Omid Najafi

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag werde ich jetzt nicht verteidigen. Was hier vorgestellt wird, ist so etwas wie ein Schildbürgerstreich. Ich erinnere mich noch an die erste Beratung im Februar-Plenum. Da sagte ich Ihnen, dass dieser Antrag nicht wirklich sinnvoll und auch nicht wirklich umsetzbar sei. Dann brach ein bisschen Tumult aus, eine Kurzintervention wurde bemüht. Dann kam die Ausschussberatung. Es gab eine Unterrichtung durch die Landesregierung, und in dieser Unterrichtung kristallisierte sich heraus, dass dieser Antrag nicht wirklich sinnvoll und auch nicht wirklich umsetzbar sei. Ich möchte die Punkte hier auch nennen ich habe mir das Protokoll wirklich genau angeschaut: Sie verlangen unter Punkt 5, dass „praktikable Lösungen für das Handwerk" entwickelt werden, „um das Lieferkettensorgfaltsgesetz sinnvoll und zielgerecht anwenden zu können". Nur hat das Lieferkettengesetz gar keine Berührungspunkte mit dem Handwerk, sondern ist an die Großunternehmen und die Lieferanten der Vorprodukte gerichtet. Insofern führt diese Forderung ins Leere. Es ist irrational, so etwas zu fordern. Unter Punkt 3 wollen Sie „Berichts- und Nachweispflichten in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Statistik ... reduzieren". Auch das führt ins Leere. Die Unterrichtung durch die Landesregierung hat ergeben das ist wirklich ein Zitat, dass das „Landesamt für Statistik ... im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung ausschließlich Statistiken für den Bund erstellt". Also auch hier gibt es nicht die Berichts- und Nachweispflichten, auf die Sie hier versuchen zu zielen. Unter Punkt 6 wollen Sie „sogenannte Praxis-Checks im Rahmen der Rechtsetzung durchführen, um systematisch Belastungen, vor allem für Mittelstand und Handwerk, zu reduzieren". Auch das wird bereits getan. Es ist also nicht mehr wirklich sinnvoll, diese Forderungen hier aufzustellen. Das gilt auch für die Forderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene einzusetzen, dass „unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode ein fünftes Bürokratieentlastungsgesetz ... auf den Weg gebracht wird". Wir brauchen nicht wirklich ein Bürokratieentlastungsgesetz, sondern wir brauchen Bürokratieentlastung! Das erwirken Sie, indem Sie bürokratische Gesetze tatsächlich streichen, zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das Hinweisgeberschutzgesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Tariftreue- und Vergabegesetz! Ich habe diese ganzen Gesetze schon mehrfach aufgezählt. Das sind Bürokratiemonster, die Sie in den vergangenen Regierungszeiten, auch in der Ampelregierung, auch in der letzten Merkel-Regierung, vorangetrieben haben. Ich habe es schon einmal an anderer Stelle gesagt: Für gewöhnlich weiß ich zumindest den Versuch, vernünftige Vorschläge einzubringen, zu würdigen. Aber das hier ist einfach nichts. Es ist, wie gesagt, nicht wirklich sinnvoll und auch nicht wirklich umsetzbar. Daher lehnen wir ab. Vielen lieben Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD der Kollege Frank Henning. Herr Pr