Colette Thiemann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Behrens, ich glaube, es führt nicht nur bei mir zu Irritationen, dass Sie sich hier vorn hinstellen und das loben, was wir schon haben. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir Verwaltungsdigitalisierung nicht nur aus der Not heraus betreiben, dass Bürgerinnen und Bürger endlich im europaweiten Vergleich, teilweise im Ländervergleich, mithalten können müssen, sondern dass es dafür gesetzliche Grundlagen gibt. Wie ich in meiner Rede schon erwähnt habe: Das OZG hat die mit Ihrer Beteiligung geführte Bundesregierung schon mal von einer Frist befreit. Dann hat man natürlich keinen Druck mehr, wann man das umsetzt. Aber die Frist der SDG-VO ist am 31. Dezember 2022 abgelaufen. 575 Verwaltungsleistungen hätten zu diesem Zeitpunkt in ganz Niedersachsen online verfügbar sein müssen. Wenn ich dann höre „80 % in den Rathäusern", glaube ich, dass Sie sich eine bessere Informationsbasis verschaffen müssen. Wir sind niedersachsenweit ungefähr bei knapp 25 % der Verwaltungsleistungen, die digital ablaufen - und in Teilen nicht wirklich durchgängig digital, weil vor Ort immer noch mit einer EC-Karte gezahlt werden muss oder ein Bogen ausgedruckt und unterschrieben werden muss. Abgebildet worden sind also knapp unter 30%, und dann freut man sich hier und setzt eine Strategie auf, die das Ziel hat: Na ja, das haben wir in der ganzen Zeit nicht geschafft, vielleicht schaffen wir es ja bis 2030. Ich glaube, weder unsere Wirtschaft noch unsere Bürgerinnen und Bürger können es sich weiter leisten, hinter der notwendigen Digitalisierung herzurennen. Wenn das Ihr Ansatz ist, dann sehe ich tatsächlich schwarz für die Digitalisierung in Niedersachsen. Vielen Dank.