Christian Fühner

Es ist extrem warm, und es ist extrem unruhig. Es ist einfach uns allen gegenüber hier im Plenarsaal nicht fair, wenn hier eine solche Unruhe herrscht. - Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Kollegin Nzume hat vorhin den Landesschülerrat angesprochen, und es ist auch gesagt worden, was das für ein tolles Schulgesetz sein soll. Ich will nur ein Zitat aus der Anhörung ich hätte von den Kommunen auch noch welche mitbringen sollen; die zeige ich Ihnen gleich vom Landesschülerrat vorlesen, weil die im Grunde ganz klar gesagt haben, was sie von diesem Gesetz halten. Der Vorsitzende Otto Ellerbrock hat zu diesem Schulgesetz gesagt: „Wenn ich die Hausaufgabe bekommen hätte, diese Schulgesetznovelle zu schreiben, dann hätte ich nach der Abgabe eine Notiz von meinem Lehrer am Heft und müsste die Hausaufgabe noch mal nachholen und erneut abgeben." Das ist das, was die Schüler in diesem Land zu Ihrem Schulgesetz sagen, denn das, was Sie hier regeln, reicht überhaupt nicht aus. Sie reden ständig von Demokratieförderung an unseren Schulen, aber Sie wollen den Politikunterricht in der 11. Klasse abschaffen. Im Übrigen sei mir hier der Hinweis gestattet: Im Positionspapier der SPD steht auf einmal drin, dass Sie das doch nicht wollen, obwohl Frau Hamburg hier etwas ganz anderes vorgelegt hat. Also auch hier wieder ein Widerspruch! Es ist scheinheilig, was von Ihnen kommt, und Sie brauchen nicht zu sagen: Die Schüler finden das klasse. Das Gegenteil ist der Fall. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein wichtiges Thema ansprechen, und zwar das Thema unserer Tagesbildungsstätten. Ich glaube, es ist grundsätzlich richtig, dass wir das fraktionsübergreifend in dem Gesetz regeln und die Finanzhilfe für die Tagesbildungsstätten ausgezahlt wird. Was wir nicht regeln können, ist die Frage der Personalanerkennung, die Frage der Fortbildung und die Frage der Umsetzung. Das, Frau Ministerin, müssen Sie regeln. Ich war gestern bei einer Einrichtung, die mit Menschen mit Behinderungen arbeitet und auch eine Tagesbildungsstätte betreibt. Die haben mir schon auf dem Flur die Frage gestellt: Wann kommt denn nun endlich dieser Erlass? Wann ist er denn endlich da? Wann kriegen wir Klarheit? Frau Ministerin, ich gebe die Frage weiter: Wann kommt dieser Erlass? Wir haben das im letzten Plenum gefragt, da haben Sie gesagt: Er ist in Arbeit, er wird bald kommen. Er ist immer noch nicht da. Morgen haben wir wieder alle Verbände vor dem Landtag stehen. Es wird Zeit, dass Sie Ihre Arbeit machen, dass wir diese Umwandlungsfragen endlich geklärt bekommen, damit Klarheit herrscht. Wir sind es den Kindern in unseren Tagesbildungsstätten schuldig, dass wir diese Transformation vernünftig und pragmatisch hinbekommen. Und das geht nicht, indem wir ständig für Unsicherheit sorgen. Sehen Sie zu, dass dieser Erlass kommt, und sehen Sie zu, dass er so ist, dass damit gearbeitet werden kann! Herzlichen Dank.