Andrea Prell

Kollegin Andrea Prell. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinder sind ein Geschenk, Frau Behrendt. Jede Geburt ist ein Grund zur Freude - für die Familien und für unsere Gesellschaft. Wir sind uns sicher einig, dass Eltern in der Regel das Beste für ihre Kinder wollen. Und ja, es ist davon auszugehen, dass finanzielle Leistungen, die Familien hier erhalten, tatsächlich auch den Kindern zugutekommen. Aber wie wir Familien unterstützen, sagt viel darüber aus, welche Werte wir vertreten. Ihr Antrag klingt sicherlich auf den ersten Blick recht freundlich: ein starker Start ins Leben, Begrüßungsgeld für Babys. Aber wenn man genauer hinsieht, steckt eine klare Botschaft dahinter: Nur Kinder Sie haben es ja gerade gesagt mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen diese Unterstützung bekommen. - Sie stimmen dem zu. Ich freue mich. Damit trennt man Kinder von Anfang an in „unsere" und „die der anderen". Das ist kein Beitrag zur Familienförderung. Ich sage es gerne noch mal: Das ist kein Beitrag zur Familienförderung, sondern ein Signal der Ausgrenzung. An dieser Stelle hat Herr Siebels einfach mal recht. Ihr Antrag ist weder sinnvoll noch überfällig, Frau Behrendt. Er ist sinnlos und überflüssig. Da haben Sie möglicherweise etwas vergessen. Wir in Niedersachsen gehen einen anderen Weg. Wir entlasten Familien gezielt und bedarfsorientiert vom Kindergeld über das Elterngeld bis hin zum Kinderzuschlag und zur Bildungs- und Teilhabeleistung. Kita-Plätze sind in Niedersachsen ab drei Jahren beitragsfrei das spart jeden Monat bares Geld, und zwar für alle Familien, unabhängig von Herkunft, Namen oder Hautfarbe. Das ist echte Hilfe, die wirkt und die niemanden hier ausschließt. Ich würde gern mein eigenes Wort verstehen können, Herr Präsident; dann könnte ich mit meiner Rede fortfahren - auch wenn es für Sie schwer zu ertragen ist; ich kann das verstehen. Denn Kinder sind einfach Kinder, egal welchen Pass sie haben. Jede Familie, die hier lebt, die hier liebt, die hier arbeitet, die hier engagiert ist und ihre Kinder großzieht, verdient unser aller Respekt und Unterstützung. ‑ Zuhören hilft auch manchmal. Einen kleinen Moment, Frau Prell! - Ich möchte gerne um etwas Ruhe bitten. Das Plenum hat die Rede von Frau Behrendt ertragen, und genauso müssen Sie die Gegenrede von Frau Pr ell ertragen. Bitteschön, Frau Prell! Jetzt noch mal zu der Frage: Hilft ein Begrüßungsgeld überhaupt, damit sich mehr Menschen für Kinder entscheiden? Niemand, wirklich niemand, der klar bei Verstand ist, entscheidet sich aufgrund einer einmaligen Zahlung für ein Kind. Vielmehr hängt die Entscheidung davon ab, ob Eltern Beruf und Familie vereinbaren können, ob es genug Kita-Plätze gibt, ob die Arbeitszeiten passen und ob das Leben und das Wohnen bezahlbar bleiben. Ein Scheck von 2 000 Euro beruhigt vielleicht kurzfristig. Aber er löst doch keine einzige dieser Fragen - keine! Und mal ehrlich: Wenn Sie meinen, dass die Entscheidung für ein Kind wirklich von einer Einmalzahlung abhängt, dann müssten wir demnächst wohl auch mit Anträgen von Ihrer Seite zu Gutscheinen zur Entlastung bei schlaflosen Nächten, vollen Waschmaschinen, vollen Windeln und der ersten Trotzphase des Kindes rechnen dürfen. Das wäre dann das Rundum-sorglos-Paket der AfD. Aber so funktioniert Entlastung nicht, und so funktioniert auch Familienpolitik nicht. Was Familien wirklich brauchen, sind verlässliche Betreuung, damit beide Eltern arbeiten können, wenn sie das wollen, gute Arbeitsbedingungen, die nicht zur Entscheidung „Kind oder Beruf?" zwingen, Planungssicherheit, die über Jahre trägt - und nicht nur eine Einmalzahlung. Das bedeutet Vereinbarkeit. Und genau das und übrigens auch eine familienfreundliche, soziale Gesellschaft hilft jungen Menschen, sich für Kinder zu entscheiden. Um noch mal auf das Thema bezahlbaren Wohnraum einzugehen der baupolitische Sprecher, Herr Henning, hat es in seiner Rede auch gesagt: Sie haben die 200 Millionen Euro für die WohnRaum Niedersachsen mit dem Nachtragshaushalt vorgestern abgelehnt. Das ist sicherlich kein Beitrag zur Stärkung von Familien. Was bedeutet der Antrag der AfD also am Ende? Er ist überhaupt kein ernsthafter Beitrag zur Familienpolitik. Er ist ein Versuch, Kinder nach Herkunft zu sortieren und gleichzeitig mit einem einfachen Scheck schnelle Schlagzeilen zu machen. Familien brauchen sicherlich keine Schlagzeilen. Sie brauchen Verlässlichkeit, Fairness, Zukunftsperspektiven und den Blick auf alle Kinder, die hier großwerden wollen, mit langfristigen und zielgenauen Unterstützungen. Was Sie hier fordern, ist eine pauschale Zahlung an all diejenigen, die Sie für würdig halten - egal wie hoch deren Einkommen und Vermögen ist. Sie wollen ernsthaft in Zeiten knapper werdender Mittel besserverdienende Familien zusätzlich mit Steuermitteln alimentieren, während Sie einkommensschwächeren nicht deutschen Familien, die auch hier arbeiten und ihren Beitrag leisten, Ihre Unterstützung verweigern. Das ist nicht nur sozial ungerecht. Das ist Rummelfunz. „Rummelfunz" ist in meinem Wahlkreis ein Synonym für „Murks". Wenn Sie gern die demografische Stabilität in unserem Land erhalten wollen, warum machen Sie genau das Gegenteil? Warum tun Sie wirklich alles dafür, dass dieses Land für junge Familien aus aller Welt so unattraktiv und so unzugänglich wie möglich gemacht wird? Wir haben jetzt schon die das erste Mal in der Menschheitsgeschichte aufgetretene Situation, dass wir viel weniger junge Menschen als alte Menschen haben. Wir schaffen es ohne Zuzug gar nicht, diese demografische Gerechtigkeit zu halten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle hier haben vor allem Kinder und Familien im Blick. Wir alle wollen sie weiterhin stärken und ihnen die bestmögliche Zukunft geben. Aber wir tun es mit echter, ernst gemeinter Unterstützung und nicht mit Ausgrenzung. Wir investieren in Kitas, in Betreuung, in Vereinbarkeit und in bezahlbaren Wohnraum. Wir fördern alle Kinder Niedersachsens, weil uns alle Kinder hier gleich lieb und gleich teuer sind. Letzter Satz, bitte! Ich bin zahlreich unterbrochen worden. Bitte letzter Satz! Dieser Antrag ist eine schallende Ohrfeige für all jene Familien, die tagtäglich zum Zusammenhalt und zur Zukunft unseres Landes beitragen, aber nicht den von Ihnen gewünschten Pass mitbringen. Er ist daher selbstverständlich abzulehnen.