Gerald Heere
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Vielen Dank. Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für Fragestellung an den Fragesteller. Die NIA selber hat natürlich keinen Einfluss auf die Baukapazitäten, die der Markt bietet. Die Kapazitäten der Unternehmen, die für Hochbaumaßnahmen zur Verfügung stehen, sind natürlich begrenzt. Das ist völlig klar. Das ist auch unabhängig davon, über welches Instrument Baumaßnahmen ausgeführt werden. Der effektive Vorteil das habe ich eben versucht, deutlich zu machen liegt darin, dass wir die Bewirtschaftung, dass wir die Veranschlagungsfragen effizienter lösen und vor allen Dingen die Bauunterhaltung regelmäßig mit in den Ansätzen haben und auch nachhaltig finanzieren. Das ist der große Vorteil, den wir mit der NIA erreichen. Vielen Dank. Die zweite Zusatzfrage kommt wiederum von der AfD-Fraktion:
