Gerald Heere

Alles Weitere wird man im Rahmen der Evaluation diskutieren müssen. Aber vielen Dank für die Frage. Ich möchte betonen, dass wir es gemeinsam geschafft haben, die Städte und Gemeinden rechtzeitig mit den notwendigen Berechnungsgrundlagen auszustatten und es ihnen zu ermöglichen, die Grundsteuer flächendeckend neu festzusetzen und damit das für die Kommunen notwendige Aufkommen der Grundsteuer zu erhalten. Pauschale Kritik an den Kommunen kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Denn nach meinen Erkenntnissen haben sich die Kommunen überwiegend an die postulierte Aufkommensneutralität gehalten und die Grundlagen der Festlegung neuer Hebesätze entsprechend den Vorgaben im Niedersächsischen Grundsteuergesetz transparent gemacht. Ein Abweichen von den aufkommensneutralen Hebesätzen war regelmäßig detailliert zu begründen. Wenn dies im Kontext der schwierigen kommunalen Finanzlage und nicht wegen der Reform erfolgt ist, ist das nun mal das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Gemeinden. Das können und das wollen wir ihnen nicht nehmen. Da stimme ich den Äußerungen von Herrn Raulfs und von Herrn Thiele zu: Das ist das eigenständige Recht der Kommunen, und das ist richtig so. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie jetzt einen Grundsteuerbescheid in der Hand halten und künftig weniger zahlen müssen, werden Sie sich freuen und das möglicherweise rasch wieder vergessen. Müssen Sie mehr zahlen, werden Sie sich ärgern. Dafür habe ich Verständnis. Aber wenn Sie jetzt mehr zahlen, bedeutet das auch, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten vermutlich etwas bevorteilt waren. Denken Sie daran: Der große Mehrwert ist, dass die Ungerechtigkeit in der Bewertung zwischen Ihnen und Ihrer Nachbarschaft beseitigt worden ist, und genau das trägt zur gesellschaftlichen Befriedung bei. Insofern ist die Grundsteuerreform in Niedersachsen ein Erfolg. Vielen Dank.