Christian Meyer

Liebe Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein Stück weit fassungslos nach der extremistischen Rede der AfD, die ja sogar mit Begriffen, die anerkanntermaßen verfassungsfeindlich sind ‑ wie Great Reset, also der Austausch ‑, hier Verschwörungstheorien verbreitet. Hochwasser usw. hätten wir erfunden - das haben Sie gerade alles gesagt und uns hier Extremismus unterstellt. Der einzige Extremismus, den es hier im Landtag gibt, sitzt hier rechts außen. Und Sie sind nicht nur Klimaleugner, Sie sind Verfassungsfeinde! Was Sie hier an Extremismus zum Klima und zum Wetter gezeigt haben, ist wirklich unglaublich. Das erzählen Sie bitte mal den Menschen in Bayern, das erzählen Sie mal den Menschen im Saarland, das erzählen Sie mal den Menschen in Niedersachsen, die das Hochwasser hatten! Ich habe es letztes Mal schon gesagt: Sie meinen ja, man müsse die Deiche nicht erhöhen, weil es den Meeresspiegelanstieg nicht gibt. - Wir hatten eine der größten Sturmfluten. Und es ist wissenschaftlich erwiesen: Wir haben mittlerweile 1,8 °C Erwärmung. Und dadurch verdunstet das Wasser. Wenn das die AfD nicht begreift! Vor einem Jahr haben wir extra genau davor gewarnt. Es wird im Sommer trockener. Reden Sie mit den Landwirten! Reden Sie mit den Forstwirten! Gehen Sie in den Harz! Sehen Sie, welche Dürren und Hitzewellen wir seit 2018 haben. Warum macht die Region Hannover jetzt schon wieder eine Ansage, ab dem 1. Juni Wasser zu sparen? Das ist der Unterschied bei der AfD zwischen Wetter und dem, was wir hier an Klimaveränderungen haben. Weil im Sommer mehr verdunstet ‑ das ist auch etwas, was man eigentlich in der Schule lernt ‑, regnet es deutlich häufiger, und das regnet dann im Winter ab. Der Dezember 2023 war faktenmäßig der niederschlagreichste Monat, seit es überhaupt Messungen gibt. Noch nie ist in Braunlage im Harz so viel Regen heruntergekommen wie in diesem Monat. Und 2023 war nicht nur in Niedersachsen, war nicht nur in Deutschland, sondern war weltweit das heißeste Jahr ‑ und eben auch das nasseste ‑, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Deshalb ist die Klimakrise nicht zu leugnen. Und übrigens: Tornados hatten wir. Kommen Sie bitte mal in meinen Wahlkreis! 2022 gab es einen Tornado in Merxhausen. Nur weil es so stark geregnet hat, war kein Mensch draußen. Jedes zweite Haus ist dort zerstört worden. Und die AfD meint: Nein, das gibt es alles nicht. Das erzählen Sie mal den Menschen! Auch diese Extremlagen werden wir häufiger bekommen. Am 1. Juli tritt, vom Bundestag beschlossen, das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Wir arbeiten mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Wir machen sehr viele Maßnahmen zur Starkregenvorsorge, weil: Es wird überall, an vielen Stellen passieren. Wir als Land stärken eben auch den Hochwasserschutz. Frau Kämmerling, ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen: Herr Söder hat beim Hochwasser ja mal gesagt, es konnte keiner damit rechnen. Herr Merz fand den Klimaschutz überbewertet. Herr Aiwanger meinte: So ein Polder wird sowieso nur alle 100 Jahre geflutet. Deshalb hat er den Hochwasserschutz in Bayern einkassiert. Ich habe gerade einen Dankesbrief von Herrn Seefried bekommen, dass das Land den Hochwasserschutz stärkt und endlich die Stellen verlängert hat. Weil: Ich kann mich daran erinnern, dass ein Finanzminister Hilbers damals gesagt hat: Nein, die ganzen Stellen im Hochwasser‑ und Küstenschutz, die sind nur befristet zu machen, weil: Es ist ja keine Daueraufgabe. Die Landesregierung hat diese Stellen beim Hochwasser-/Küstenschutz verdoppelt und entfristet, und dafür sind viele CDU-Landräte dankbar. Da haben wir reagiert. Klar kostet Küstenschutz Geld! Wir werden Millionen brauchen, um Deiche zu erhöhen und Vorsorge zu betreiben. Aber Nichtstun kostet viel mehr. Vorsorge ist das Wichtigste, was wir haben, um Leib und Leben zu schützen. Denn wir haben die Klimakrise. Die Katastrophe im Ahrtal hat neben vielen Menschenleben 30 Milliarden Euro aufgrund von volkswirtschaftlichen Schäden gekostet. Deshalb ist es gut, dass wir in Niedersachsen viel Vorsorge betreiben. Wir haben mit dem Klimagesetz der Klimafolgenanpassung einen besonderen Vorrang gegeben. Wir haben eine Pflicht für die Kommunen ‑ und wir finanzieren es auch ‑ für ein Entsiegelungskataster geschaffen. Wir haben im Wassergesetz geändert, dass man Starkregenvorsorge einrechnen kann. Wir haben sogar das Denkmalschutzgesetz geändert, sodass man Deiche erhöhen kann, wenn ein denkmalgeschützter Leuchtturm dahinter steht. Wir statten die Strategie gegen die Folgen des Klimawandels mit um die 300 Millionen Euro aus. Wir werden dafür Bundesmittel nutzen. Wir werden den Rückhalt in der Fläche verbessern. Wir haben eine Förderrichtlinie „Klimafolgenanpassung Wasserwirtschaft“ geschaffen, die von den Kommunen ganz stark nachgefragt wird. Wir machen die Hitzewarnsysteme, weil: Im Sommer wird es ‑ ‑ ‑ die Weltgesundheitsorganisation hat gesagt: Die Klimakrise ist die größte Gefahr für die menschliche Gesundheit, weil wir immer mehr tropische Nächte haben, und weil es natürlich zu einer Klimaerwärmung kommt. Außer bei der AfD, die weiterhin mit Populismus meint, dagegen vorzugehen - was faktisch in punkto Klima einfach stattfindet und eine große, große Herausforderung für das Land bedeutet. Niedersachsen investiert deshalb in den Klimaschutz, den wir verstärken müssen, und in die Klimafolgenanpassung. Und das werden wir weiterhin tun. Denn es wird weiter Extremwetter geben. Deshalb muss man sich darauf einstellen. Was mich aber freuen würde: Wenn wir