Jan Henner Putzier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kühnlenz, ganz herzlichen Dank für das Einbringen in die Debatte. Sie haben eben gesagt: Diese Petition müssen wir ernst nehmen. Ich will Ihnen sagen: Wir nehmen jede Petition ernst. Das ist unsere Aufgabe im Petitionsausschuss. Deswegen gucken wir uns alles sehr genau an. Und Sie haben recht: Auch diese Petition ist mithin ernst zu nehmen. Allerdings hat das MW ich habe in der Ausschusssitzung extra noch mal um Unterrichtung durch das MW gebeten ganz deutlich gemacht, dass man erstens tatsächlich alles tut, was unter den derzeit gegebenen Umständen möglich ist, und es zweitens kurz- und mittelfristig keine realistische Lösung gibt. Auch wenn man einen neuen Fähranleger baut und sechs Fähren bestellt, wird das sicherlich den einen oder anderen Tag dauern, wie Sie sich vorstellen können. Außerdem gehen parallel die Planungen für die A 20 weiter. Wenn die A 20 und damit die Elbquerung fertiggestellt ist, sind diese sechs Fähren in der Menge obsolet. Insoweit müssen Sie sich entscheiden, was Sie wollen. Sie werden nicht eine Autobahn und sechs Fähren kriegen. Tatsächlich macht es unter den gegebenen Umständen wenig Sinn, beide Pläne zu verfolgen. Und für beide Pläne sind wir als Land nicht einmal zuständig; das sei dazugesagt. Deswegen sagen wir deutlich: Wir erkennen das Problem an. Wir glauben, dass da gehandelt werden muss. Aber mehr als „Material" ist bei dieser Petition leider nicht möglich. Wenn die Landesregierung handeln kann, wird sie auch handeln. Das kann sie unter den gegebenen Umständen aber nicht. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Putzier. Noch ein kurzer Hinweis: