Björn Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordkirchen in Nordrhein-Westfalen, Bad Malente-Krummsee in Schleswig-Holstein, Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern oder auch Bad Eilsen und Rinteln im Weserbergland - was haben diese Orte gemeinsam? - Klar, alles touristische Highlights in ihren Bundesländern! Aber das ist natürlich nicht das, worüber wir heute sprechen wollen. Sie haben es sich sicherlich schon gedacht: Dort werden natürlich auch Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte der entsprechenden Bundesländer ausgebildet, und zwar entweder in der dualen Ausbildung in nur zwei Jahren oder im dualen Studium in nur drei Jahren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich selbst habe mich damals für genau dieses Studium in Rinteln entschieden. Ich habe übrigens viele Jahre als Personalratsmitglied Bewerbungsgespräche begleitet. Ich war auf vielen Berufsmessen, um für die Finanzverwaltung zu werben. Und ich habe selbst als Gastdozent in Bad Eilsen unterrichtet. Da habe ich natürlich viele Gespräche geführt und auch gefragt: Warum hast du dich eigentlich für diesen attraktiven Beruf entschieden? Oder was sprach damals eigentlich dagegen? Wenn ich Ihren Antrag auf Verlegung der Schule lese, dann müsste das ungefähr so laufen: Eine angehende Studentin googelt Studienorte und findet Folgendes heraus: „Bekannt als lebendige Fachwerkstadt an der Weser, ist die Stadt Rinteln ein guter Ausgangspunkt für einen Aufenthalt im Weserbergland. Entdecken Sie bei einer historischen Stadtführung eine Vielzahl an spannenden Geschichten und lassen Sie sich von den prachtvollen Weserrenaissance-Bauten verzaubern.“ Reaktion A: Mega! Das wollte ich schon immer in meinen 21 Monaten Fachtheorie erleben. Auf geht’s, ich bewerbe mich! Reaktion B ‑ die müssten Sie wahrscheinlich da rauslesen ‑: Oh mein Gott! Rinteln hat nur 30 000 Einwohner, und mit dem Zug komme ich da gar nicht erst hin. Ich suche mir etwas anderes. Sehr geehrte Damen und Herren, so läuft das nicht. Für fast alle, mit denen ich gesprochen habe ‑ mich damals eingeschlossen ‑, war es so ‑ jetzt müssen meine Kollegen aus dem Weserbergland stark sein ‑: Bis zur Entscheidung über die Berufswahl war es ziemlich egal, wo der Studien- oder Ausbildungsort für die Fachtheorie ist - egal, ob es um die 21 Monate Fachtheorie im Studium oder um die 8 Monate mit dem theoretischen Teil in der Ausbildung geht. Wenn man sich erst mal entschieden hat ‑ da gebe ich Ihnen recht ‑, wäre es natürlich schon cooler, in einer großen Stadt zu studieren. Gar keine Frage! Aber ich kenne niemanden, der wegen des Standorts der Steuerakademie die Finanzverwaltung verlassen hat. Wenn ich aber zukünftige Beamtinnen und Beamte frage: „Warum hast du dich für diesen Arbeitsplatz entschieden?“, dann steht an Platz 1 nicht etwa der Standort der Steuerakademie, sondern der sichere Arbeitsplatz, ganz klar! An Platz 2 steht meistens die Vergütung. 1 260 Euro in der Ausbildung oder 1 320 Euro im Studium, das ist ganz ordentlich. Dann steht vor allen Dingen im ländlichen Raum ‑ wo ich herkomme ‑ oft an Platz 3: ein attraktiver Arbeitsplatz direkt vor Ort, ich kann direkt an meinem Wohnort arbeiten. - Das ist wirklich attraktiv, und das macht unsere Finanzverwaltung im Land Niedersachsen aus, meine Damen und Herren. Nicht ganz unentscheidend sind natürlich flexible Arbeitszeiten. Das ist auch bei uns in der Finanzverwaltung wirklich extrem gut. Zur Wahrheit gehört auch: Die Bewerberzahlen gehen zurück. Das ist bei dem aktuellen Fachkräftemangel allerdings keine Überraschung. