Christian Fühner

Herzlich Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Gesetze, die prägen ein Land über Jahre. Es gibt Gesetze, die zeigen, wie eine Regierung auf Herausforderungen ihrer Zeit reagiert. Unstrittig ist, dass die Bildungspolitik in Niedersachsen eine der großen Herausforderungen ist. Denn unsere Schulen stehen nach wie vor vor gewaltigen Herausforderungen: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Digitalisierung, Ganztag, Inklusion, zunehmende Gewalt, Integrationsfragen, zunehmende psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen und die Frage, wie wir unsere jungen Menschen auf die digitale Welt vorbereiten. Deshalb haben auch viele Schulen, Verbände, Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf dieses Schulgesetz geschaut und schon lange darauf gewartet und gehofft, dass es Antworten gibt, die diese Probleme lösen. Das, was heute hier zur Abstimmung steht, ist, Herr Mennen, ganz sicher kein großer Wurf. Im Gegenteil: Diese Novelle ist vor allen Dingen eins: völlig ambitionslos. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt sie, die einzelnen Regelungen, die sinnvoll sind und die wir auch mittragen können: digitale Durchführung von Konferenzen, einzelne organisatorische Anpassungen, einzelne Maßnahmen, die in diesem Gesetz umgesetzt werden. Es ist normal, wenn man ein Schulgesetz novelliert, dass es Veränderungen gibt. Wir sehen auch, dass Handlungsbedarf beim Thema Nachteilsausgleich und Notenschutz besteht und dass dort Regeln eingeführt werden, wenngleich ich vorwegsagen will, dass wir uns sehr genau ansehen müssen, ob das ausreicht, ob das, wie es dann umgesetzt wird, ausreicht und ob da das Diagnoseverfahren noch mal in den Blick genommen werden muss. Ich glaube, dass eine Evaluierung an dieser Stelle auf jeden Fall Sinn macht. Richtig finden wir auch, dass gesetzliche Grundlagen für das Thema Schüler-ID geschaffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir allerdings nicht mittragen können ich finde es bezeichnend, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen gar nichts zu diesem Thema gesagt haben, ist die Demontage unseres Förderschulsystems in Niedersachsen. Frau Hamburg, es reicht nicht aus, dass Sie die Förderschulen Lernen in diesem Land schon abgeschafft haben. Jetzt wollen Sie weitere Förderschulen schließen. Welch ein Wahnsinn, wenn wir uns ansehen, wie es mit den Förderbedarfen von Schülerinnen und Schülern aussieht! Diese Politik kann von uns nicht mitgetragen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Landeselternrat spricht zu Recht von einem „Rückschritt in der Inklusion", die kommunalen Spitzenverbände äußern erhebliche Bedenken, und jetzt kam ein Brief von fast 100 Schulen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es das in den letzten Jahren mal gegeben hat: dass 100 Schulen sich zusammenschließen und einen Brief schreiben. Und die Kollegin und der Kollege von den Grünen verlieren nicht ein Wort zu dieser Thematik sie wollen ja Schule besser machen, obwohl 100 Schulen sich gegen dieses Schulgesetz sperren und erhebliche Bedenken mitteilen und der Ministerin im Grunde auch sagen: Das kann so nicht umgesetzt werden, weil wir hier große Probleme sehen! Ich will aus diesem Brief zitieren: Die Förderschulen in Niedersachsen haben sich nämlich über Jahre hinweg nicht nur als Lernort für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung etabliert, sondern haben zugleich auch als sonderpädagogische Förderzentren fachliche Expertise für die Schulen in ihrem Umfeld bereitgestellt. Weiter heißt es: Besonders kritisch erscheint in diesem Zusammenhang neben der geplanten Streichung der ausdrücklichen gesetzlichen Verankerung der Förderzentrumsfunktion die vorgesehene Einschränkung des Zugangs zur Förderschule für Schülerinnen und Schüler mit ausschließlichem oder vorrangigem Unterstützungsbedarf. Sehr geehrter Herr Kollege Fühner, lassen Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Scharrelmann zu? Sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fühner, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Auch wenn wir regelmäßig miteinander reden, möchte ich Sie dennoch hier fragen, weil diese Bildungsinitiative eine der scheinbar wichtigsten Initiativen dieser rot-grünen Landesregierung ist das ist in den vorherigen Reden sehr deutlich geworden: Die Ministerin ist hier, aber der Ministerpräsident verkündet regelmäßig, dass Arbeit und Bildung für ihn höchste