Julia Retzlaff

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Buschmann, lassen Sie mich zunächst sagen: Da sind wir einer Meinung. Die Sorge um die öffentliche Sicherheit treibt viele Menschen um. Aber anders als die CDU-Fraktion sehen wir es natürlich so, dass das von der Landesregierung exzellent ernst genommen wird. ‑ Wir alle, glaube ich, sprechen mit Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur Sie, Frau Buschmann. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen für die Polizei in Niedersachsen hoch sind, sei es in der Bekämpfung von Extremismus oder in der Bewältigung alltäglicher Aufgaben. Es ist unser verfassungsgemäßer Auftrag so wünscht es sich nämlich der Petent in zwei Sätzen; man muss auch einmal sagen, dass die Petition zwei Sätze umfasst, die Polizei des Landes so auszustatten, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben effektiv und effizient erfüllen kann. Das ist unser Auftrag, gemessen an allen sich verändernden Lagen und neuen Kriminalitätsphänomenen. Umso besser ist es, dass wir eine Landesregierung haben namentlich Frau Innenministerin Daniela Behrens, die dieser Verantwortung in vollem Umfang und sehr weitsichtig nachkommt. Der Landtag hat in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in die Polizei getätigt. Niedersachsen stellt sich seiner Verantwortung. Liebe Kollegin Buschmann, daran ändert auch Ihre Rede nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, mit aktuell 25 000 Beschäftigten im Polizeidienst befinden wir uns personell auf einem hohen Niveau. An oberster Stelle steht der Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen und ‑beamten, die für unsere Sicherheit garantieren und dabei oftmals ihre eigene Gesundheit einsetzen. Wir investieren kontinuierlich in moderne Ausrüstung und Technik, um den Arbeitsalltag der Polizei zu erleichtern und die Sicherheit weiter zu verbessern. Wir achten darauf, dass die IT-Ausstattung auf dem neuesten Stand ist. Die Maßnahmen, die wir umsetzen, zeigen Wirkung. Das zeigt die Aufklärungsquote der Fallzahlen, die seit vielen Jahren steigt und 2023 bei über 62 % liegt. Die Landesregierung verfolgt eine klare Linie, um unsere Sicherheitsbehörden auf hohem Niveau zu halten und kontinuierlich den Bedarfen anzupassen. Im Haushaltsplanentwurf des Innenministeriums für 2025 ist der Gesamtansatz im Polizeibereich gegenüber 2024 noch einmal um 88,6 Millionen Euro erhöht worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffentliche Sicherheit ist ein Kernanliegen dieses Landes. Wir dürfen aber nicht in den Reflex verfallen, auf jede Forderung nach mehr Sicherheit sofort mit zusätzlichen Maßnahmen und Mitteln zu reagieren, ohne die Auswirkungen zu prüfen. Niedersachsen hat eine solide Sicherheitsstruktur und eine hervorragend aufgestellte Polizei, die ihre Aufgaben sehr gut erfüllt. Unsere Aufgabe ist es, dieses Niveau zu halten und strategisch zu verstärken, anstatt unüberlegt neue Maßnahmen zu ergreifen. Daher werden die personellen und materiellen Ressourcen in Niedersachsen regelmäßig evaluiert und strategisch angepasst. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Schwerpunksetzungen innerhalb der Polizei richten sich dabei stets an der Lageentwicklung aus, um angemessen reagieren zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir votieren bei der Petition für „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Retzlaff.