Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass selbst die Grünen es durchschaut haben, ist schon bemerkenswert. Torschlusspanik bei der CDU: Kurz vor der Bundestagswahl noch irgendetwas mit Wirtschaft schnell in den Niedersächsischen Landtag einbringen. Arbeiten wir detailliert etwas aus? Nein, wir nehmen einfach die Pressekonferenz von Friedrich Merz und dazu etwas Phrasendrescherei. Alles versprechen, und nach der Wahl alles vergessen - der Zukunfts-Scholz mit Ankündigung sozusagen. Werte Kollegen der CDU, für gewöhnlich kann man bei Ihren Anträgen schon hier und da mal eine Präzisierung auf ein bestimmtes ausgearbeitetes Thema erkennen. Aber das hier jetzt? Übersetzt steht in diesem Antrag: Macht mal weniger Bürokratie! Macht mal schneller das mit den Genehmigungen und dieses Ding namens Digitalisierung! Ach so, und Steuererleichterungen! - Das ist doch unter Ihren Möglichkeiten. Ist es Ihnen nicht unangenehm, uns hier so etwas aufzutischen? Sie versprechen uns hier ein saftiges Steak, servieren uns aber eine Gemüsesuppe. Meine Damen und Herren, Salvatore Garau ist ein bekannter italienischer Maler und Bildhauer, nur ohne Bild. Im Jahr 2021 verkaufte Salvatore Skulpturen, die immateriell waren, die es also nicht gab. Er verkaufte nichts. Er verkaufte buchstäblich eine Luftnummer und erhielt dafür auf Versteigerungen Zehntausende Euro. Vor Kurzem so sieht es aus benannte sich Salvatore durch das Selbstbestimmungsgesetz in „Friedrich Merz" um, um als Bundeskanzler zu kandidieren und uns nichts als heiße Luft für bare Münze zu verkaufen. Im Antrag steht nichts, was wir hier differenziert debattieren können. Wir werden im Wirtschaftsausschuss diesen Antrag behandeln. Sie haben ja genug Punkte aus unserem Programm abgeschrieben, wenn auch nur grob. Welche Bürokratieauflagen genau Sie nun streichen möchten, erfahren wir möglicherweise in der Ausschussberatung. Vielen lieben Dank. Der nächste Redebeitrag, der mir vorliegt, ist von der Fraktion der SPD.