Antonia Hillberg

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Woran erkannt man eigentlich ein Plagiat oder auch, dass jemand etwas abgeschrieben hat? Unter anderem wohl daran, dass der Autor oder die Autorin wenig von der Materie versteht und man beim Betrachten der Argumentationsketten feststellt, dass das alles wenig Sinn ergibt und vielleicht auch etwas durcheinander ist. Meine Damen und Herren, noch leichter ist die Erkenntnis aber, wenn beispielsweise eine Antragstellerin, sagen wir, den Ursprung ihres Werkes in Fußnote 7 auch noch direkt als Quelle angibt. Obwohl man schon sagen muss: Aufgrund des unzulänglichen Verweis- und Zitierstils dieses Antrages muss dieser Verweis erst einmal gefunden und richtig zugeordnet werden. Erstsemester würden für solche Fußnoten wohl ihren ersten Fehlversuch in einer Prüfung kassieren. Aber zurück zum Thema: Im letzten Jahr hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diesem Antrag nun wirklich verdächtig ähnlich ist. Knapp anderthalb Jahre hat dann die hiesige AfD-Fraktion gebraucht, um etwas Niedersachsen einzuarbeiten. Das hat nun zur Folge, dass wir hier im Landtag wohl nun dieselbe, wenig zielführende Debatte führen müssen, die der Bundestag schon erlebt hat. Danke dafür! Da ich mich aber meiner Aufgabe und der parlamentarischen Debatte nicht verwehren möchte, möchte ich in aller Kürze darauf eingehen, warum dieser Antrag keinerlei Verbesserung der Forschung in Niedersachsen zum Ziel hat. Ihr Antrag, liebe AfD-Fraktion, ist inhaltlich falsch, die Forderungen sind nicht zielführend, und darüber hinaus ist dieser Antrag auch eine handwerkliche Katastrophe. Zusammengefasst: Sie attestieren einigen Fächern bzw. Forschungsfeldern eine vermeintliche Unwissenschaftlichkeit, nur weil Ihnen die Forschungsfragen und Erkenntnisinteressen zuwider sind. Genannt seien an dieser Stelle etwa die Sozial- und Kulturwissenschaften im Allgemeinen oder auch die Geschlechterforschung und Disability Studies im Konkreten. Um in Ihrem Antrag aber nicht nur den dystopischen Zustand an deutschen Hochschulen herbeizureden, gewürzt mit einer Prise Hoffnung auf eine Rückkehr in das Jahr 1900 ohne Gleichstellung und moderne Wissenschaft, haben Sie einen Antrag von Ihren Bundestagskolleginnen und ‑kollegen abgekupfert, bei dem Ihre Vorstellungen von unfreier Wissenschaft mit dem Thema der Exzellenz bzw. eigentlich begrenzt auf das Programm der Exzellenzstrategie verknüpft werden. Hier zeigt sich die erste Unkenntnis. Denn im Rahmen von exzellenter Forschung ist die Exzellenzstrategie nur eines von vielen Elementen und Förderwerkzeugen und im quantitativen monetären Vergleich ein eher kleiner Faktor hier in Niedersachsen. Sie fordern außerdem beispielsweise die Evaluation der Geschlechterforschung durch den Wissenschaftsrat. Wenn Sie nicht nur bei Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag abgeschrieben hätten, dann wüssten Sie wohl, dass die WKN, also die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen bereits im Jahr 2004 in ihrer Evaluation der Sozialwissenschaften hervorgehoben hat, dass die Fragestellungen aus der Geschlechterforschung ein hohes Potenzial für Forschung und Lehre in Niedersachsen haben. Zum selben Ergebnis kam im vergangenen Jahr übrigens auch der Wissenschaftsrat bei seiner Evaluation der Geschlechterforschung. Er betont obendrein Achtung!, dass die politischen Angriffe auf die Relevanz und Wissenschaftlichkeit der Geschlechterforschung keine Grundlage besitzen und abgelehnt werden. Damit sind Sie, ehrlich gesagt, nicht nur entlarvt, sondern Ihre Forderung ist auch hinfällig. Wenn Sie außerdem nicht nur weiter bei Ihren Kolleginnen und Kollegen abgeschrieben hätten, dann wüssten Sie wohl auch, dass es die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen gibt und diese seit zehn Jahren ein institutionalisiertes Monitoring inklusive Evaluation verschiedener Fächer und Fächergruppen in Niedersachsen durchführt, die dann zur Verbesserung von Forschung beiträgt. Dann wüssten Sie auch, dass Ihre Forderungen in Konflikt mit der Freiheit von Wissenschaft stehen. Und Sie wüssten dann vermutlich auch, dass durch die universitäre Selbstverwaltung über Studiengänge, Forschungsgruppen, Exzellenzcluster und vieles mehr eigenständig nach wissenschaftlichen Überlegungen entschieden wird und nicht aufgrund irgendeines herbeifantasierten ideologischen Diktats. Liebe AfD-Fraktion, weder Gleichstellung an Hochschulen noch Geschlechterforschung und angrenzende Disziplinen schaden unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Diversität in der Wissenschaft ist wichtig; denn Wissenschaft ist Teamwork. Verschiedene Perspektiven eröffnen neue Wege. Wissenschaft ist die Neukombination von Wissensbeständen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Neue Perspektiven und diverse Wissensbestände sind daher zu Recht eines von mehreren Förderkriterien der Exzellenzstrategie, weil sie ein wichtiger Erfolgsfaktor für erfolgreiche Forschung sind. Dieser Antrag ist gekennzeichnet von der Unkenntnis des deutschen Wissenschaftssystems, von unzureichender Belegführung, von Scheinkausalitäten und von Unwissenschaftlichkeit sowie voller tendenziöser Behauptungen, denen wir gerade lauschen durften. Meine Damen und Herren, hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, wenn Sie von Wissenschaft sprechen. Abschließend lässt sich festhalten, dass dieser Antrag einzig und allein als Vehikel für Ihre politische Ablehnung von Gleichstellung, freier Wissenschaft und Vielfalt und damit schlussendlich auch den Grundwerten unserer Verfassung dient. Die Leidtragenden sind hier wissenschaftliche Fächer und Teildisziplinen wie die Geschlechter- und Diversitätsforschung. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen versichern: Egal, wie groß die Angriffe sind - wir als SozialdemokratInnen stehen für eine freie Wissenschaft und den Schutz der Wissenschaftsfreiheit. Eines darf in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben: Liebe AfD, Sie sprechen davon ich zitiere aus Ihrem Antrag, „wissenschaftsfremde Einlagerungen ... konsequent zu entfernen" und eine „Wissenschaftshygiene" zu betreiben. Das hat Frau Schülke hier eben auch vorgetragen. Diese Begrifflichkeiten erinnern an einen Sprachgebrauch - sie sind denen der Nationalsozialisten ähnlich. Ich möchte Sie daran erinnern, welche Zerstörung in der deutschen Wissenschaft durch die NS-Ideologie angerichtet wurde: Albert Einstein, Max Born, Erwin Schrödinger, Emmy Noether - um nur einige zu nennen, die aus Deutschland vertrieben wurden. Sie sind nicht die Einzigen. Viele weitere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden vertrieben oder in den Tod gedrängt. Achten Sie auf Ihre Sprache, sonst könnte Ihnen noch vorgeworfen werden, eine semantische Nähe zu suchen, die wohl auch bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit Ihrer Partei nicht zu Ihren Gunsten ist. Vielen Dank.