Hartmut Moorkamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Deutschland und seine Bündnispartner müssen für ihre Verteidigungsfähigkeit nachhaltig mehr machen und diese stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dazu erklärt: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Genau das ist auch unsere Überzeugung als CDU-Fraktion hier im Niedersächsischen Landtag. Doch Verteidigungsfähigkeit bedeutet mehr als moderne Streitkräfte. Sie braucht eine funktionierende Logistik und leistungsfähige Infrastruktur. Häfen, Straßen, Schiene und Umschlagsplätze - all das muss im Ernstfall funktionieren. Genau deshalb haben wir diesen Antrag hier eingebracht. Unsere niedersächsischen Seehäfen sind zentrale Knotenpunkte für Versorgung, Logistik und Sicherheit. Schon heute werden über Häfen wie Emden und Nordenham Militärgüter transportiert. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und unserer Bündnispartner. Besonders hervorzuheben ist das Marinestützpunktkommando Wilhelmshaven. An diesem größten Standort der Bundeswehr werden zentrale Aufgaben für die Marine wahrgenommen. Die NATO stellt höhere Anforderungen an ihre Mitgliedstaaten, und Deutschland wird mehr Verantwortung übernehmen müssen. Truppen, Material und Versorgungsgüter müssen im Krisenfall schnell und zuverlässig verlegt werden können. Für die CDU-Fraktion hier ist auch glasklar: Wir wollen unsere Häfen dabei unterstützen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Niedersachsen übernimmt mit seinen Seehäfen eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Weil diese Infrastruktur der nationalen Sicherheit dient, ist es folgerichtig, dass sich der Bund auch deutlich stärker an der Finanzierung beteiligen muss. Von SPD und Grünen hören wir nahezu in jeder Debatte dieselben Schlagworte: Resilienz, kritische Infrastruktur, Dual-Use und Lieferketten. Auch im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" wurden von den regierungstragenden Fraktionen diese Punkte und die Bedeutung unserer Häfen ausdrücklich betont. Was schlagen SPD und Grüne jetzt letztendlich vor? Nicht die Modernisierung militärisch relevanter Hafeninfrastruktur, auch nicht die Ermittlung konkreter Bedarfe und auch nicht eine stärkere Beteiligung des Bundes, sondern die Ablehnung unseres Antrags, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag hier selber einzubringen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde das absolut nicht nachvollziehbar und bei dieser wichtigen Frage auch für die regierungstragenden Fraktionen schlichtweg unwürdig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, während unser Hafenminister keine koordinierende Funktion bei diesem wichtigen Thema übernimmt, schließen sich in der letzten Woche acht deutsche Häfen zusammen und zeigen in Berlin Flagge für die nationale Bedeutung der Häfen in allen Fragen der Energiewende, der Versorgungssicherheit und drittens in allen Fragen der Verteidigungsfähigkeit. Dazu eingeladen hatte die Allianz Deutsche Häfen, der sich unter anderem auch unsere landeseigene Gesellschaft NPorts angeschlossen hat, die bekanntlich mit Holger Banik an der Spitze hervorragende Arbeit für Niedersachsen leistet. Warum hat man das gemacht? Man möchte in Berlin proaktiv agieren, anstatt ständig zu reagieren. Man möchte dauerhaft Präsenz zeigen, anstatt abzuwarten. Und man möchte weitsichtig handeln, anstatt kurzsichtig zu navigieren - kurzum: das genaue Gegenteil der Landesregierung. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, über Resilienz zu sprechen. Man muss sie aufbauen. Infrastruktur mit militärischer Relevanz muss systematisch erfasst und weiterentwickelt werden. Wer Resilienz ernst meint, muss dafür sorgen, dass Hafeninfrastruktur auch unter Belastung funktionsfähig bleibt. Dabei steht der Bund in der Verantwortung, aber auch die Niedersächsische Landesregierung und vor allen Dingen Sie, Herr Wirtschaftsminister Tonne. Sie fordern regelmäßig einen deutlich erhöhten Hafenlastenausgleich und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Ich frage Sie: Was ist das heute für ein Signal in Richtung Berlin, wenn Anträge zur besseren Finanzierung der niedersächsischen Seehäfen von den regierungstragenden Fraktionen ohne einen eigenen Gegenvorschlag hier im Parlament abgelehnt werden? Dabei begrüßen wir als CDU-Fraktion ganz ausdrücklich die Bundesförderung für den Hafen in Bremerhaven in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Signal für alle Häfen hier in Deutschland. Aber dieses Signal darf nicht an der Landesgrenze Bremens enden. Emden wird zwar als möglicher neuer Marinestandort diskutiert - und das auch aus guten Gründen. Aber unabhängig davon erfüllen unsere Häfen bereits heute Aufgaben von nationaler verteidigungspolitischer Bedeutung. Deshalb müssen Investitionen auch aus verteidigungspolitischen Mitteln des Bundes mitfinanziert werden. Doch genau hier liegt ein weiteres Problem: SPD und Grüne haben die sicherheitspolitische Bedeutung unserer Hafenstandorte offenbar nicht ausreichend im Blick. Wenn es um Zukunftsprojekte und neue militärische Fähigkeiten geht, ist Niedersachsen regelmäßig nicht dort, wo es sein könnte. Nehmen wir das maritime Innovationszentrum der Bundeswehr: Wo entsteht es? In Kiel. Maßgeblich mitentwickelt wird das Konzept von Rainer Sacher, dem Leiter des Marinearsenals in Wilhelmshaven, also einem Experten aus Niedersachsen. Und wer ist der Bundesverteidigungsminister? Richtig, Boris Pistorius - ebenfalls ein Niedersachse. Und trotzdem geht der Zuschlag woanders hin. Das sollte uns allen zu denken geben. Ehrlich gesagt, ist es niemandem zu vermitteln, dass Niedersachsen trotz bester Voraussetzungen hier leer ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zusammengefasst: Wir haben die besten Standorte, wir haben das Know-how, wir haben das notwendige Personal, und wir haben die maritime Kompetenz. Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar: Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, darf nicht den Status quo verwalten und zusehen, wie andere Bundesländer die Zukunftsprojekte erhalten. Meine Damen und Herren, unser Antrag fordert nichts Unvernünftiges. Er fordert ausreichende Bundesmittel für militärisch relevante Hafeninfrastruktur. Er fordert die Ermittlung konkreter Bedarfe gemeinsam mit den Häfen und den Unternehmen. Und er fordert einen Bedarfsplan sowie die Stärkung unserer Wettbewerbsposition im Militärumschlag. Wer von Resilienz kritischer Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit spricht, muss auch bereit sein, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Genau das tun SPD und Grüne heute nicht. Das ist der Unterschied zwischen den Ankündigungen und dem Handeln. Unser Antrag verbindet die richtigen Worte mit den notwendigen Taten. Deswegen werbe ich hier noch einmal um Zustimmung bei Rot und Grün für unseren Antrag. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen