Daniela Behrens

die gut mit ihrer Redezeit gehaushaltet hat und noch knapp fünf Minuten zur Verfügung hat. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, vor allen Dingen nach dem Beitrag von Herrn Bothe. Herr Bock hat mich allerdings auch ein bisschen erschrocken. Aber dazu später. Ich weise den Vorwurf der AfD, wir würden Polizei und Justiz quasi unterdrücken, damit sie ihre Informationen nicht veröffentlichen, mit Entschiedenheit und Empörung zurück. Meine Damen und Herren, Polizei und Justiz arbeiten sachlich und differenziert auf Basis von Erlassen. Diese Erlasse sind völlig in Ordnung. Sie orientieren sich am Pressekodex des Deutschen Presserates. So gehen übrigens die meisten Bundesländer vor. Das ist gut so, und das behalten wir auch bei. Ich weise des Weiteren Ihre Unterstellung zurück, ich würde Ihre Anfragen nicht beantworten, die Landesregierung würde nie ordentlich antworten. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie die Antworten auf die Anfragen, die Sie selbst gestellt haben, zur Kenntnis nehmen würden. Unfassbar viele Anfragen der AfD belasten mein Haus und die anderen Häuser. Das ist aber völlig in Ordnung. Es ist das Recht der Parlamentarier, Anfragen zu stellen. Wir beantworten diese Anfragen mit höchster Zuverlässigkeit und äußerster Sorgfalt. Ich erwarten von Ihnen, Herr Bothe und liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, dass Sie die Antworten auf die Anfragen zur Kenntnis nehmen und damit arbeiten. ‑ Das machen Sie nicht. Sonst hätten Sie nicht heute diese Anfrage gestellt. Ich weise auch Ihre Behauptung zurück, wir würden Sie nicht ordentlich informieren. Es gibt unzählige Unterrichtungen des Innenausschusses, auch auf Wunsch der AfD. Fast jedem Unterrichtungswunsch kommen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten nach. Ich bitte Sie und erwarte von Ihnen, das, was wir Ihnen vortragen, zur Kenntnis zu nehmen und Ihre eigene Arbeit zu reflektieren. Ich weise zurück, dass Sie auch Herr Wichmann uns unterstellen, wir würden nicht rechtsstaatlich arbeiten. Ich erinnere Sie sehr gerne daran, dass Sie mein Haus vor dem Staatsgerichtshof quasi auf Herausgabe von Vornamen von Tatverdächtigen verklagt haben und es dazu ein sehr eindeutiges Urteil des Staatsgerichtshofes gab. Sie hatten argumentiert, dass eine Milieuzuordnung heutzutage nicht mehr allein aufgrund der Staatsangehörigkeit möglich sei und deshalb an der Nennung der Vornamen ein legitimes Informationsinteresse bestehe. Der Staatsgerichtshof hat das klar verneint und Ihnen insofern eine klare Antwort darauf gegeben. Auch das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Dabei ging es darum, dass Sie über Vornamen feststellen wollten, was das für Menschen sind. Das zeigt, wes Geistes Kinder da rechts sitzen. Über Vornamen! Meine Damen und Herren, es hat den Anschein zumindest bei mir, dass sich die AfD-Fraktion für Kriminalitätsentwicklungen im Grunde nur interessiert, wenn die Tatverdächtigen Nichtdeutsche sind. Wenn es Deutsche sind, interessiert es Sie nur bedingt. Ich kenne wenige Anfragen zu besonders schweren Straftaten mit deutschen Tatverdächtigen. Es ist interessiert Sie nur, wenn es Nichtdeutsche sind. Auch das zeigt, wie Sie aufgestellt sind, meine Damen und Herren. Zuletzt möchte ich darauf hinweisen: Wer sich Herr Bock, ich zitiere Sie zum Esel der AfD macht, das ist hier, glaube ich, an diesem Tage noch nicht ausgemacht. ‑ Hat er „Geisel" gesagt? Dann ersetze ich das Wort „Esel" durch „Geisel". Aber auch das ist, glaube ich, eine Frage, die Sie sich selber stellen sollten. Sie sagen hier, die Polizei in Niedersachsen sei nicht offen, sie verschweige, statt transparent zu arbeiten. Sorry, wir haben Lagebilder, wir haben Transparenz. Wir nennen die Staatsangehörigkeit in den Fällen, in denen es notwendig ist. Wir haben Lagebilder zu deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen. Daher, Herr Bock, bin ich schon ein bisschen erschrocken, dass Sie uns hier vorwerfen, wir würden Daten verschweigen. Daher glaube ich nicht, dass wir eine Geisel der AfD sind. Da sehe ich andere in der Pflicht. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.