Christian Fühner

anderthalb Minuten! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Politze, ich muss Sie enttäuschen. Mein Erinnerungsvermögen ist nach wie vor sehr, sehr gut. Ich weiß ganz genau, wie die damalige Situation zur Entstehung des Letter of Intent war. Aber man muss natürlich schon anmerken, dass Sie bei Ihrer Kurzintervention haben durchblicken lassen, wie wenig Sie mir hier bei meiner Rede zugehört haben. Die Kritik in Bezug auf den Letter of Intent richtete sich nicht gegen die dort verankerten Inhalte, sondern dagegen, dass das Problem bereits in der letzten Legislaturperiode nicht gelöst worden ist das bedauere ich und dass man sich am Ende einen schlanken Fuß gemacht hat, indem Kultusminister Tonne kurz vor den Landtagswahlen ‑ natürlich, wir haben darüber gemeinsam diskutiert; das habe ich auch gar nicht in Abrede gestellt; ich habe gesagt: „Wir haben mitregiert" die letzte Wahlperiode nur mit dem Letter of Intent abgeschlossen hat, und dass Frau Hamburg jetzt mit der Evaluation in drei Jahren genau den gleichen Weg geht, obwohl sie das damals noch kritisiert hat. Wir bekommen keine Lösung bei der Finanzierung der freien Schulen. Wenn ich diese Kritik hier äußere, Herr Politze, dann ist das eine Kritik, die sich die CDU nicht ausgedacht hat, sondern diese Kritik beruht einzig und allein darauf, dass wir jede Woche von irgendwelchen Schulleitern hören, dass die Unterfinanzierung in Niedersachsen dazu führt, dass man Stellen einsparen muss, dass man die Elternbeiträge erhöhen muss, dass mittlerweile Insolvenzverwalter an Schulen sind, um darüber zu diskutieren, wie es in Zukunft weitergehen kann. Das ist die Realität, und das muss deutlich zur Sprache gebracht werden!