Katharina Jensen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Es ist jetzt bald ein Jahr her, dass die ersten schwarzen Holzkreuze unter anderem in Neßmersiel, in Greetsiel und auch in Dangast im Landkreis Friesland, in meinem Wahlkreis, zu sehen waren. Denn unter den Krabben- und Muschelfischern herrscht seitdem die blanke Existenzangst. Der Grund ist hinlänglich bekannt: Die EU-Kommission hat in einem Aktionsplan ein Verbot der Nutzung von Grundschleppnetzen in allen Natura-2000-Gebieten bis 2024 sowie ein vollständiges Verbot in jeglichen marinen Schutzgebieten bis 2030 formuliert. Experten sind sich eindeutig einig: Das wäre das Aus der hiesigen Fischerei, der hiesigen Krabben- und Muschelfischerei. Deswegen war für uns als CDU-Fraktion sofort klar, dass wir den Fischern gegenüber Brüssel den Rücken stärken müssen. Denn ‑ auch wenn es noch nicht eine Richtlinie oder eine Verordnung werden soll ‑ ist die Stoßrichtung doch klar. Im April 2023 erklärte dann der EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, Herr Sinkevičius, in seiner Antwort an meine EVP-Kollegen, dass die Europäische Kommission für März 2024 kein pauschales Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten plant. Dennoch ‑ da sind wir uns einig ‑ dürfen wir hier nicht lockerlassen. Wir müssen auch weiterhin ganz deutlich gegenüber Brüssel klarmachen, dass es sich bei der bei der Krabben- und Muschelfischerei nicht nur um ein erhaltens- und schützenswertes Kulturgut handelt, sondern auch um einen ernstzunehmenden Wirtschaftszweig, der auch insbesondere für den Tourismus essenziell ist. Denn: Was wäre die Küste ohne Kutter? Die Bedeutung der Küstenfischerei und der Einsatz für ihren Erhalt sind aber auch bei den regierungstragenden Fraktionen in diesem Hause unumstritten. In Bezug auf das „Wie?“ gehen die Meinungen aber etwas auseinander. Deshalb kam es auch im Ausschuss nicht zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Erhalt der Krabben- und Muschelfischerei. Aus diesem Grund werden wir den Änderungsantrag von Rot-Grün ablehnen. Das „Warum?“ erkläre ich nun. Schon der Titel des Antrages von SPD und Grünen „Ökologische Ausrichtung der niedersächsischen Fischerei mit notwendigem Augenmaß betreiben - keine pauschalen Verbote für unsere Krabben- und Muschelfischerei“ zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen soll. Die ökologische Ausrichtung steht im Vordergrund. NGOs und Naturschutzverbände sollen mit ins Boot. Und dann wolle man gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen und Ziele der Küstenfischerei helfen. Ich sage Ihnen aber ganz klar: So retten Sie die Krabben- und Muschelfischerei nicht. Sie muss als das gesehen werden, was sie ist: ein relevanter Wirtschaftszweig für unsere Küstenregion, der seit dem 17. Jahrhundert erfolgreich im deutschen Wattenmeer fischt. Unser Antrag hat deswegen folgerichtig eine ökonomische Ausrichtung. Der Antrag von Rot-Grün hebt dagegen ab auf marine Biodiversität und Nachhaltigkeit, so als ob unsere Küstenfischer davon noch nie etwas gehört hätten. Das Gegenteil aber ist der Fall: Die Krabben- und Muschelfischer fischen freiwillig unter dem MSC-Siegel, und das nicht erst seit gestern. Die grundsätzliche Forderung, die Fischerei nachhaltiger zu gestalten, wurde von unseren heimischen Fischern im Rahmen der MSC-Zertifizierung bereits zu großen Teilen erfüllt. So gibt es technische Verbesserungen am Fanggeschirr. Es gibt ein Monitoring des Beifangs und eigene Managementsysteme, die erfolgreich und unabhängig bewertet wurden. Die traditionelle Krabbenfischerei im deutschen, niederländischen und dänischen Wattenmeer ist erst vor wenigen Monaten nach einem 14-monatigen Prüfverfahren von unabhängigen Fischerei-Gutachtern erneut MSC-zertifiziert worden. Sie haben also das Zertifikat für nachhaltige Fischerei schon heute in der Tasche. Zudem verzichtet die deutsche Nordseekrabbenfischerei auf Dolly Ropes und nimmt damit sogar eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung der Plastikmüllverschmutzung in der Nordsee ein. Nur etwa 40 % des Nationalparks Wattenmeer werden dabei überhaupt befischt. In sensiblen Habitaten wie Seegraswiesen oder Muschelbänken fischen sie gar nicht. Die Fangaktivitäten der Krabbenfischer entsprechen dabei schon jetzt den strengen Vorgaben der MSC-Umweltstandards, dem Bundesnaturschutzgesetz, den gesetzlichen Vorgaben für Nationalparks und der EU-Habitat-Richtlinie. Sie brauchen also keine weitere Ordnungskeule, sondern 100 % Unterstützung und Rückenwind aus Niedersachsen. Sie brauchen Rückendeckung, nun nicht mehr nur gegenüber der EU, sondern auch gegenüber der Ampelregierung in Berlin, die im Haushalt des Bundes bei den Fördermitteln aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz für die Fischerei den Rotstift angesetzt hat. Ich begrüße sehr, dass SPD und Grüne ihren Änderungsantrag gestern nochmals dahin gehend verändert und angepasst haben, dass sie die Kürzung der Fischereikomponente der Wind-auf-See-Mittel inhaltlich ablehnen. Folglich fordere ich Sie aber auch auf, im Bundesrat den Bundeshaushalt 2024 zu stoppen. Mittlerweile haben sich Bürgervertreter, also Gemeinden, Landkreise, Interessensverbände, IHK, Landwirtschaftskammer und Vertreter der Tourismusbranche Ostfrieslands zusammengetan und den Zukunftspakt „Küstenfischerei 2050“ formuliert, den die CDU-Fraktion entschieden unterstützt. Ein verbrieftes Fischereirecht im Küstenmeer zur Schaffung stabiler Rahmenbedingungen unter anderem mit folgenden Inhalten sind darin enthalten: Erhalt der Fanggebiete und Fangmöglichkeiten im Küstenraum, Öffnung der Windparks und Offenhaltung der FFH-Gebiete inklusive des Wattenmeers, Anerkennung der fischereilichen Nutzung als fester Bestandteil von Nationalparks und des Weltnaturerbes Wattenmeer sowie Aufbau eines Fischereifonds, in den alle fanggebietsbeanspruchenden Nutzergruppen einzahlen, um die Schiffe der Flotten zu modernisieren und den Erhalt der Fischereihäfen zu finanzieren. Ich hatte mir sehr gewünscht, dass alle Fraktionen des Landtags unserem Entschließungsantrag hätten folgen können, um nicht nur ein deutliches Signal in Richtung Fischer und Fischerinnen zu senden, sondern sich auch ganz klar zur wirtschaftlichen Stärkung des ländlichen Raums zu bekennen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung liegt aus der Fraktion der AfD vor, und zwar vom Abgeordneten Dannenberg.