Dr. Kathrin Wahlmann
Wie hoch ist die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen?
Die Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Niedersachsen ist im Jahr 2023 nur über drei Verfahren berichtet worden, in denen nach § 121 Abs. 1 StPO Haftbefehle aufgehoben wurden. Im Jahr 2022 war es ein Fall. Man muss allerdings dabei sehen, dass die Aufrechterhaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft an strenge Voraussetzungen geknüpft ist, bei deren Nichtvorliegen die Untersuchungshaftbefehle aufzuheben sind. Die Gründe dafür können vielfältig sein und müssen nicht zwingend auf Personalmangel zurückzuführen sein. Ich weiß zum Beispiel von einem Fall, bei dem es Schwierigkeiten mit einem Rechtshilfeersuchen gab, wo der Fehler nicht in Niedersachsen, sondern auf Bundesebene lag. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der