Marten Gäde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu können, weil der vorliegende Antrag zeigt, wie man gute, pragmatische Politik für die Menschen in diesem Land macht. Jetzt sprechen wir über einen Antrag, der im Kern eine menschenwürdigere, effektive und innovative psychiatrische Versorgung voranbringen will und dabei ein zentrales Ziel verfolgt: die Reduktion von Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Behandlung. Dieses Ziel ist nicht nur politisch richtig, sondern vor allen Dingen ethisch geboten. Zwangsmaßnahmen, seien es Fixierungen oder erzwungene Behandlungen, sind immer auch Grundrechtseingriffe, Eingriffe in die Würde und Autonomie der betroffenen Menschen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Anwendung solcher Maßnahmen auf das absolut notwendige Minimum reduzieren. Niedersachsen ist im Bundesvergleich im Bereich der psychiatrischen Versorgung gut aufgestellt, aber wir können noch besser werden. Der aktuelle Landespsychiatrieplan zeigt, dass wir hier noch nicht ganz am Ziel sind. Die Forderungen dieses Antrages greifen wesentliche Punkte auf: erstens die rechtliche Absicherung der Landespsychiatrieberichterstattung, um Transparenz und Vergleichbarkeit in der Anwendung von Zwang zu gewährleisten, zweitens die Ausweitung der Berichterstattung auf Fälle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Maßnahme, die den gesamten Bereich der Zwangsmaßnahmen in Niedersachsen transparent macht, drittens die Förderung evidenzbasierter, deeskalierender Konzepte wie Safewards, die bereits bewiesen haben, dass sie Zwangsmaßnahmen signifikant reduzieren, viertens Bau- und Umbauvorhaben, die das Ziel haben, psychiatrische Kliniken, insbesondere die Akutstationen, deeskalierender zu gestalten und in der baulichen Prüfung vorrangig zu berücksichtigen. Diese Schritte sind nicht nur gut durchdacht, sondern auch gut belegt. Projekte wie die Implementierung von Safewards in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Hildesheim zeigen, dass innovative Ansätze nicht nur Theorie sind, sondern in der Praxis zu beeindruckenden Ergebnissen führen. Auch der Ausbau der stationsäquivalenten Versorgung ist ein wichtiger Aspekt. Menschen in Krisen sollen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können, statt sich der belastenden Erfahrung einer Klinikaufnahme aussetzen zu müssen. Dies stärkt nicht nur die Betroffenen, sondern entlastet auch unsere Kliniken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht, die sich in tiefen Krisen befinden, oft hilflos, verängstigt und ohne Perspektive. Bauliche Anpassungen in Kliniken, bessere Schulungen für das Personal und eine datenbasierte Steuerung unserer Versorgung machen den Unterschied für Betroffene und die Fachkräfte. Dieser Antrag ist ein Bekenntnis zu einer menschlicheren Psychiatrie, in der Hilfe im Fokus steht. Er ist ein Schritt zu einer Versorgung, die Menschen in ihrer Würde achtet und in schwierigen Momenten stärkt. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie dem Antrag zu! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Gäde. Ich möchte noch einmal sagen: