelegt. Das Ergebnis, da können Sie sich alle sicher sein ‑ ‑ ‑ Ich sage es mal andersherum. Ich kann Sie beruhigen: Ich werde jetzt mit Ihnen hier keine Textarbeit machen. Das würde ich den geschätzten Kollegen aus den anderen drei Fraktionen nicht antun wollen. Wenn man die Reden nebeneinanderlegt, dann ist das Ergebnis sehr auffällig. - Auch das! Eine Bundestagsrede von Herrn Brandner zu nehmen, sie ein bisschen durchzuschütteln, ein paar Bezeichnungen an der einen oder anderen Ecke vielleicht noch ein bisschen zu verändern, hier und da mit einem Vorwurf zu garnieren, dass das Land „durch Massenmigration aus dem arabisch-afrikanischen Raum … vor die Hunde“ geht, dann ein paar Attacken gegen die Landesregierung, und dann noch etwas gegen kommunale Entscheidungen, die Ihnen nicht in den Kram passen, und schließlich ein bisschen schütteln - und fertig ist der Mix. Entschuldigen Sie, das ist eindeutig zu wenig, aber sicher auch nicht der einzige Grund, warum wir diesen Antrag hier heute ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.