Christian Meyer
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
Meyer. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder mehr zur Sache: Ich bin sehr froh, dass wir hier heute anscheinend einstimmig mit allen Fraktionen einen Streit beenden, der schon seit 2017 läuft. Anders, als auch Medien behauptet haben, hat das Land nicht irgendwelche Prozesse verloren; denn das Land hat immer gegen sich selber geklagt, also MU gegen MI, seit 2017. Letztes Jahr hat das Verwaltungsgericht gesagt: Ihr seid doch eine Landesregierung, ihr müsst euch doch einigen! - Wir sind dem natürlich gefolgt, und deshalb gibt es diesen Streit zwischen MU und MI jetzt nicht mehr. Wir haben diese Zuständigkeiten, wie von allen gesagt, vereinheitlicht und verschlankt. Es gab aber keine Entscheidung, ob die Ansprüche der Landwirte in der Höhe oder dem Grunde nach berechtigt sind, sondern das Gericht hat gesagt: Es kann nicht sein, dass seit 2017 das eine Ministerium gegen das andere klagt, das müsst ihr doch klären! Deshalb haben wir jetzt diesen einheitlichen Weg. Ich will auch noch einmal versichern: Das Land führt sehr viele Ausgleichsmaßnahmen für die nordischen Gastvögel, also für die Wildgänse, durch. Wir zahlen über 8 Millionen Euro das hat der Kollege angesprochen in den EU-Vogelschutzgebieten für die nordischen Gastvögel. Wir haben seit der letzten Periode das hat Olaf Lies schon eingeführt ein sogenanntes Rastspitzenmodell. Das heißt, wenn ein Landwirt besonders hohe Schäden hat, dann wird durch die Landwirtschaftskammer festgestellt, ob es so ist. Dann gibt es als freiwillige Leistung der Landesregierung für besonders hohe Ertragsminderung diese Billigkeitsleistung. Von daher beendet dieser Vorschlag, das Naturschutzgesetz an der Stelle zu ändern, den jahrelangen Rechtsstreit und sorgt für mehr Rechtssicherheit und auch für die Schnelligkeit der Verfahren. Das tut sowohl dem Naturschutz als auch den Landwirten gut, die dann einen klaren Weg haben und nicht lange warten müssen, ob eine Maßnahme berechtigt ist oder nicht. Danke schön für die allgemeine Zustimmung!