Julia Retzlaff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Jahre und acht Monate ist es jetzt her, dass die Corona-Pandemie Niedersachsen erreicht und das Leben der Menschen aus dem Nichts auf den Kopf gestellt hat. Im März 2020 stellte der Bundestag nichts weniger als eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest - eine Situation, die niemand von uns je zuvor erlebt hatte. Diese Pandemie war eine außergewöhnliche Bedrohung. Sie stellte uns politisch, medizinisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich vor Herausforderungen und Entscheidungen unter enormer Unsicherheit. Die Verantwortung war groß und zugleich das Wissen über dieses Virus noch sehr gering. Offensichtlich war aber die immense Gefahr für Gesundheit und Leben, die von diesem Virus lange Zeit ausging. Es war also schnelles, verantwortungsvolles Handeln gefragt, um Menschenleben zu schützen. Ich habe großen Respekt vor allen, die in dieser Zeit Verantwortung übernommen haben: vor unser damaligen SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil und stellvertretend der damaligen Gesundheitsministerin Daniela Behrens, die in ungezählten Sitzungen des Krisenstab des Landes leitete, und auch vor den demokratischen Fraktionen dieses Hauses, die bereit waren, schwierige Entscheidungen zu tragen, und übrigens selbst sehr schnell nach den ersten Monaten Corona-Pandemie mit dem Landtagsbeschluss über den Antrag mit dem Titel „Aus COVID-19 lernen - Erfahrungen für zukünftige Pandemieplanung nutzen - Sonderausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen" diesen Sonderausschuss eingesetzt haben. Das war ein ganz klares Signal: noch während der Krise aus der Krise lernen, systematisch, faktenbasiert und wissenschaftlich. Es war ja so, dass die Bedrohungslage in der Pandemie Entscheidungen abgefordert hatte, die zum Schutz des Lebens enorme Einschränkungen des täglichen Lebens, der Mobilität und der Wirtschaft nach sich gezogen haben. Der Sonderausschuss tagte über anderthalb Jahre, hörte Expertinnen und Experten, Wissenschaft und Praxis an und arbeitete an einer sachlichen, differenzierten Aufarbeitung. Das zeigt, wie verantwortungsbewusst die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament gehandelt haben. Und in diesem Zusammenhang stelle ich spontan eine Anfrage, und die lautet so: Was hat eigentlich die AfD in Niedersachsen während der Corona-Pandemie getan? Die Antwort ist schnell gefunden und fällt auch ziemlich kurz aus: keine Verantwortung übernommen, kein Beitrag zur Lösung, viel Lärm, wenig Substanz. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele 'CDU': Da war was mit einem Taucheranzug! - Gegenruf von Klaus Wichmann 'AfD': Das war eine Sauerstoffflasche, Herr Thiele! Ein kurzer Rückblick: Nach der ersten Schockstarre zu Beginn der Pandemie brachte die AfD im Juni Moment, Frau Kollegin, warten Sie bis die beiden Herren fertig sind! Ich wollte eigentlich gern vortragen. Vielleicht wären Sie so freundlich. Danke schön. Herr Thiele und Herr Wichmann! Die CDU-Fraktion hat noch Redezeit, und auch die AfD hätte noch 1:40 Minuten. Die Kollegin Retzlaff am Redepult hat nun das Wort. Bitte, fahren Sie fort! Ein kurzer Rückblick: Nach erster Schockstarre zu Beginn der Pandemie und nachdem Abgeordnete der AfD offensichtlich im Taucheranzug hier saßen, wie ich gerade höre, brachte die AfD im Juni 2020 einen Antrag mit der Forderung zur sofortigen Aufhebung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen in diesen Landtag ein. Mitten in der Welle ein solcher Antrag! Da war nichts zu lesen von konstruktiver Kritik zur Verbesserung von Schutzkonzepten oder Unterstützung Betroffener, keine Ideen für Kitas, keine Lösungen für Unternehmen, nur das Verneinen des Infektionsgeschehens und Forderung nach Abschaffung aller Schutzmaßnahmen; nicht, dass irgendjemand etwas anderes von Ihnen erwartet hätte. Kurz darauf folgten die Parolen. Im Herbst 2020 startete die AfD Niedersachsen ihre Kampagne „Schluss mit der Corona-Panik" und „Schluss mit der Corona-Diktatur". Frau Klages, die Angstkampagnen, von denen Sie heute gesprochen haben, hat die AfD betrieben. Sie hat Angst vor Impfungen verbreitet. Wie zynisch und menschenverachtend kann man eigentlich sein? Genauso haben Sie mit Ihrer Aussage heute, Frau Klages, die epidemische Lage wieder abgestritten. In der Folge wiederholten AfD-Abgeordnete dieses Hauses immer wieder dieselben Muster: Masken seien nutzlos, Lockdowns übertrieben, Impfungen gefährlich. Belege? Fehanzeige! Und die bleiben Sie uns auch heute wieder schuldig, dafür gibt es Angstmache, Desinformation und Verharmlosung. Während ÄrztInnen, Pfleger, Lehrkräfte, Eltern und Kinder tagtäglich mit der Realität der Pandemie kämpften, hat die AfD die Existenz dieser Bedrohung