Karola Margraf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Engagement für die politische Bildung ist Engagement für die Demokratie." Mit diesem kurzen, aber kraftvollen Satz fasste Thomas Krüger den Kern der Demokratiebildung zusammen. Thomas Krüger hat 25 Jahre lang die Bundeszentrale für politische Bildung geleitet und die politische Bildung im geeinten Deutschland damit geprägt wie kaum jemand anders. Die Stärkung der politischen Bildung innerhalb und außerhalb der Schule ist uns als SPD seit jeher ein großes Anliegen. Dieses Anliegen wird seit Jahren aktiv von der AfD angegriffen. Ich zitiere das Innenministerium bezüglich des neuen Verfassungsschutzberichts: „Die Verächtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten, Institutionen sowie anderer politischer Parteien wird durch die AfD Niedersachsen fortlaufend vorangetrieben und verlässt regelmäßig den Rahmen einer auch zugespitzten Kritik." Der Deutschland-Monitor 2025, der gerade veröffentlicht wurde, zeigt: Die Menschen in Deutschland sind trotz aller Polarisierung durch die AfD und ihr Umfeld sehr zufrieden mit ihrer Demokratie. Das Grundgesetz beweist auch nach über 75 Jahren, dass es eine der modernsten Verfassungen der Welt ist. In Deutschland sind 98 % aller Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Demokratie zufrieden. Das ist eine gute Nachricht für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus. Und es ist ein weiterer Rückschlag für die AfD und alle Demokratiefeinde. Doch die Erhebung des Deutschland-Monitors zeigt auch: Immer mehr Menschen sind autoritären Tendenzen nicht mehr abgeneigt. Auch die Zufriedenheit mit der aktuellen Ausgestaltung der Demokratie gefällt immer weniger Menschen in unserem Land. Das erinnert uns an den Auftrag, den sich alle Demokratinnen und Demokraten auf die Fahne geschrieben haben: die Demokratie und das Grundgesetz dauerhaft zu schützen. In meiner ersten Rede zu diesem Antrag habe ich das Ziel des Antrags schon klar formuliert: Wir wollen, dass junge Menschen aktive Gestalterinnen und Gestalter der Demokratie sind. Nur wenn aus der abstrakten Idee „Demokratie" ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entsteht, werden die zukünftigen Generationen von der Demokratie überzeugt sein. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Um das auch langfristig zu ermöglichen, stärken wir die Schulen und Lehrkräfte in ihrer täglichen Arbeit - egal ob als Form der Schulkultur, als fächerübergreifendes Prinzip oder direkt im Politikunterricht. Die demokratische Kultur wird bereits heute auf höchstem fachlichen Niveau an unseren Schulen vermittelt. Unser Dank gilt allen Lehrkräften, die das täglich ermöglichen. Wir haben den Antrag inhaltlich ergänzt. Ein Blick in die USA und andere Länder, die sich schrittweise von der Demokratie entfernen, zeigt, dass Populisten die Basis der Bildung gezielt angreifen. Material für den Unterricht wird dort teilweise nicht mehr nach wissenschaftlichen Standards festgelegt, sondern nach politischen Überzeugungen und Ideologien. Bücher regierungskritischer Autorinnen und Autoren werden von den Leselisten gestrichen. Die Geschichte von Ländern wird kurzerhand umgeschrieben. In Niedersachsen hingegen arbeiten zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Schule und den Verlagen an den Materialien für unsere Kinder. Wir stärken ihnen den Rücken und schützen sie vor populistischen Angriffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gezielte Desinformationskampagnen, manipulierte Videos und Fotos und die schiere Masse an Bildmaterial, die auf Social Media und anderen Plattformen im Internet täglich hochgeladen werden, machen es uns allen schwer, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Auch Expertinnen und Experten kommen durch die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz an Grenzen, diese Unterschiede klar treffen zu können. Umso wichtiger ist es, dass unsere Kinder und Jugendlichen lernen, sich so gut es geht zu schützen. Die Mündigkeit, das oberste Gebot des Politikunterrichts, wird durch die Flut an Fake News bedroht. Wir wollen die Medienbildung in den Schulen stärken. Wir wollen es unseren Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich selbst eine umfassende Medienkompetenz aufzubauen. Die Freiheit, sich selbst informieren zu können und dabei nicht auf gesteuerte Kampagnen hereinzufallen, wird zum zentralen Baustein im Schutz unserer Demokratie. Demokratie ist kein Zustand, sie ist ein Prozess. Sie lebt vom Mitmachen, vom Widerspruch und vom Engagement jedes Einzelnen. Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zu einer Bildung, die stärkt statt spaltet, die befähigt statt bevormundet und die das Vertrauen in die Demokratie fest in den Herzen der Menschen verankert. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Niedersachsen erfahren: Demokratie ist nicht nur ein Unterrichtsfach; sie ist eine Haltung, die wir alle jeden Tag leben müssen! Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit unsere Demokratie auch in Zukunft stark, vielfältig und wehrhaft bleibt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.