Swantje Schendel

Wir sprechen uns gar nicht gegen Präventions- und Schutzmaßnahmen aus. Wir sind nur der Überzeugung, dass die jetzige Drogenpolitik gescheitert ist und wir deshalb einen neuen Weg beschreiten müssen. Außerdem frage ich mich ‑ das ist vorhin schon angeklungen ‑, wo Ihre Sorge und Ihre Initiativen für mehr Jugendschutz in den letzten Jahren waren. Ich frage mich auch, wo sie in Bezug auf Alkohol, Zigaretten und Vapes bleiben. Ich habe es eben schon gesagt: Ich finde, Sie betreiben hier eine unsägliche Doppelmoral. Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass es Ihnen hier tatsächlich um Gesundheits- und Jugendschutz ginge und nicht um Parteiprofilierung. Sie haben gesagt, Sie wollen sich hier positionieren. Das ist Profilierung. Wir hätten es ausführlich im Ausschuss beraten können. Sie wollten es so. Wir müssen konstatieren: Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert. Immer mehr Menschen konsumieren Cannabis, ja, und tatsächlich auch andere, härtere Drogen. Das hat vielfältige Gründe. Das passiert auch dann, wenn Drogen illegal sind. Deshalb sollte es unser Ziel sein, eine gute Aufklärung zu betreiben, um Drogenmissbrauch zu verhindern, aber auch Konsument*innen bestmöglich zu schützen. Selbstverständlich ist und bleibt Cannabis auch in Zukunft illegal für Minderjährige. Aber die Anbauvereinigung ermöglicht nun endlich eine Regulierung des privaten Anbaus. Es geht um Schritte, um sicherzustellen, dass Cannabis frei von schädlichen Substanzen und auch mit einem geringeren THC-Gehalt und in kontrollierter Qualität verfügbar ist. Durch die Legalisierung wird ein Rahmen geschaffen, der es ermöglicht, den Konsum effektiv zu überwachen und präventive Maßnahmen gezielt einzusetzen. Wenn wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen, wenn auch Sie es damit ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie effektive Präventionskampagnen aussehen und wie eine verbesserte Aufklärung an Schulen gelingen kann. Da kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung als Lehrkraft sagen: Da kann eine Legalisierung tatsächlich hilfreich sein. Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine realitätstaugliche, fortschrittliche und menschliche Drogenpolitik, die auf Fakten und nicht auf Spekulationen und Vorurteilen basiert. Die Cannabisreform ist ein wichtiger erster Schritt, um den illegalen Handel effektiv zu bekämpfen, den Jugendschutz zu stärken und nicht zuletzt die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es ist Zeit, sich von der gescheiterten Verbotspolitik zu verabschieden. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Sie werden auch mit diesem Antrag, mit Ihrem Versuch einer Spaltung daran nichts ändern. Sie zeigen keinerlei Wege zu einer Weiterentwicklung der Drogenpolitik auf. Sie konzentrieren sich lediglich darauf, das Gesetz zu stoppen. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mal den Beschluss der Jungen Union Niedersachsen aus dem September anzugucken, die nämlich selber eine Legalisierung oder Teillegalisierung von Cannabis fordert.