Gerd Hujahn
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, Herr Jahn, was soll ich dazu noch sagen? Meine beiden Vorredner haben ziemlich deutlich ausgeführt, was wir von den drei Oppositions, also den drei Parteien, die hier auf der demokratischen Seite so eng zusammenstehen, dass kein Blatt Papier dazwischen passt, davon halten. Ich werde deshalb auch mein Redemanuskript zur Seite legen, weil es gar keinen Sinn ergibt, über einen rechtswidrigen Gesetzentwurf zu diskutieren. Die Rechtswidrigkeit wurde von Frau Machulla bereits dargelegt. Ich glaube, es ist auch nicht sehr zielführend, wenn wir hierzu sehr weit ausführen und damit hier eine Diskussion am Köcheln halten, die einfach nur populistisch und diskriminierend ist. Ich versuche es mir ja vorzustellen, was mit jemandem ist, der mit männlichen Geschlechtsorganen geboren wurde, dann erkannt hat, dass er vielleicht doch nicht zum männlichen Geschlecht zählt, und sich mithilfe einer Hormonbehandlung und entsprechenden Operationen hat umwandeln lassen, um dann wie eine Frau auszusehen, wie eine Frau zu denken, eine Frau zu sein. Nach Ihrem Vorschlag wird sie dann aber in den Männerknast geschickt. Ja, sehr viel Spaß dabei! Das ist einfach menschenverachtend, und es nimmt diesem Menschen die Würde. Wir haben in der mündlichen Unterrichtung durch die Landesregierung sehr klar gehört, dass es darum geht, eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Das passiert bei jedem Gefangenen, der aufgenommen wird, ob männlich oder weiblich. Da wird abgerastert. Und wenn es Einzelfälle gibt, über die diskutiert werden muss, dann werden für diese Einzelfälle jeweils entsprechende Entscheidungen getroffen. Aber pauschal zu sagen, obwohl es rechtswidrig ist, wir schicken jemanden einfach in den Knast A oder B, geht einfach nicht. Unsere Fraktion lehnt das entschieden ab, und die Diskussion darüber ist, denke ich, heute hier ausführlich geführt worden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung hat unsere Justizministerin Frau Dr. Wahlmann. Sie haben das Wort. Bitteschön!