Priorität haben. Der Ministerpräsident ist heute bei dieser Debatte nicht im Saal. Was halten Sie davon, dass der Ministerpräsident dieses Thema nun scheinbar doch nicht für so wichtig hält, wie er es in öffentlichen Reden immer darstellt? Ein Hinweis für alle Kolleginnen und Kollegen im Saal: Die Uhr wird nicht angehalten, wenn jemand aus derselben Fraktion eine Frage stellt. Der Kollege Fühner hat jetzt das Wort. Herr Kollege Scharrelmann, vielen Dank für das Wegnehmen der Redezeit. Vor allen Dingen will ich die Frage beantworten, weil sich der Ministerpräsident in den letzten Wochen in die Debatte um die Schulgesetznovelle immer eingeschaltet hat, aber nicht als Ministerpräsident, sondern als SPD-Landesvorsitzender. Man muss sich das mal vorstellen: Wir diskutieren ein Schulgesetz, die Grünen haben gerade erklärt, wie lange man daran gearbeitet hat teilweise zehn Jahre, und was macht die SPD in Niedersachsen? Statt die konkreten Vorschläge in dieses Schulgesetz hineinzuarbeiten, schreibt sie ein Zehn-Punkte-Positionspapier, in dem Sachen stehen, die nicht in diesem Schulgesetz stehen. Ich frage mich wirklich, wer in diesem Land eigentlich in der Bildungspolitik regiert. Und dass er jetzt nicht da ist, ist ein Zeichen dafür, wie ernst die SPD die Bildungspolitik in diesem Land nimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne gleich bei der SPD bleiben, weil es hier natürlich auch um weitere Punkte geht, die diskutiert werden. Das Thema, das die SPD gerne aus dem Positionspapier umsetzen möchte, Herr Lies, ist die Sprachförderung von Kindern im Alter von vier Jahren. Unser Gesetzesvorschlag dazu steht im Raum und wird diskutiert. Was macht die SPD? Sie schreibt in das Positionspapier, dass sie das möchte, aber lehnt es im Landtag ab. Auch in diesem Schulgesetz: keine Spur von Sprachförderung! Und Herr Lies schreibt in seinem Positionspapier als SPD-Landesvorsitzender, er möchte Bundesinvestitionsmittel für die Sanierung von Kitas einsetzen. Wofür nutzt Herr Lies aber hier im Landtag als Ministerpräsident die Bundesinvestitionsmittel? 800 Millionen Euro ein Wahnsinn! für Tablets in unseren Schulen! Im Gesetzgebungsverfahren ist sehr deutlich geworden: Das ist nicht ausgereift. Hier gibt es tausend Fragen. Die Kommunen sagen, das Geld reicht vorne und hinten nicht für die Wartung und Etablierung. Deswegen ist das alles nicht ausgereift, wirklich ein falscher Einsatz und konträr zu dem, was Sie in Ihre Positionspapiere schreiben. Und wenn man Schulen fragt, wofür sie das Geld brauchen, dann sagen sie häufig als Erstes: Wir brauchen Schulsozialarbeit in einem Stufenplan. Dann schaue ich mal, was der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies schreibt. Er sagt: Wir schaffen einen Stufenplan. In fünf Jahren soll jede Schule eine halbe Stelle mit landesfinanzierter Schulsozialarbeit haben. - Sie haben in den letzten drei Jahren hier im Landtag Jahr für Jahr unsere Anträge zum Ausbau der Schulsozialarbeit abgelehnt! Das, was Sie jetzt fordern, findet in diesem Schulgesetz keinen Niederschlag. Die GEW hat gesagt: Schreiben Sie es doch ins Schulgesetz, wenn Ihnen das so wichtig ist! - Ich lese wieder mal gar nichts! Das, was Sie sagen, und das, was Sie machen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das ist scheinheilig, liebe Sozialdemokraten. Scheinheilig ist das! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Beispiel, wie wenig Mut in dieser Novelle steckt, zeigt auch das Thema der Smartphone-Nutzung. Auch hier will ich mal wieder die SPD zitieren, die schreibt: Wir brauchen ein klares Verbot für Handynutzung in den Grundschulen. - Unser Gesetz mit klaren Regeln an den Schulen wird hier mitdiskutiert. Wir sind viel weitgehender. Aber wenn Sie nur die Grundschulen regeln wollen: Bitte, dann machen wir das als Erstes! Aber auch hier finde ich im Gesetz wieder gar nichts, was da geregelt werden soll. Das Einzige, was Frau Hamburg macht, ist, Handlungsempfehlungen auszusprechen. Wollen wir unsere Kinder in diesem Land wirklich mit Handlungsempfehlungen schützen? Wir haben Schülerinnen und Schüler, die haben 16 Stunden Bildschirmzeit, also auch in der Schule. Das lösen wir nicht mit Handlungsempfehlungen, sondern mit klaren Regeln, die in unseren Schulen umgesetzt werden müssen. Herr Kollege Fühner, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Lansmann. Wenn ich dafür dann Redezeit kriege, denn die läuft mir hier langsam ab. Ja. Bitteschön! Vielen Dank für