Pascal Mennen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem Antrag zeigt die CDU mal wieder ihre Rückwärtsgewandtheit. Ihr Antrag „orientiert sich an dem ewig Gestrigen" und „ignoriert die Realitäten einer zeitangemessenen Bildung, wie sie von der Kultusministerkonferenz formuliert wurde". Das ist ein Zitat von einem Verband, der zu Ihrem Antrag Stellung genommen hat. Herr Kollege Mennen, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Lasse ich nicht zu. Halbwahrheiten Herr Kollege Mennen, ich habe die Bitte, dass Sie mich zunächst meine Frage formulieren lassen, bevor Sie die Antwort geben. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Zwischenfrage nicht zulassen wollen. Fahren Sie bitte fort. „Halbwahrheiten und Ungenauigkeiten" attestiert Ihnen ein anderer Verband. Beide Verbände loben indes unisono den konstruktiven Prozess, die umfassende Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium bei dieser Reform und betonen den bundesweiten Vorbildcharakter. Sehr geehrte KollegInnen, ich kann mich vor lauter Staunen gar nicht richtig über Ihren Antrag ärgern. Was für ein Fehltritt! Sie fordern, etwas zu stoppen, das noch nicht mal richtig da ist. Sie „begründen" das mit teilweise kruden Behauptungen und machen einfach nur Angst. Sie legen keinerlei wirklich null eigene Ideen oder gar konkrete Vorschläge auf den Tisch. Ich konzentriere mich deshalb im Folgenden auf eine kleine Auswahl der größten CDU-Irrtümer in diesem Antrag. Sie werfen uns vor, die sprachliche und interkulturelle Bildung infrage zu stellen, und dichten eine Einschränkung des Sprachangebots herbei. Fakt ist aber: SchülerInnen in Niedersachsen lernen die zweite Fremdsprache länger als nach KMK-Vorgaben notwendig, denn wir fangen hier schon in Klasse 5 damit an, und es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein früheres Erlernen von Fremdsprachen besser funktioniert. Entsprechend wird es auch weiterhin ein breites Fremdsprachenangebot in Niedersachsen geben. Die vermeintlich neuen Wahlmöglichkeiten im Bereich B also in den Fächern Geschichte, Politik, Wirtschaft und Erdkunde stilisieren Sie zum Demokratieuntergang hoch, verbinden die Wahlfreiheit für die vielen SchülerInnen mit dem Ende der Wirtschaftskompetenz und garnieren das Ganze mit einem verfassungsrechtlichen Gebot - und das einen Tag nachdem Sie einen guten Antrag zur Demokratiestärkung aus Trotz abgelehnt haben, weil das Wort Linksextremismus nicht genannt wurde. Fakt ist aber: Die Reduzierung der politischen Bildung auf ein einzelnes Unterrichtsfach ist unredlich, verkürzt gedacht und ignoriert die enorme Bedeutung der anderen gesellschaftswissenschaftlichen Fächer. Ich merke, ich ärgere mich doch. Ich bin ausgebildeter Erdkundelehrer, habe auch Geschichte und Politik unterrichtet. Ich mache es für Sie jetzt deshalb extra beispielhaft: Der Angriff Trumps auf Venezuela, die Sperrung der Straße von Hormus - geopolitische Ereignisse und Fragestellungen im Zusammenhang mit Ressourcen werden im Erdkundeunterricht standardmäßig und täglich aufgenommen. Die SchülerInnen meines Oberstufen-Erdkundekurses mussten für diese politische Bildung aufgrund der aktuellen Regelungen alle zwei Stunden länger pro Woche in der Schule bleiben als ihre MitschülerInnen. Die Gleichberechtigung der drei Fächer ist total überfällig, ein Riesengewinn und laut KMK auch geboten. Sie schreiben, Schulleitungen hätten Kritik geübt. Fakt ist aber: Der Schulleitungsverband stellt sich „ausdrücklich hinter das Ergebnis der Oberstufenreform, noch mehr aber hinter den Prozess, den die MK-Verantwortlichen mit viel Expertise, Weitblick und Offenheit gestaltet haben." Und das ist wieder ein Zitat aus der Stellungnahme des Verbandes. Sie scheinen hier ebenfalls zu vergessen: Es handelt sich um eine Einigung aller Bildungsverbände. Und Sie als CDU meinen, es nun besser zu wissen, indem Sie wohlfeil die Einzelinteressen von Fachgruppen vertreten. Sie gehen sogar so weit, dass Sie von einer Gefährdung Niedersachsens als Wissenschafts- und Technologiestandort sprechen. Da kann ich Ihnen nur empfehlen, vielleicht mal mit Ihrer Bildungsministerin in NRW zu sprechen, wo PoWi übrigens auch nicht verpflichtend ist, der Fokus ebenfalls auf der Abdeckung des gesamten Aufgabenfeldes liegt und die Fremdsprachenregelung quasi identisch mit der ist, die wir hier gerade einführen. Der Lateiner würde sagen: stupeo - ich bin verblüfft. Ich kann die Kritik an dieser Stelle überhaupt nicht nachvollziehen. Vom Schulleitungsverband bis zum LandesschülerInnenrat haben alle Ihren Antrag in der Luft zerrissen. Und das ist auch richtig so. Danke schön.