Jens Nacke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Weil, es tut mir ein bisschen leid, dass die Präsidentin Sie gerade gezwungen hat, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Man sah Ihnen an, dass Sie das eigentlich nicht vorhatten, und das ist auch nachvollziehbar. Denn der Regelungsgehalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetzes, ist nun wirklich minimal. Jedenfalls lässt sich das, was wir auf Landesebene zu entscheiden haben, praktisch in zwei Sätzen zusammenfassen: Mit Telemedien sind auch digitale Dienste gemeint. Das ist der erste, und der zweite, Herr Ministerpräsident: Bei der regionalen Berichterstattung von Sat.1 und RTL ändert sich nichts. Sie haben gerade ausgeführt, es sei ein wichtiger Punkt, die regionale Berichterstattung hier einmal gesondert zu regeln. Ich trage ich Ihnen gern vor, was Ihre Staatskanzlei in der Begründung dazu geschrieben hat. „Es handelt sich um eine redaktionell notwendige Änderung, die mit dem Außerkrafttreten des Telemediengesetzes erforderlich geworden ist. Eine Änderung der materiellen Rechtslage ist damit nicht verbunden, “ Herr Ministerpräsident. Insofern fragen Sie sich – ich habe mich das auch gefragt –: Warum muss ein solcher Gesetzentwurf denn bitte zur ersten Beratung in dieses Parlament? Das fragen sich nicht nur Sie und ich. Ich habe das auch die Vertreter der Staatskanzlei gefragt, die im letzten Medienausschuss vorgetragen haben: Was sollen wir hier besprechen? Das sind rein technische Änderungen. Da gibt es gar keinen Erörterungsbedarf. Die Antwort war: Wir hatten es zur direkten Beratung im Ausschuss angemeldet, aber eine der regierungstragenden Fraktionen wünschte die Aussprache. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich ein behänder Beweis, dass auch dieser Gesetzentwurf ausschließlich deshalb hier auf der Tagesordnung steht, um diese künstlich aufzublähen, weil Sie nicht wirklich Beratungsgegenstände haben. Herr True, Sie freuen sich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss. Ich nicht, es gibt nichts zu beraten. Wir heben einmal die Hand dafür, und dann können wir dieses Gesetz verabschieden. Herzlichen Dank.