bestritten. Das war Sabotage an der Solidarität dieses Landes. Wir halten also fest: Wäre die Pandemie nach den Maßstäben der AfD gemanagt worden, dann müssten wir uns heute mit einer ganz anderen Dimension von Leid und Trauer und ganz anderen schwerwiegenden Folgen der Pandemie auseinandersetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass es die damalige SPD-geführte Landesregierung war, die uns in Niedersachsen verantwortungsvoll durch die Pandemie geführt hat - mit dem klaren Ziel, Menschenleben zu schützen, das Gesundheitssystem stabil zu halten und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage zeigt es ja deutlich: Die Entscheidungen, die während der Corona-Jahre gefällt wurden, wurden auf Basis der jeweils verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen, fortlaufend geprüft, und sie hielten auch gerichtlicher Kontrolle stand. Das heißt natürlich nicht, dass nichts besser gemacht werden kann. Im Gegenteil, die Landesregierung benennt auch Folgewirkungen und notwendige Maßnahmen, etwa im Bereich Bildung und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wer also von Aufarbeitung spricht, muss differenzieren zwischen Fehlern, aus denen man gelernt hat, und bewusster Instrumentalisierung von Ängsten. Genau Letzteres ist das Geschäftsmodell der AfD. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Pandemie hat uns alle geprägt. Jede und jeder von uns hat Erinnerungen, die bleiben werden: die Angst, Eltern und Großeltern anzustecken, den Run auf die Tests vor Weihnachten 2020, damit der Test dann hoffentlich negativ ausfällt und das Weihnachtsfest mit der Familie stattfinden kann. In der Rückschau wissen wir, dass die Kontaktbeschränkungen, in den Anfängen selbst im Familienkreis, der Verzicht auf Feiern und Begegnungen, die Schulschließungen, die Besuchseinschränkungen in Pflegeeinrichtungen, das Abstandhalten, das Sich-nicht-umarmen-und-nicht-die-Hand-geben-Können und besonders für Kinder und Jugendliche, das Sich-nicht-mit-den-besten-Freunden-treffen-Können, das Keinen-Kindergeburtstag-feiern-Können oder vielleicht sogar das Den-Abiball-nicht-feiern-Können tiefe Spuren hinterlassen hat, besonders bei Kindern, Jugendlichen, Älteren und auch bei Alleinstehenden. Diese Erfahrungen können und dürfen wir nicht vergessen. Es ist gut, dass wir die Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Konsequenzen für hoffentlich nie folgende Pandemie und vor allem für diejenigen, die noch heute unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, ziehen. Die Aufarbeitung hat in Niedersachsen früh begonnen, und auf Bundesebene wird das Geschehen mit der neuen Enquete-Kommission aufgearbeitet: wissenschaftlich fundiert, transparent, mit dem Ziel, für die Zukunft besser vorbereitet zu sein. Meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt vor denjenigen, die während der Pandemie nicht ins Homeoffice gehen konnten und im Gesundheitssystem, in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und in den Supermärkten gearbeitet haben, vor Busfahrerinnen und Busfahrer, die während der Pandemie durchgehend gefahren sind, und vor Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die teils trotz persönlicher Anfeindungen gearbeitet haben. Sie alle haben diese Land am Laufen gehalten. Ich habe großen Respekt vor denen, die in dieser Zeit mehr als andere tragen mussten: Selbstständige und Unternehmerinnen, die teilweise organisieren mussten, ihren Betrieb zeitweise zu schließen, Kinder und Jugendliche, die allein zu Hause waren, Menschen, die Angehörige verloren haben, und all jene, die bis heute unter den Spätfolgen leiden. Wir haben sie im Blick, stehen an ihrer Seite und arbeiten politisch daran, ihnen zu helfen. Auch das macht die Antwort der Landesregierung deutlich. Ich sage auch deutlich es liegt mir sehr am Herzen, dass wir insgesamt in Deutschland an einigen Stellen noch besser werden müssen. Gerade Betroffene von Post-COVID, Long-COVID oder verwandten Erkrankungen wie ME/CFS verdienen mehr Unterstützung. Noch heute ist die Versorgungslage für sie schwierig. Wir arbeiten mit politischen Initiativen daran, Betroffenen zu helfen. Aber wir brauchen auch hier in Bund und Ländern übergreifend mehr Commitment und Ressourcen, um die Forschung auszuweiten und die medizinische Versorgung dieser Menschen gerade auch im ambulanten Bereich zu verbessern. Abschließend, meine Damen und Herren: Was die AfD mit dieser Anfrage und dem Auftritt hier am Redepult will, ist, Vertrauen weiter zu zerstören. Das ist, wie ich finde, sehr offensichtlich. Erinnern wir uns an das, was zählt: Solidarität, Verantwortung und der Respekt vor wissenschaftlicher Arbeit und rechtsstaatlichen Verfahren. Das ist die Basis, auf der wir aus der Krise lernen werden. Vielen Dank.