Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt alle ein bisschen warmgelaufen sind, geht es mit Schwung in die zweite Runde. Thema: Agrardiesel. Beim Agrardiesel geht es um eine Rückerstattung eines Teils der Energiesteuern, die Landwirte beim Kauf des Kraftstoffs entrichtet haben. Denn dieser Diesel wird nun mal größtenteils abseits öffentlicher Straßen verbraucht; daher der geringere Steuersatz gegenüber dem Diesel, der im Straßenverkehr zum Einsatz kommt. Lange Jahre betrug die Ermäßigung rund 21 Cent pro Liter. Dann kam die Ampel-Regierung und schmolz diesen Ermäßigungssatz schrittweise bis auf rund 6 Cent für letztes Jahr ab. Immerhin: Die jetzt amtierende Bundesregierung hat beschlossen, dass für dieses Jahr wieder die einstigen 21 Cent erstattet werden sollen. - Schade, der Applaus der CDU kommt doch nicht; aber wäre ja auch eine Falle gewesen. Die Frage lautet nämlich: Was ist dieser Wiederanstieg der Agrardieselrückvergütung auf 21 Cent eigentlich am Ende wert? Heimlich, still und leise ist nämlich ein ganz anderer, gegenläufiger Effekt zum Tragen gekommen: der schrittweise Anstieg der CO2-Bepreisung. Diese Besteuerung der Luft hat seit 2021 zu einem Anstieg der Dieselkosten von rund 20 Cent pro Liter geführt. Ach was, linke Tasche, rechte Tasche; wie gewonnen, so zerronnen! Ja, gewiss, diese unsägliche Besteuerung der Luft betrifft auch die anderen Lebensbereiche, aber Landwirtschaft ja nun mal auch. Und da können die CDU und die SPD sich noch sonst wie oft damit brüsten, sie hätten die volle Agrardieselrückvergütung ja wiedereingeführt. De facto heißt es: Pustekuchen! Es geht für die CO2-Bepreisung wieder drauf. Also: Wer es ernst meint mit der Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft bei den Betriebskosten, der könnte durchaus auf die Idee kommen, die Agrardieselrückvergütung zu verdoppeln so wie wir, zum Wohle unserer Landwirtschaft. Und dass mit dem vorliegenden AfD-Antrag diese politische Forderung hier aus Niedersachsen in Richtung der Bundesregierung gerichtet wird, ist absolut legitim. Wir sind doch das Agrarland Nummer eins, meine Damen und Herren. Beim Thema Agrardiesel lassen wir von der AfD nicht locker. Und ich erspare Ihnen von den Altparteien auch nicht den Kontext der großen übergeordneten Problemlage: die Verknappung des Energiedargebotes durch ideologisches Ablehnen bestimmter Energiequellen und die Verteuerung der noch vorhandenen Energie durch Fantasiesteuern. Alle Altparteien haben diesen Irrsinn mit verursacht bzw. tragen ihn munter weiter mit - nur wir von der AfD nicht. Eine AfD-Regierung würde die CO2-Bepreisung sofort abschaffen. Eine AfD-Regierung würde alle Energieträger wieder zulassen: Kernkraft, Kohlekraft, Erdöl, Pipeline-Gas, eigenes Erdgas. Wir sitzen hier in Norddeutschland auf Vorräten für lange Jahre. Und dann passiert plötzlich wieder ganz viel Marktwirtschaft, liebe Grüne. Durch die Erhöhung des Energiedargebotes würden die Energiekosten und natürlich auch die Kraftstoffpreise sinken aber das wollen Sie ja alles gar nicht, damit sich das Rad hier weiterdreht und nicht noch mehr Produktivität durch die hohen Energiekosten abgewürgt wird. Günstigerer Diesel würde unserer heimischen Landwirtschaft durchaus Luft verschaffen angesichts der sonstigen Kostensteigerungen für Pachten, für Betriebsmittel, für Bürokratie, angesichts der unfairen Konkurrenz durch Importe aus den Mercosur-Staaten und der Ukraine, was Sie von den Altparteien ja auch zu verantworten haben; wir hatten es gerade schon. So, nun noch das Finale furioso für alle Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. Ich würde gerne zu Ende ausführen, Frau Präsidentin. Also, nun noch das Finale furioso für alle, die meinen: Ja, ihr von der AfD mit eurer Forderung nach einer doppelt so hohen Agrardieselrückvergütung! Wo soll der Bund denn diese weitere ca. halbe Milliarde hernehmen? Das wäre eine der leichtesten Übungen, wenn man sieht, dass der Bund jedes Jahr 54 Milliarden ausgibt für den Klimaschutz. Allein das ist schon zehnmal so viel, wie die Verdopplung der Agrardieselrückvergütung kosten würde. Ansonsten wären da noch 26 Milliarden Bürgergeld an Ausländer, 11 Milliarden Kindergeld ins Ausland, und der Ukraine-Krieg hat uns schon zig Milliarden gekostet. Aber die halbe Milliarde extra für unsere Bauern, für die möchten sich die Altparteien nicht einsetzen. Na, schönen Dank auch! Ich sage Ihnen was: Der Wähler wird regeln. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion: