Dr. Marco Mohrmann

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern fand in Barsinghausen die Jahreshauptversammlung des Waldbesitzerverbandes statt. Da war ich gemeinsam mit meinem Kollegen Umweltpolitiker Jonas Pohlmann. Die Teilnahme dort war ganz hilfreich. Da gab es eine ganze Reihe von Informationen, die eine ganz gute Inspiration für die heutige Debatte sind; denn wie immer bei den Waldbesitzern gab es dort recht klare politische Ansagen. Die sind immer sehr gut verständlich. Meine Damen und Herren, dieser kleine bundespolitische Ausflug sei mir gestattet: Dort wurde dem Referentenentwurf zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes eine glasklare Absage erteilt ‑ das führt uns gleich zu dem Thema hier im Landtag ‑, und das vor allem, meine Damen und Herren, mit dem Hinweis auf die ausufernde Übergriffigkeit des Staates und das damit zum Ausdruck gebrachte Misstrauen gegenüber den Waldbesitzern, den Familien, die sich tagtäglich um ihre Wälder und damit um ihr Eigentum kümmern. Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, hier nur ans Herz legen, sich an Ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden, damit dieser Entwurf ganz schnell wieder in der Schublade verschwindet. Meine Damen und Herren, zurück zum Thema im Landtag. Eines wurde gestern sehr, sehr deutlich. Das war der Wunsch nach einem Abbau überflüssiger Bürokratie, Regelwerke und Bevormundung. Vor allem war es auch der Wunsch nach mehr Vertrauen in die Fähigkeiten der Waldbesitzer und damit eben auch mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. Mit Blick auf Ihren Entschließungsantrag wollen wir als CDU sehr wohl anerkennen, dass er durchaus auch einige richtige Punkte aufgreift. Das war in Teilen auch in der Anhörung im Ausschuss zu vernehmen. Aber in diversen Details konnten Sie sich abermals nicht so ganz der Versuchung widersetzen, den Waldbesitzern wieder kleinteilige und neue Vorschriften machen zu wollen. Ich erinnere gerne daran, dass mehr als die Hälfte des niedersächsischen Waldes in privater Hand ist. Ich will hierzu vier Punkte aufgreifen: Es bedarf, meine Damen und Herren, Herr Penno, keiner weiteren Regulierung des Verhältnisses zwischen Jägern und Waldbesitzern. Das vorhandene Regelwerk gibt alle Möglichkeiten für ein vernünftiges Miteinander her. Da bedarf es keiner verschärften Vorgaben für Abschüsse. Um es einmal ganz klar zu sagen: Für uns als CDU-Fraktion gilt das Primat „Wald und Wild im vernünftigen Miteinander“. Genauso verhält es sich auch beim Thema Kahlschläge. Das ist hinlänglich und ausreichend geregelt. Hier noch weitere Verkomplizierungen einziehen zu wollen, geht schlicht und ergreifend am praktischen Leben, das draußen im Wald stattfindet, vorbei. Stichwort Praxis: Leider haben Sie die Kritik von Praktikern in der Anhörung zu zwei weiteren für uns durchaus neuralgischen Punkten nicht angenommen und auch in Ihrem Änderungsvorschlag nicht berücksichtigt. Ich kann Ihnen sagen, einige von diesen Experten kenne ich nun schon mehrere Jahre. Die wissen sehr wohl, wovon sie sprechen. So hat der Waldbesitzerverband auf die Notwendigkeit hingewiesen, in besonderen Situationen auch Pflanzenschutzmittel anwenden zu können. Das hat Sie nicht daran gehindert, Punkt 18 genau so stehen zu lassen. Damit drängt sich wieder für den Außenstehenden der Eindruck auf, es müsse dringend gehandelt werden, so ganz pauschal im Sinne von: Weniger Pflanzenschutz zu fordern, macht sich irgendwie immer gut - zumindest auf Ihrem nächsten Parteitag. Meine Damen und Herren, um es noch mal klar zu sagen und zu verdeutlichen: Der Anteil von Pflanzenschutzmitteln im Wald am Gesamtaufwand von Pflanzenschutzmitteln beträgt 0,1 %. 0,1 %! Das sind die Fälle, in denen man als Waldbesitzer ganz dringend auf diesen Pflanzenschutz angewiesen ist. Ich kann Ihnen sagen, auf den Weg, Pflanzenschutzmittel zu verschwenden und Geld zu verplempern, macht sich ganz sicher kein einziger Waldbesitzer. Hinzu kommt ‑ um noch mal ein bisschen ins Fachliche einzusteigen ‑: Die Zulassung des einzig verbliebenen Mittels ‑ Karate Forst ‑ ist ausgelaufen. Es geht jetzt nur noch mittels Notfallzulassung. Das ist ohnehin schon kompliziert genug. Trotzdem ging es in Ihrem Antrag wieder nicht ohne diese übliche ‑ ich nenne es deutlich ‑ ideologische Rhetorik, warum auch immer. Ich finde das wirklich schade. eine Beendigung der Entwässerung von Wäldern mit Gräben zu beenden. Auch die Ausführungen gleich mehrerer Anzuhörender ‑ nicht nur des Waldbesitzerverbandes, sondern zum Beispiel auch der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt ‑ zu Ihrem Auftrag, prüfen, haben Sie recht professionell überhört. Aus unserer eigenen kleinen Forstwirtschaft kann ich Ihnen berichten, dass wir in den letzten Monaten händeringend darauf angewiesen waren, das Wasser auch mal wieder loswerden zu können; denn ebenso wie in der Landwirtschaft nimmt das Wetter eben keine Rücksicht auf etwaige politische Ideen. Wir sind alle miteinander gut beraten, den Leuten vor Ort nicht das Handwerkszeug zu nehmen, damit sie damit fertig werden können. Meine Damen und Herren, es hätte insgesamt ein guter Antrag werden können. Aber wir als CDU-Fraktion wollen eben diese Art und Weise der Bevormundung nicht. Auch in vermeintlich kleinen Dingen sind wir dagegen. Ich sage Ihnen, eine bessere Forstpolitik wäre für Niedersachsen wirklich machbar, wie unsere Arbeit im Ausschuss im Übrigen zeigt. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.