Jan Henner Putzier

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird jetzt ein bisschen weniger emotional. Ich habe lediglich einen kleinen Happen essen können. Das ging in der Mittagspause wegen des Wolfs nicht anders. ‑ Nein, weil wir eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses hatten. Dazu habe ich mich kurzfristig bereit erklärt nicht wissend, dass sie die ganze Mittagspause dauert. Aber gut, ich will Sie nicht mit meinen persönlichen Problemen belästigen, sondern über die vorliegende Petition sprechen. Ich möchte zunächst gerne ein paar allgemeine einordnende Worte sagen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns mit dem inhaltlichen Anliegen beschäftigen. Sie sagten eben, die sofortige Wirkung würde ein neues Überwerfungsbauwerk bringen genauso wie der Bau eines neuen Gleises. Gucken Sie sich mal an, wie lange so etwas in der Realität dauert! Vielleicht fragen Sie mal Ihren Verkehrsminister, der dafür zuständig ist und das umsetzen müsste! Dann könnte man das sicherlich beschleunigen. Denn das liegt auch in der Hand des Bundes. Aber gut, schauen wir uns einmal konkret den Fall an. Ich glaube nämlich tatsächlich, die Situation der Heidebahn zwischen Hannover und Buchholz/Harburg ist so nicht hinnehmbar. Darin sind wir alle uns tatsächlich einig. ÖPNV braucht Qualität, und ÖPNV braucht Verlässlichkeit. Nur dann kann ÖPNV wirklich erfolgreich sein. Deswegen bin ich dankbar für diese Petition sowie die darin enthaltenen Vorschläge und die Debatte, die sich im Ausschuss mit dem Wirtschaftsministerium daraus entwickelt hat, an der Sie leider nicht teilgenommen haben, weil das dann wieder zu inhaltlich war. Ich bin auch den örtlichen Abgeordneten sehr dankbar, dass sie immer wieder auf diese Situation hinweisen und Druck machen und sogar bei den Petentinnen und Petenten im Esszimmer sitzen ‑ oder im Wohnzimmer. Ich weiß es nicht genau. Das ist auch egal, spielt keine Rolle. Weiter zur Petition! Es kann natürlich sein, dass das so ein freudsches Ding ist, dass ich jetzt vom Esszimmer spreche. Ich bin den örtlichen Abgeordneten wirklich sehr dankbar, dass sie Druck machen, um endlich Lösungen zu erreichen. Die Diskussionen im Ausschuss haben allerdings deutlich gezeigt, dass das Ministerium seine Möglichkeiten nutzt, um endlich zu Verbesserungen zu kommen. Das Ministerium hat zu allen einzelnen Vorschlägen aus der Petition ausführlich Stellung genommen, und zwar nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich, weil ich nachgefragt habe. Genau deswegen ist diese Debatte so wohlfeil, und das nicht nur, weil Sie die inhaltliche Debatte im Ausschuss nicht einmal gesucht haben. Nicht einen konkreten Weg, um zu Verbesserungen zu kommen, haben Sie beschrieben. Nein, gleichzeitig tun Sie so, als würden wir mit einem Federstrich die Probleme, die es auf dieser Strecke ohne Frage gibt, lösen können. Viele dieser Probleme sind doch eine Folge Ihrer Politik. Ich habe eben schon die verfehlte Investitionspolitik der letzten Jahre beschrieben. Ein Überwerfungsbauwerk baut sich nicht in zwei Monaten. Sie haben unser Land auf Verschleiß fahren lassen. Jetzt zahlen wir alle den Preis, und Sie stellen sich hierhin und machen die Landesregierung dafür verantwortlich. Lassen Sie uns gemeinsam auf Ihren Verkehrsminister zugehen! Unser Verkehrsminister tut es. Suggerieren wir den Menschen nicht, wir könnten die Probleme mit einem Federstrich lösen, sondern sagen wir ihnen wirklich, wie lange Planungsprozesse und Umsetzungsprozesse dauern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, genau diesen Weg zu gehen! Politik besteht nämlich nicht nur darin, wohlfeil Ziele zu formulieren, sondern Wege zu beschreiben und diese auch zu gehen. Liebe Frau Bode, liebe CDU und in diesem Fall auch liebe Opposition, Empörung reicht nicht, um daraus Politik abzuleiten, sondern man muss einen konkreten Weg beschreiben, wenn man etwas umsetzen will. Genau das tun Sie nicht. Sie empören sich und sagen, das reicht. Aber ich glaube, die Menschen da draußen wissen sehr genau, dass man, wenn man Politik macht, mit Empörung alleine nicht weiterkommt. Im Ziel sind wir uns einig. Viele Wege werden bereits gegangen. Über andere gilt es zu diskutieren. Das haben wir getan. Ich will nur ein Beispiel nennen: Wir haben eben bei den geeinten Petitionen über die Beendigung des Vertrags mit „Start Niedersachsen Mitte" abgestimmt. Dabei geht es genauso um die Heidebahn. Da gibt es keine 3 000 Unterschriften. Wir haben diese Petition aber sehr ernst genommen und uns sehr genau angeguckt. Da haben Sie eben zugestimmt. Dabei geht es um die Verspätung im Netz und schließlich um das Ende der Zusammenarbeit mit „Start Niedersachsen Mitte". Wir haben diese Petition eben für erledigt erklärt. ‑ Ach, oh! Die Landesregierung handelt also. Denn „Start Niedersachsen Mitte" wird diese Strecke nicht mehr befahren. Das macht ab dem 1. August die DB Regio. Das ist übrigens etwas, wofür sich mein lieber Kollege Herr Zinke seit Jahren ‑ nein, seit Jahren will ich nicht sagen, aber seit Monaten intensiv einsetzt. ‑ Ist das schon Jahre her? Seht mal: So lange haben wir die Petition noch gar nicht gehabt, obwohl das alles so lange gedauert hat. Aber so ist es bei parlamentarischen Prüfprozessen. Auch das ging nicht von heute auf morgen. Aber Sie können natürlich den Menschen suggerieren, dass man mit einem Federstrich jedes Problem lösen kann. Deswegen habe ich im Ausschuss tatsächlich gesagt: Sie können den Menschen auch Weltfrieden versprechen. Denn auf diese Art und Weise haben Sie Ihren Weltfrieden im Trumpschen Sinne ganz schnell umgesetzt. Sie behaupten nämlich einfach, es würde ihn bereits geben. Diese Landesregierung arbeitet intensiv daran, zu Verbesserungen auf der Strecke zu kommen. Sie nutzt Ihre Hebel. Sie nimmt die Trägerinnen und Träger in die Pflicht. Sie nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Ich wäre froh, wenn Sie das gemeinsam mit uns tun würden, anstatt hier so billige Versuche der Spaltung zu betreiben. Herzlichen Dank.