Nadja Weippert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ja, auch ich kann hier die Warteschleife der Telekom machen und sagen, dass die SPD auch in der letzten Wahlperiode nicht alleine dabei war und man in einer Regierungskoalition natürlich ganz klar mitbestimmen kann, was so gemacht wird. Insofern ist natürlich niemand alleine am Scheiterhaufen der niedersächsischen Digitalisierung schuld. Ich nenne jetzt nur mal generell das Thema Faxgerät. Ich glaube, wenn es um dieses Thema ging, war gerade die Fraktion der CDU immer sehr gerne dabei. Im Oktober 23 wurde durch unsere Landesregierung, wie eben schon gesagt wurde, die Strategie „Digitale Verwaltung 2030" beschlossen. Darin sind insgesamt 43 Maßnahmen in 10 Themenfeldern festgelegt, unter anderem Initiativen zum Einsatz von KI und zur Nutzung von hybriden Cloud-Infrastrukturen sowie die Automatisierung von Abläufen und Arbeitsprozessen der Landesverwaltung und die Nutzung von CO2‑neutralen und energieeffizienten Rechenzentrumsstrukturen. Auf Grundlage dieser Strategie wurde im März dieses Jahres der Handlungsplan „Digitale Verwaltung Niedersachsen" beschlossen, um wesentliche Inhalte der Strategie in die Praxis umzusetzen. Liebe KollegInnen, mit dem vorliegenden Antrag zur Digitalisierung der Verwaltung geht es nun in die dritte Stufe, mit der wir weitere Weichen für die Verwaltungsdigitalisierung in unserem Bundesland stellen werden. Mein Kollege Jan-Philipp Beck hat vorhin schon sehr ausführlich dargestellt, welche einzelnen Punkte das genau sind. Deshalb möchte ich nur noch darauf eingehen, dass die Verwaltungsleistungen unseres Landes für alle BürgerInnen in Zukunft einfach, intuitiv, mobil nutzbar und vor allem sicher werden sollen. Des Weiteren dient vor allem der Aufbau unseres Cybersicherheitszentrums zum Schutz wichtiger Infrastrukturen. Wie gefährlich das Ganze ist, wissen wir. Wie real die Bedrohungen sind, wissen wir auch. Und deswegen ist es wichtig, dass unsere Kommunen und auch unsere Unternehmen besser dabei unterstützt werden, Cyberangriffe abzuwehren, um so die Handlungsfähigkeit stets zu behalten. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.