Julia Retzlaff

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir votieren bei dieser Eingabe für „Material". Das hat aber eigentlich nur technische Gründe. Denn das Ministerium hat im Rahmen seiner Stellungnahme in Aussicht gestellt, die Eingabe des Petenten in die gesetzesvorbereitende Sammlung des ML mit aufzunehmen. Wir wollen nicht hinter der Bereitschaftserklärung des ML zurückbleiben und votieren aus diesem Grund hier für „Material". Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Retzlaff. Des Weiteren gibt es Wortmeldungen zu