Nadja Weippert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! „In Springfield they're eating the dogs, they're eating the cats, they're eating the pets of the people that live there" - dies ist wohl das berühmteste Zitat Donald Trumps aus der einzigen Live-Debatte des gerade vergangenen US-Wahlkampfes um das Weiße Haus. Es ist ein Zitat, das den Wahlkampf überdauern und in den Köpfen der Menschen hängen bleiben wird - nicht nur, weil es bekanntermaßen mittlerweile schier unzählige Memes im Internet dazu gibt, sondern auch, weil die Folgen für den Ort, über den Donald Trump gesprochen hat, verheerend sind. Springfield ist in diesem Fall eben nicht der fiktive Wohnort der Simpsons. Nein, Springfield ist ein realer Ort in Clark County im US-Bundesstaat Ohio. Mit „they" waren haitianische MigrantInnen gemeint, die dort im Ort leben bzw. zum Teil lebten. Denn mittlerweile haben rund 2 000 von ihnen die Stadt verlassen, aus Angst vor Hass und Gewalt, die ihnen seit der Ausstrahlung der TV-Debatte massiv entgegenschlagen. Aber nicht nur die MigrantInnen in Springfield leiden, sondern auch der Rest der Bevölkerung. Das reicht von Gewaltexzessen über Neonazi-Aufmärsche und die Notwendigkeit, Schulgebäude zu sichern, bis hin zum Einbruch der lokalen Wirtschaft. Eine einzige Falschbehauptung, die sich in Zeiten von Social Media rasant in der ganzen Welt verbreitet, löst eine nicht mehr zu stoppende Kettenreaktion aus. Wie groß der Einfluss von solchen Fake-News-Kampagnen auf Wahlkämpfe und damit auf den Frieden und die Demokratie ist, konnten wir also gerade wieder live erleben - ebenso wie den Einfluss des Kapitals. Ein Milliardär, der eine der größten und einflussreichsten Social-Media-Plattformen betreibt, verloste Millionen für Stimmen an die Republikaner - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der US-Wahlen. Fake-News-Kampagnen sind also nicht nur ein Teil der hybriden Kriegsführung und ausländischer Einflussnahme auf das demokratische Staatswesen und das gesellschaftliche Zusammenleben, die wir seit Jahren weltweit insbesondere durch Russland registrieren; auch bei uns in Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 wurden beispielsweise über Olaf Scholz und Armin Laschet jeweils 500 Falschaussagen verbreitet, über Annalena Baerbock sogar 16 000. Auf die misogyne Komponente dieser Zahlen gehe ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht ein. Klar ist aber: Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz stehen alle Menschen häufiger vor der Herausforderung, manipulierte Bilder oder gar Deepfake-Videos von echten Bildern und Nachrichten zu unterscheiden. Aufgrund immer besserer Qualität der künstlich erstellten bzw. manipulierten Daten und deren Verbreitung zur schnellen Stimmungsmache in den sozialen Medien fällt das leider immer schwerer. Es braucht mehr Medienkompetenz in allen Altersklassen und das Hinterfragen mittlerweile fast jeder verbreiteten Meldung. Und es braucht auch Strafverfolgung für diejenigen, die diese Falschaussagen und diese Hetze im Netz verbreiten. Neben Versuchen, unseren gesellschaftlichen Frieden durch Fake News zu destabilisieren, erleben wir auch Cyberattacken, Sabotageaktionen, Störungen unseres Luftraums und versuchte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. All diese Komponenten der hybriden Kriegsführung haben vor allem ein Ziel: die Destabilisierung und Zerstörung unserer vielfältigen offenen Gesellschaft, der Art zu leben und zuallerletzt auch die Zerstörung unseres höchsten Gutes, unserer Demokratie. Die Geschichte von Springfield sollte daher allen DemokratInnen eine letzte Mahnung und Warnung sein. Wir alle hier wissen: Aus Gedanken werden Worte, werden Taten. Daher meine Bitte, liebe KollegInnen: Lassen wir DemokratInnen uns nicht spalten! Schaffen wir die Voraussetzungen, um unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen und uns aktiv gegen hybride Angriffe zu wehren! Stellen wir uns täglich gemeinsam Fake News, Hass und Hetze entgegen, egal ob auf dem Wochenmarkt, in der BürgerInnen-Sprechstunde oder digital im Internet! Lassen wir nicht zu, dass Springfield auch in unserem Land Realität wird, sondern treten wir gemeinsam weiterhin fair und ehrlich für ein starkes, solidarisches und vielfältiges Niedersachsen ein, gegen die Angriffe auf unsere Verfassung, für den Schutz unseres Friedens und unserer Demokratie! Vielen Dank.