Stephan Weil

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst einmal richtig gut, dass wir dieses Thema hier diskutieren. Denn es ist wirklich schade, dass dieser Beschluss gewissermaßen in der Öffentlichkeit weitgehend unter „ferner liefen“ behandelt worden ist, weil das Thema der Migration innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler so dominant gewesen ist. Dass dieses Thema Zuwanderung sehr wichtig ist, das haben wir gestern ausgiebig diskutiert. Aber das, was wir heute besprechen, wird eine tiefgreifende mittel- und langfristige Wirkung haben, und zwar deswegen, weil wir feststellen, dass in allen Lebensbereichen viel zu viel Regelung vorhanden ist, viele zu viele Verfahren notwendig sind und deswegen vieles zu lange dauert. Wenn wir das nicht grundlegend ändern ‑ das ist nicht weniger als eine kleine Staatsreform ‑, dann nehmen wir einfach viel zu viel Dynamik aus unserer Gesellschaft heraus. Das ist Fakt. Der Pakt für Beschleunigung ‑ der übrigens nicht „Deutschland-Pakt“, sondern „Pakt für Beschleunigung“ heißt ‑ macht etwas, was es vorher noch nicht gegeben hat. Es wird hierbei nämlich ein Bereich herausgegriffen und der Versuch unternommen, systematisch durchzudeklinieren, wie wir das jetzt besser machen können. Dafür gibt es sehr konkrete Vorschläge. Das alles ist übrigens im ausgeprägten Interesse der Länder. So erklärt sich auch die einstimmige Beschlussfassung von 16 Ländern und der Bundesregierung. Ich fand die Bemerkung bzw. Aufforderung aus den Reihen der Union gerade eben sehr schön. Wie haben Sie gesagt? Wir sollten aufhören, auf dem sinkenden Schiff der Bundesregierung Wasser zu schöpfen. Ich habe mir vorgenommen, in der nächsten Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten meine Kollegen mit einem anderen Parteibuch einmal damit zu konfrontieren. Aber ich bin ziemlich sicher, sie werden nur müde lächeln. Nein, in Wahrheit ist es so: Wir selber profitieren am meisten davon, wenn jetzt ein grundlegender Umbau stattfindet. Ich will das mal an zwei praktischen Beispielen deutlich machen, die beide mit Niedersachsen zu tun haben und die beide auf dieses Paket Einfluss genommen haben. Das erste Beispiel ‑ immer wieder genannt und zu einer Art Role-Model für das, was wir wollen, geworden ‑ ist das LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Da ist gewissermaßen einmal praktisch durchdekliniert worden, welche Maßnahmen eigentlich zu welchen Ergebnissen führen. Zum Beispiel spart die digitale Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung richtig viel Zeit. Zum Beispiel spart die Organisation in Projekt-Teams ‑ und zwar übergreifend zwischen den Ebenen und auch zwischen unterschiedlichen Akteuren ‑ richtig viel Zeit. Der vorzeitige Maßnahmebeginn spart richtig viel Zeit. Das alles zusammen führt dazu, dass das LNG-Terminal Wilhelmshaven innerhalb von sechs Monaten realisiert werden konnte. Das war für unsere Verhältnisse in Deutschland geradezu sensationell. Deswegen ist dieses Beispiel auch immer wieder zitiert worden. Zweites Beispiel: Mindestens unsere Kolleginnen und Kollegen aus Ostfriesland und dem Emsland können das Lied der Friesenbrücke bei Weener in Ostfriesland singen. Dort wurde nämlich im Jahre des Herrn 2015 eine Eisenbahnbrücke, die da friedlich und ohne jemandem etwas zu Leide zu tun seit 100 Jahren gestanden hat, von einem russischen Frachter gerammt. Der hatte hinterher einige Schäden, ist aber abgeschleppt worden. Menschen sind nicht zu Schaden gekommen, aber die Brücke hatte einen Totalschaden. Als uns dann einige Wochen später unsere niederländischen Kolleginnen und Kollegen gefragt haben „Wann meint ihr denn wohl, wird diese Brücke wieder verkehrstüchtig sein?“, haben wir betreten und beschämt zu Boden geguckt und gesagt: „Wir fürchten, es könnte 2024 werden.“ Die haben gedacht, wir machen Scherze. Haben wir aber nicht! Ungefähr auf diese Größenordnung ‑ Bernd Althusmann kann sich erinnern ‑ wird es hinauslaufen. Auf der Basis dessen, was wir jetzt vorhaben, könnten wir so schnell werden wie die Niederlande ‑ ich sage mal: zwei, drei Jahre ‑, und zwar deswegen, weil schlichtweg gesagt wird, dass kein neues Planverfahren für Ersatzbauten gebraucht wird. Darum geht es, um solch eine praktische Beschleunigung. Ich will die Beispiele an dieser Stelle nicht zu weit führen. Aber eine herzliche Bitte: Unterschätzen Sie das nicht, was vorgestern passiert ist! Wir jedenfalls werden mit großem Nachdruck darauf beharren, dass jetzt auch die notwendigen Gesetze sehr schnell vorgelegt und beraten werden, damit nicht der Prozess gewissermaßen das Thema als solches dementiert. Aber Sie haben auch zu Recht gefragt, was wir in Niedersachsen machen. Ich kann Ihnen sagen: Einiges! Zum Beispiel haben Sie mitbekommen, dass das Wind-an-Land-Gesetz noch einmal eine wesentliche Beschleunigung einschließlich der eingerichteten Task-Force, die gerade in solchen schwierigen Fällen beschleunigen soll, erhalten soll. Herr ‑ ‑ ‑ Nein, ich bin schon so gut wie zu Ende. Zweitens, das Innenministerium und Daniela Behrens arbeiten an einem Gesetz, das wesentlich zur Vereinfachung von kommunalen Förderanträgen beim Land beitragen soll. Über den Aufwand bei der Antragstellung und bei der Abrechnung stöhnen alle. Das leichter zu machen, ist wirklich eine wichtige Aufgabe. Drittes Beispiel: Olaf Lies, unser Bauminister, arbeitet an der nächsten Novelle zur NBauO, um insbesondere beim Thema Umbauten noch einmal massiv zu erleichtern. An dieser Stelle breche ich die Aufzählung einmal ab. Also, auch wir haben uns dieser Aufgabe wirklich verschrieben, wir wollen daran arbeiten, und dazu sollten wir uns auch gemeinsam bekennen. Herzlichen Dank.