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass aktive Beschäftigte die Finanzverwaltung in Richtung der freien Wirtschaft verlassen, weil dort einfach besser bezahlt wird. Deshalb ist es natürlich richtig, den Beruf attraktiver zu gestalten. In den letzten Jahren ist da einiges passiert. Digitalisierung: Jeder Azubi, jeder Student, jede Studentin bekommt am ersten Tag ein Tablet in die Hand gedrückt. Wir haben einen volldigitalen Unterricht. Homeoffice und Telearbeit sind seit wenigen Jahren absolute Selbstverständlichkeit in der Finanzverwaltung. Die Arbeitszeiten wurden, wie gesagt, immer mehr flexibilisiert. Wartezeiten auf Beförderung ‑ das finde ich wichtig ‑ sind durch Stellenhebungen verringert worden. Wir machen auch kleine Sachen wie das Job-Bike. Keine Frage, dieser Beruf muss noch attraktiver werden und noch mehr Wertschätzung erfahren. Denn ohne Finanzverwaltung ist kein Staat zu machen. Jetzt zu Ihrem Vorschlag: Sie planen knapp 10 Millionen Euro für die Verlegung in die KWA 4 ein. Jetzt habe ich mal ein bisschen recherchiert. Ich bin ein Freund von Fakten. Ich weiß, bei Ihnen ist das nicht jeder. Nur ein Beispiel: Der geringste Betrag, den ich gefunden habe, um ein ‑ ich nenne es mal: ‑ Hotelzimmer zu bauen ‑ denn das ist das, was wir in der KWA 4 eigentlich machen müssten ‑, ist ungefähr 25 000 Euro pro Zimmer. Jetzt müssen wir sehen, dass wir in Rinteln und Bad Eilsen zusammen gerade 328 Betten haben, und Sie wollen die Studenten ja noch mit unterbringen. Das heißt, wir brauchen mindestens 500 Betten. Wenn ich das hochrechne, brauche ich mindestens 12,5 Millionen Euro nur für die Zimmer. Wenn ich mit 50 000 Euro rechne ‑ was durchaus ein realistischer Wert ist ‑, sind es 25 Millionen Euro. Dann fehlen noch 46 Hörsäle, die wir gerade am Standort haben, und die Verwaltung. Wir kommen also mit 10 Millionen Euro lange nicht hin. Wir müssen sehr viel mehr Geld ausgeben. Jetzt lassen wir einmal die Kosten außen vor. Was spricht eigentlich für Hannover? - Da ist mehr los, ganz klar. Und Hannover ist leichter mit dem ÖPNV zu erreichen, das ist auch ganz klar. Aber was spricht dagegen? - Die Steuerakademie ist am Standort etabliert. Ungefähr 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind da vor Ort und haben ihren Wohnort dort. Sie können sich das mit ihrem Gehalt in Hannover garantiert nicht so gut leisten wie in Bad Eilsen und in Rinteln. Und in die Schule ist in den letzten Jahren immer mehr investiert worden. Sie ist eben mittlerweile ziemlich weit auf den Stand der Zeit gebracht worden. Sie ist ein erheblicher Standortfaktor in der Region. Andere Länder haben ihre Schulen ‑ das haben wir gerade gehört ‑ auch weitgehend jwd. Das liegt einfach daran, dass man sich im ländlichen Raum vielleicht auch ein bisschen besser auf die Sache konzentrieren kann. Und ich als Dorfkind kann sagen: Die Gemeinschaft stärkt sich im ländlichen Raum vielleicht auch ein bisschen besser. Sehr geehrte Damen und Herren, warum sollen wir mehr als 10 Millionen Euro ausgeben, um den ländlichen Raum zu schwächen ‑ und das im Weserbergland ‑, und wie sollen wir das dem Steuerzahlerbund oder dem Landesrechnungshof oder auch der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, die sich ganz klar für den Standort ausspricht, erklären? Wir sollten uns lieber mit den Sachen beschäftigen, die den Job wirklich attraktiver machen: zum Beispiel mit einem Anbau für Einbettzimmer oder, wenn dort kein Platz mehr ist, vielleicht mit einem dritten Standort, vielleicht in der Nähe von Oldenburg oder in der Nähe von Braunschweig. Dann hat man kürzere Wege. Nach Hannover ist der Weg von Bad Eilsen aus übrigens gar nicht so weit. Wir müssen die Aufstiegschancen verbessern, und wir müssen die Wartezeit auf Beförderungen noch mehr reduzieren. Und wir müssen den Beschäftigten einfach mehr Wertschätzung entgegenbringen. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung betrieblicher Fitnessangebote, die Sanierung weiterer Finanzämter - und das Geld einfach an einem Standort zu investieren, den wir schon haben. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.