Daniela Behrens

Frau Behrens, bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich sehr herzlich bei den drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU für die wirklich sehr differenzierte und gute Debatte zu diesem wichtigen Thema. Social Media insgesamt ist heute ein selbstverständlicher Teil unseres Alltags, ob man klein ist oder groß, ob man jung ist oder alt. Aber ehrlich gesagt, stresst es uns alle auch sehr. Ich glaube in der Tat, dass wir in einigen Jahren zu dem Urteil kommen werden, dass diese Jahre im Hinblick darauf, wie wir mit Social Media umgehen, nicht die besten Jahre waren. Aber das ist ein anderes Thema. Heute geht es um die Frage, wie wir Kinder in den sozialen Medien schützen, vor allen Dingen wenn diese als quasi kommerzielle Plattform genutzt werden. Wir sehen im Bereich der Influencer-Kanäle Fehlentwicklungen und machen uns deswegen ich glaube, mit Recht Sorgen. Wir fragen uns, ob das noch im Sinne von Kindern ist und ob es das ist, was Kinder gerne möchten. Um es deutlich zu machen: Es geht bei diesem Entschließungsantrag nicht um Familien, die Fotos oder Videos ihrer Kinder mit Stolz präsentieren und die besondere Momente mit Freunden in den sozialen Medien teilen. Im Fokus steht vielmehr ein wachsender Markt im Bereich des Influencer-Marketings. Und in eben diesem sind Kinder oftmals Bestandteil eines Geschäftsmodells. Aber, meine Damen und Herren, wir hörten es schon: Kinder haben ein Recht auf Schutz, auf Privatsphäre, auf eine unbeschwerte Entwicklung. Kinder haben Rechte und, Frau Behrendt, Kinder sind kein Besitz. Das ist der Unterschied in unserer Haltung. Wenn Kinder regelmäßig in Werbeinhalten auftreten, wenn Aufnahmen geplant, wiederholt und veröffentlicht werden und wenn damit Einnahmen erzielt werden, dann müssen wir genau hinschauen, und dann ist es richtig, dass wir das vielleicht auch kritisch sehen. Der zur Abstimmung anstehende Entschließungsantrag verfolgt ein sehr klares Ziel: den Schutz von Kindern in sozialen Medien durch das Schließen rechtlicher Lücken. Ein wichtiger Punkt ist dabei, Influencing ausdrücklich im geltenden Recht mitzudenken. Denn bislang orientieren sich viele Regelungen an klassischen Tätigkeitsfeldern wie Film, Theater und Werbeproduktionen. Relevante Inhalte entstehen heute aber häufig im privaten und familiären Umfeld - und genau dort müssen Kinder ebenso geschützt sein. Als Landesregierung werden wir uns daher dafür einsetzen, dass der Bund prüft, wie die Phänomene „Kinder- und Familien-Influencing" zum Beispiel in das Jugendarbeitsschutzgesetz integriert werden können. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, meine Damen und Herren. Zugleich muss es darum gehen, dass Unternehmen, Agenturen und andere Beteiligte stärker in die Verantwortung kommen. Meine Lebens- und Berufserfahrung ist: Freiwilligkeit ist ein Mythos. Deswegen müssen wir klare Regeln aufstellen, erst recht, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Außerdem müssen wir die finanziellen Interessen der Kinder schützen, wenn mit ihnen Einnahmen erzielt werden. Hier gibt es internationale Beispiele, etwa in Frankreich, wo man bereits entsprechende Schutzmechanismen eingeführt hat. Auch hier werden wir uns beim Bund für die Einführung entsprechender Regelungen einsetzen. Daneben brauchen wir das haben meine drei Vorredner gesagt, und sie alle haben recht mehr Aufklärung für Eltern, Kinder und Jugendliche und für alle, die in sozialen Medien aktiv sind. Nur wenn wir wissen, was wir tun, können wir uns entsprechend verhalten. Und bei Kindern müssen wir besonders hinschauen, denn sie brauchen unseren ganzen Schutz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.