Laura Hopmann

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Viehoff, erst mal möchte ich mich bedanken - für einige Ihrer Aussagen, für die ich große Sympathie hege. Wir haben uns das genau aufgeschrieben und werden Sie da auf jeden Fall unterstützen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hatte es schon gesagt: „Landesaktionsplan Gute Geburt: Eine gesunde und gute Geburt für Mütter und Kinder sicherstellen" das ist ja der Titel dieses Antrags ist ein richtiges und wichtiges Thema. Darüber waren wir uns auch schon bei der Einbringung einig. Vor der Abstimmung, die heute stattfindet, müssen wir aber auch noch mal einen Blick hinter die Fassade werfen und genau hinsehen. Sie beschreiben das hat auch Frau Emken in ihrer Rede gemacht absolut richtig und angemessen die derzeitige Realität und die essenzielle Bedeutung von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett für die Gesundheit von Mutter und Kind und für einen gelungenen Start des Ökosystems Familie. Lassen Sie es mich sogar noch etwas deutlicher formulieren: Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett sind die erste, wenn nicht sogar die prägendste beeinflussbare Weichenstellung für die gesunde Entwicklung eines neuen Erdenbürgers. Sie beschreiben in Ihrem Antrag auch die Schwierigkeiten, mit denen die Geburtshilfe in Niedersachsen konfrontiert ist, zumindest einen Teil davon, ganz richtig und auch, wie sich das ungünstig auswirken kann. Sie nennen Elemente des 136 Seiten starken nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt", das übrigens schon 2016 unter Hermann Gröhe als Bundesgesundheitsminister von Expertinnen erarbeitet und einmütig verabschiedet wurde und damals eigentlich schon gut gezeigt hat, wohin die Reise gehen muss. Diesen Ausführungen kann man sich grundsätzlich anschließen. Sie sind keineswegs falsch. Aber als Oppositionspolitikerin ist es auch ein bisschen meine Aufgabe, festzustellen: Das ist zum Teil auch alter Wein in neuen Schläuchen. Dem Antrag fehlt nämlich etwas ganz Entscheidendes das ist hier auch schon durch die Frage meines Kollegen Eike Holsten angeklungen: Es fehlt an Klarheit und konkreten Maßnahmen, und vor allem fehlt die Aussicht auf Umsetzung zum Beispiel über Gelder im Landeshaushalt. Und das ist keine Nebensächlichkeit, über die wir einfach hinwegsehen können. Sie schreiben: „Die Landesregierung wird gebeten, in Anlehnung an das nationale Gesundheitsziel,Gesundheit rund um die Geburt' einen,Landesaktionsplan Gute Geburt' aufzulegen ..." Das Ministerium sagte im Ausschuss in der Unterrichtung in Bezug auf den Landesaktionsplan ich zitiere aus dem Protokoll: „Dazu, inwieweit er erarbeitet wird und ob wir zusätzliche Mittel dafür aufbringen, kann ich noch nichts sagen." Nach acht Jahren im Niedersächsischen Landtag und einigen Erfahrungen mit Formulierungen in Unterrichtungen durch die Landesregierung schrillen meine inneren Alarmglocken hier ziemlich laut. Das klingt für mich nicht nach Aktion. Das weckt bei mir keine große Hoffnung, dass Minister Philippi gedenkt, Ihren Antrag auch wirklich umzusetzen. Umso wichtiger wären meines Erachtens ein ganz klares Bekenntnis und ein glasklarer Auftrag im Entschließungsantrag an die Landesregierung, was konkret geschehen soll, um die Geburtshilfe in der gesamten Fläche spürbar zu stärken. Die Ideen, Wünsche und Vorschläge sind eigentlich bekannt. Wir haben wirklich kein Erkenntnisproblem das habe ich bei Frau Viehoff auch herausgehört, wir haben ein Umsetzungsproblem. Das war auch während der Expertinnenveranstaltung im September letzten Jahres in den Gesprächen immer mal wieder zu hören. Die Ergebnisse dieser Dialogwerkstatt wurden unserem Ausschuss ja auch bereits im letzten Jahr präsentiert. Ich finde es wirklich ausgesprochen schade, dass die regierungstragenden Fraktionen den Antrag nicht mehr angepasst und verschärft haben. Wir hätten sehr gerne zwei bis drei ganz konkrete Maßnahmen in den Antrag aufgenommen und auch eine Zahl für den Haushalt dahinter geschrieben. Wir haben übrigens als CDU-Landtagsfraktion in unserem Haushaltsänderungsantrag für den Landeshaushalt 2026 bereits 1 Million Euro vorgesehen anders als Sie, und zwar für echte Maßnahmen für die Geburtshilfe, beispielsweise für die Förderung von Hebammenkreißsälen oder auch für die flächendeckende Einrichtung und Weiterentwicklung von Hebammenzentralen. Das Ministerium indes wollte ja nicht mal das Aktionsbüro weiterfinanzieren. Das mussten Sie über die politische Liste heilen, wenn mich nicht alles täuscht, und das, obwohl dieser Entschließungsantrag zu dem Zeitpunkt schon mehrere Monate eingebracht war. Damit fehlt es für mich einfach an Glaubwürdigkeit. Ich kann einfach nicht glauben, dass die Landesregierung die Ziele, die im Antrag stehen, mit Aktionen füllen wird. In der ersten Beratung zu diesem Antrag habe ich gesagt: Wir als CDU stehen bereit, den Weg für eine gute Geburtshilfe mitzugehen. Aber, habe ich gesagt, wir erwarten entschlossenes Vorgehen, konkrete Maßnahmen und einen ehrgeizigen Zeitplan. Und das ist für uns momentan nicht erkennbar, vor allem nicht im Ministerium. Ich würde mich ehrlich freuen, wenn der nächste Haushalt, der Doppelhaushalt, mich eines Besseren belehrt, Frau Viehoff. Wir werden darauf achten. Wir wären heute mitgegangen, wenn Sie bereit gewesen wären, in der Fläche spürbare Maßnahmen festzulegen, mit Geld hinterlegt. Aber in dieser Form bleibt der Antrag Marketing und ist für uns einfach nicht zustimmungsfähig. Wir werden uns enthalten, das aber vor allem den Hebammen, Geburtshelfern und Familien zuliebe. Wir wollen echte Aktion für die Geburtshilfe in Niedersachsen. Herzlichen Dank.