Dr. Andreas Philippi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem die demokratischen Parteien dieses Hauses schon heute Vormittag in den beiden Aktuellen Stunden die AfD in aller Deutlichkeit als antidemokratisch und rechtspopulistisch entlarvt haben, zeigt auch dieser Entschließungsantrag, wie Ihre Politik mit Fehlinformationen, Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten und Angst erzeugender Demagogie funktioniert. Sie haben in diesem Antrag zum Rundumschlag gegen die queere Community, gegen Transmenschen, gegen Dragqueens usw. ausgeholt. Ihr Antrag nutzt – ich zitiere hier Herrn Kleinwächter vom Rundblick – „weder Kindern noch der Streitkultur“. Sie beweisen hier nicht Ihr Interesse an Kinderrechten. Sie beweisen einmal mehr Ihre Phobie gegen die Menschen. Für die Niedersächsische Landesregierung hat der Schutz von Kindern allerhöchste Priorität. Vor diesem Hintergrund erfolgte auch die Einrichtung eines Interministeriellen Arbeitskreises „Kinderschutz“. Im April 2023 hat das Kabinett beschlossen, einen Interministeriellen Arbeitskreis unter der Führung meines Ministeriums einzurichten. Bis Mitte 2024 werden hier erste Ergebnisse veröffentlicht und zur Umsetzung gebracht. Meine Damen und Herren, der Kinderschutz ist schon lange ein wichtiges Arbeitsfeld. Es gibt seit Jahrzehnten – wir haben das gehört – ein breites Netz an landesgeförderten Einrichtungen im Kinderschutz sowie diverse Modellvorhaben zur Erprobung innovativer Handlungsansätze. Ergänzt werden diese von Offensiven und Kampagnen, die die breite Aufmerksamkeit für den Schutz von Kindern erhöhen. Anliegen des Interministeriellen Arbeitskreises „Kinderschutz“ ist es nun insbesondere, die Ressortgrenzen aufzubrechen und den Kinderschutz interdisziplinär zu gestalten. Ziel ist, einen kinderrechtebasierten Kinderschutz vorzuhalten. Ausschlaggebend dabei ist, die Bedürfnisse des Kindes nach Schutz, Förderung und Beteiligung zu berücksichtigen. Entschuldigen Sie, Herr Minister! Es gibt eine Wortmeldung der Kollegin Behrendt zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Frau Behrendt meldet sich doch eh gleich wieder zu einer Kurzintervention. Nein. Meine Damen und Herren, für mich als niedersächsischen Kinder- und Jugendminister hat es die höchste Priorität, dass alle Kinder und Jugendlichen gesund und unbelastet aufwachsen. Die Realität für Kinder ist aber leider oft eine andere. Das Aufwachsen ist mit Gefahren und Risiken verbunden. Vor allem erfahren Kinder viel zu häufig dort Gewalt, wo sie sich eigentlich sicher sein sollten: in der eigenen Familie. Eine Tabuisierung dieses Themas trägt zu einer höheren Gefährdung von Kindern und Jugendlichen bei. Es ist von immenser Bedeutung, Kinder von klein auf liebevoll zu begleiten und sie für die Herausforderungen in ihrem Alltag zu stärken. Die moderne Pädagogik fordert, Kinder stark zu machen. Nur starke, selbstbewusste Kinder sind in der Lage, sich Gefahren zu widersetzen. Das, was Sie von der AfD hier heute erneut tun, ist genau das Gegenteil. Mit diesem Entschließungsantrag versuchen Sie genau das, was Sie, Frau Behrendt, bereits mit Ihrer Veröffentlichung zum Thema versucht haben: Sie arbeiten gezielt mit falschen Informationen. Sie skandalisieren Konzepte und Maßnahmen, die dem Schutz von Kindern dienen sollen. Sie verunsichern damit Eltern und schüren Ängste bei den Menschen im Land. Das ist die Arbeitsweise, die wir von Ihnen und aus vielen Landtagssitzungen kennen. Nur ist diese Arbeitsweise im Zusammenhang mit diesem Thema ganz besonders unangebracht. Sie hat mit dem Schutz von Kindern ganz und gar nichts zu tun. Deshalb – dafür bedanke ich mich ausdrücklich – lehnen alle demokratischen Parteien in diesem Landtag diesen Antrag ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. Die Beratung ist hiermit abgeschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der