Philipp Raulfs

bestätigt worden, dass unser Zeitplan so, wie wir ihn aufgezeigt haben, durchaus unterstützt wird. Deshalb habe ich entsprechend ausgeführt, lieber Kollege Reinken. Ich möchte weitermachen mit dem anderen Thema, das Sie auch in Ihrem Nachtragshaushalt aufwerfen, wo es um das Prinzip „Gerne noch etwas mehr“ geht. Da geht es um das Hochwasser. Es ist nicht ganz so wild geworden wie bei den Medizinstudienplätzen. Die Summe beim Weihnachtshochwasser wird im Nachtragshaushalt immerhin verfünffacht und um 109 Millionen Euro ergänzt. Das ist an dieser Stelle auch verwunderlich. Denn wir haben gemeinsam, lieber Kollege Thiele, im Haushaltsausschuss ‑ übrigens war es, glaube ich, sogar in diesem Plenarsaal ‑ darüber diskutiert, wie wir die Summen aus dem Einzelplan 13 entsprechend zuweisen und wie groß die Summen sein müssen. Wir haben uns darauf verständigt, das auch gemeinsam zu machen. Bevor die Richtlinien fertig sind und die Verbände erkennen können, was sie vom Land Niedersachsen an welcher Stelle bekommen können, kommt die CDU um die Ecke und sagt: Es reicht alles sowieso vorne und hinten nicht. - Wir alle wissen, dass es erhebliche Schäden gibt, und wollen auch gemeinsam helfen und diese Schäden gemeinsam ausgleichen. Jetzt um die Ecke zu kommen und so zu tun, als könne man hellsehen und wisse schon, dass das Geld in diesem Haushaltsjahr sowieso nicht ausreicht, halten wir für sehr verfrüht. Die Mittel für das Weihnachtshochwasser sind alle gegenseitig deckungsfähig; das wissen Sie sehr genau. Wir haben sogar noch 20 Millionen Euro Reserve. Für uns ist deshalb klar: Wir helfen weiterhin unkompliziert und packen an der Stelle im Rahmen unserer Zuständigkeit auch an. Für dieses Jahr haben wir eine sehr große Menge ‑ übrigens das Dreifache von dem, was wir 2017 zur Verfügung gestellt haben ‑ auf den Weg gebracht. So einfach, wie die Mittel hier verplant werden ‑ frei nach dem Gießkannenprinzip ‑, so einfach wird sich das benötigte Geld auch besorgt. Dabei ist der tiefe Griff in die Rücklage ein beliebtes Instrument. Sie entnehmen 410 Millionen Euro aus der Rücklage, ohne auch nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, wie man zukünftig damit umgehen muss. Ich bin hellhörig geworden, als Sie kurz auf die Mai-Steuerschätzung Bezug genommen haben. Aber bei der Ableitung daraus, was das eigentlich für unsere zukünftigen Steuereinnahmen und den Haushalt bedeutet, gibt es dann eine Fehlanzeige. Diesen Vorteil hat nur die Opposition. Ich finde es trotzdem bei dem finanzpolitischen Anspruch, den Sie sonst an den Tag legen, etwas zu kurz gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann haben wir noch das beliebte Thema, dass Sie sich mal wieder ‑ ich glaube, das vierte, fünfte oder sechste Mal ‑ Geld aus der WohnRaum Niedersachsen ‑ besser bekannt als die Landeswohnungsgesellschaft ‑, besorgen. Ich bin trotzdem etwas verwundert, weil ich mir im Vorfeld dieser Rede ein paar Pressemitteilungen von Ihnen angeguckt habe. Da merkt der Kollege Frölich am 22. Mai an, dass es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt und man doch endlich mal was tun müsste. Dann habe ich verzweifelt die zweite Seite dieser Pressemitteilung gesucht, weil ich dachte: Jetzt kommen die dicken Vorschläge, wie wir dieses Problem eigentlich lösen wollen. - Die zweite Seite gibt’s aber nicht. Es gibt schlichtweg keine Vorschläge von Ihnen. Anstatt dass Sie in diesem Nachtrag diese 100 Millionen Euro nehmen und sie wenigstens für andere Projekte in diesem Bereich aufbrauchen und dazu konkrete Vorschläge machen, wird das Geld für welche Wünsche auch immer verwendet. Sagen Sie endlich den Leuten, die Wohnraum suchen, die nicht wissen, wo sie unterkommen sollen, die eine neue Wohnung brauchen, dass es Sie schlichtweg nicht interessiert, wie diese Menschen im Land Niedersachsen wohnen ‑ das wäre mal ein deutliches Signal, ein ehrliches Statement. Die Summen sind nicht nachvollziehbar ‑ teilweise das Zehnfache von Werten, die Sie uns hier noch vor ein paar Monaten als Lösungen präsentiert haben. Es werden Haushaltstitel geschaffen, bei denen jeder und jedem klar ist, dass die Gelder niemals mehr in diesem Jahr ausgegeben werden können. Gleichzeitig fehlt jede Perspektive für die auskömmliche Finanzierung über den Jahreswechsel hinweg. Das alles zusammengefasst kann nur eines bedeuten: Hier ist kein Nachtragshaushalt erstellt, sondern schlichtweg eine halbwegs ausgegorene Wunschliste zusammengetragen worden. Diese Wunschliste hätte aus unserer Sicht maximal für eine Pressemitteilung ausgereicht, aber keineswegs für einen Nachtragshaushalt. Sie haben ja ein paar Gründe angeführt, die vermeintlich dazu geführt haben, dass man einen Nachtrag machen muss. Wir glauben, dass es einen einzigen Grund gibt, der dabei auch nicht wirklich überraschend ist: Am kommenden Wochenende wird sich die Landesregierung zurückziehen und einen seriösen und zukunftsgerichteten Haushalt präsentieren. Diese Initiative der Landesregierung wird uns zeigen, wer das Land auch in den nächsten Jahren voranbringt und weiterentwickelt. Das geschieht natürlich nicht mit einem Überbietungswettbewerb, der als Nachtrag getarnt wird, sondern mit einem seriösen Ansatz, mit klaren Zielen, die keine Meldung am Rande einer Plenarsitzung, sondern ein deutlicher Aufschlag sind. Selbstverständlich ‑ das will ich abschließend sagen ‑ werden wir