Claudia Schüßler

Was ist denn die Ursache für die ganze finanzielle Misere, in der wir jetzt stecken? Es ist der Reformstau der letzten beiden Jahrzehnte in der Gesundheitspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Reform vom Pflegesatzsystem hin zum System der DRGs hatte man sich eine erhebliche Kostenersparnis versprochen, die im Übrigen in der erwarteten Form nie eingetreten ist. Die wirklichen Nachteile des Systems sind aber bereits nach kurzer Zeit offenbar geworden. Spätestens nach einer mittelfristigen Periode von fünf bis sieben Jahren hätte hier schrittweise eine Korrektur erfolgen müssen. Das ist nicht passiert. Auch in den nächsten fünf Jahren ist nichts passiert, und auch danach ist nichts passiert. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, die Namen zu nennen auch Sie haben ja einen Namen genannt: Dieses Vakuum, dieses Nichtstun ist verbunden mit den Namen Rösler und Bahr, Gröhe und Spahn. Nichts ist passiert, nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anlehnung an die gestern bereits benannte Altmaier-Delle könnte man an dieser Stelle vielleicht vom Gröhe-Stau oder von der Spahn-Flaute sprechen. Der Erste, der es angepackt hat, ist Karl Lauterbach. Er ist der Erste, der eine Reform angepackt hat. Sie ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt, da nach mindestens 15 Jahren endlich etwas passiert, werden Sie nicht müde, genau diesen Reformschritt zu kritisieren, liebe CDU. Die Reform war längst überfällig. Frau Kollegin Schüßler, ich muss Sie noch einmal Ich möchte das noch ganz kurz ausführen. Sonst komme ich aus dem Flow. Das wäre unschön. Ich bitte um Nachsicht. Bitteschön, fahren Sie fort! Nicht nachhaltige Überbrückungshilfen aus Landesmitteln sind einfach keine Lösung. Es bedarf einer langfristigen Strategie, das heißt grundlegender struktureller Veränderungen im System. Hier ist das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ein erster richtiger Schritt. Wir werden die positiven Folgen leider erst zeitverzögert bemerken. So ist eine Reform im Gesundheitssystem ein Kraftakt auf Strecke. Das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie befassen uns im Landtag immer wieder mit diesem Problem, obwohl es im Kern ein Bundesproblem ist. Das wissen wir alle. Deshalb kann ich Ihnen nicht ersparen, Sie jetzt auf Ihr aktuelles Bundesprogramm hinzuweisen, wo es um den Bereich Gesundheit geht. Wir würden nämlich alle gerne wissen, welche Alternativen Sie uns als langfristige Strategie vorschlagen. Zumindest mich hat es interessiert. In Ihrem Kurzprogramm schreiben Sie: „Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land." Da habe ich gedacht: Okay, es ist ein Kurzprogramm. Dann habe ich mir die Mühe gemacht, das eigentliche, das lange Programm anzugucken. Da steht der entscheidende Satz: „Fehlsteuerungen infolge der Krankenhausreform wollen wir korrigieren." Ich übersetze das mal: Die erste Reform nach 15 Jahren wollen Sie zurückdrehen! Durch diesen Schritt würden Sie die wirklichen Schwierigkeiten bei der Finanzierung der stationären Versorgung ein für alle Mal ad acta legen. Sie würden einfach kapitulieren. Sie haben das Gesundheitssystem nicht verstanden. Das ist eine wirkliche Klatsche. Ein letztes Zitat aus dem CDU-Bundesprogramm dessen Gesundheitsteil ich jetzt übrigens fast vollständig zitiere, ohne meine Redezeit zu überschreiten möchte ich Ihnen nicht ersparen: „Wir führen einen Mentalitätswandel in der Gesundheitspolitik herbei: Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde." Quod esset demonstrandum! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in den Ausschussberatungen bietet sich dazu die Gelegenheit. Vielen Dank.