Christoph Willeke

Herr Willeke, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nächste Umweltministerkonferenz Ende dieses Monats soll einen Beschluss über folgenden, hier zusammengefassten Vorschlag fassen: In einem Zeitraum von 21 Tagen soll in einem Umkreis von 1.000 m um einen Riss ein Wolf entnommen werden können, sofern sich der Riss in einer durch die Länder definierten Zone befindet und ein Wolf als Ursache festgestellt werden konnte. Da der Wolf nach einem Riss oftmals wieder zum Ort des Geschehens zurückkehrt, ist mit diesem Verfahren eine praxistaugliche, gezielte Entnahme der Wölfe möglich, die Nutztiere reißen. Auch ich danke, wie die Kollegin von den Grünen es schon getan hat, an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und Minister Christian Meyer, deren Engagement in Berlin die klare Ursache für die jüngsten Entwicklungen sind. Wir freuen uns, dass man im Bund einige der Forderungen aufgenommen hat, die bereits wir in einem Positionspapier der SPD-Fraktion veröffentlicht hatten. Zum Beispiel: Das Warten auf DNA-Proben soll nicht länger nötig sein. Schritt für Schritt in die richtige Richtung! Aber wir sind noch nicht am Ziel. Sehr verehrte Damen und Herren der CDU, ich werbe eindringlich dafür, dass wir die Sachlichkeit bewahren und uns nicht zu Scheindebatten hinreißen lassen, die der Öffentlichkeit auf populistische Weise vermeintlich einfache Lösungen präsentieren, die in Wahrheit aber nicht wirklich mehr als Nebelkerzen sind. Natürlich ist es Aufgabe einer Oppositionspartei, politische Forderungen zu stellen. Ich möchte Sie an die am Mittwoch angebotene ausgestreckte Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit erinnern. Sie sollten nicht immer wieder Anträge stellen, die suggerieren, dass sich die Problematik ganz einfach lösen ließe, wenn man sich aufseiten der Landesregierung nur dazu durchringen würde. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, eher als Populismus. Wenn es tatsächlich so einfach wäre, wie Sie hier im Plenum ständig behaupten, dann hätten wir unter der Regierungsbeteiligung der CDU keine Probleme gehabt. Dem ist aber ganz offensichtlich nicht so. So einen Populismus erwarte ich dann doch eher von der AfD. An dieser Stelle an Herrn Dannenberg: Das war ja eine Fragestunde. Sie hatten noch Fragen über. Dann sagen Sie aber in Ihrem Abschlussstatement die ganze Zeit: Wie ist das mit den Hochsitzen geregelt? Kommen da noch andere dazu? Schwierig. Zurück zur Sache! Was haben wir selbst in der Hand? Natürlich die weitgehende, schnelle Anwendung der kommenden neuen Regelungen. Wir werden darauf drängen, dass bereits Anfang des Jahres die angesprochene Regelung in Kraft treten kann und dass die Freigabe des 1.000-m-Radius nach dem Riss so schnell wie möglich erfolgt. Es ist Eile geboten, denn ein Wolf kehrt, wenn er zurück zum Ort des Risses kommt, sehr wahrscheinlich direkt am nächsten oder an einem der nächsten Tage wieder, um erneut zu fressen. Das heißt, unser Ziel muss eine Freigabe innerhalb von 24 Stunden nach Riss sein, sonst gehen wir an der Praxis vorbei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Regierungsverantwortung bedeutet, das Beste aus den eigenen Möglichkeiten zu machen. Genau das tun wir. Ich muss ehrlich eingestehen, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir auch Weiterreichendes aus dem Bund vorstellen können. Konkret hätte ich mir gewünscht, dass sich der Bund in der EU nachdrücklicher für ein regional differenziertes Bestandsmanagement einsetzt. Hier brauchen wir ein reguläres Verfahren, das ein allgemeines Management der Wolfspopulationen ermöglicht. Kritik kann man immer ausüben. Das ist ehrlicherweise auch Ihre Aufgabe als Opposition. Aber wir befinden uns zeitlich vor der entscheidenden Umweltministerkonferenz. Ihre Kritik kann sich also, wenn sie überhaupt das Thema der Fragestunde betrifft, nur auf den Bund beziehen. Da möchte ich Sie doch bitten, etwas mehr Landespolitik zu machen. Das ist spannend. Versuchen Sie das ausnahmsweise auch mal! Wenn Sie uns suchen, liebe Oppositionsfraktionen, dann liegt das vor allem daran, dass wir auf Arbeitsebene sind. Es wäre schön, wenn Sie mal vorbeischauen und mitarbeiten würden. Herzlichen Dank.