Hartmut Moorkamp

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Logemann, ich schätze Sie natürlich auch sehr, weise aber zurück, dass ich in der Anhörung im Ausschuss nicht aufgepasst habe ‑ das habe ich sehr wohl. Wir hatten eine intensive Anhörung mit vielen unterschiedlichen Positionen, pro und kontra. Für meine Fraktion haben die Kontra-Argumente überwogen, und das war ganz klar das Argument des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der seine Position eindrücklich dargelegt hat: Das ist ein Eingriff in die Planungshoheit unserer Kommunen, die es in vielen Bereichen gibt ‑ das ist deutlich geworden. Dieses Argument unterstützen wir. Das stellt nicht die Arbeit der ganzen Einrichtungen und Institutionen infrage - wir bekennen uns ganz klar dazu, dass diese Strukturen weiterhin gestärkt werden müssen. Aber gerade Ihr Ansatz der verbindlichen Umsetzung usw. hat für starke Irritationen gesorgt. Wir wollen gemeinsam an dem Thema weiterarbeiten, dazu sind wir bereit. Aber dies war kein guter Aufschlag. Und am Ende haben Sie Ihren Antrag so weit entkräftet und geschwächt, dass Sie ihn eigentlich auch ganz hätten zurückziehen können.